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Urteil
Krankenversicherung Schwerpflegebedürftigkeit nach Paragraph 53 Abs 1 SGB 5

Gericht:

LSG Celle 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 Kr 97/91


Urteil vom:

24.01.1992


Grundlage:

Orientierungssatz:

1. Die in § 53 Abs 1 SGB 5 enthaltene Definition der Schwerpflegebedürftigkeit bestimmt sich ausschließlich nach den objektiven Merkmalen, die der Versicherte in seiner Person aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung erfüllt. Damit ist nicht der subjektive Pflegeaufwand Maßstab der Beurteilung, den die Pflegeperson mit der Betreuung verbindet.

2. Auch bei der Notwendigkeit der Anwesenheit einer Hilfsperson zur Abwehr möglicher Gefahren können die Voraussetzungen der Schwerpflegebedürftigkeit gegeben sein, soweit die ständige Bereitschaft einer Pflegeperson notwendig ist, um dem wegen der besonderen Art seiner Behinderung in ständiger Lebensgefahr Schwebenden häufig und unvorhergesehen Hilfe leisten zu können. Ferner muß die Hilfebedürftigkeit in sehr hohem Maße bestehen. Grundsätzlich ist das der Fall, wenn die Person sich in ihrem Alltag im weit überwiegenden Teil der zuvor genannten Bereiche nicht selbst versorgen kann, sondern auf ständige, intensive Hilfe und regelmäßig auf hauswirtschaftliche Versorgung angewiesen ist. Daher reicht die Unfähigkeit zur Ausübung einzelner Verrichtungen nicht aus, um Schwerpflegebedürftigkeit zu begründen.

3. Die Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich "H" nach dem Schwerbehindertengesetz sind nicht auf die Prüfung der Schwerpflegebedürftigkeit nach § 53 SGB 5 ohne weiteres übertragbar; denn die Prüfung der Schwerpflegebedürftigkeit setzt einen strengeren Maßstab voraus.

Fundstelle:

ErsK 1992, 252-255 (T)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE036371417


Informationsstand: 02.10.1992