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Urteil
Überlange Bearbeitungsdauer eines Antrags auf Erhöhung des Grades dauernder Teilinvalidität: Pflichten der Verwaltung, insb. Fürsorge-, Beistandspflicht, Mitwirkungspflicht des antragstellenden Pensionärs

Gericht:

EuGH 3. Kammer


Aktenzeichen:

T-257/97


Urteil vom:

11.03.1999


Orientierungssatz:

1. Die Beschwerdefrist des Artikels 90 des Statuts (juris: EWG/EAGBeamtStat) dient der Gewährleistung der Sicherheit der Rechtsverhältnisse und der Rechtsgewissheit. Sie ist somit zwingendes Recht und unterliegt nicht dem Ermessen der Parteien und des Gerichts. Die Tatsache, dass ein Organ eine verspätete und damit unzulässige Verwaltungsbeschwerde sachlich bescheidet, kann nicht bewirken, dass das durch die Artikel 90 und 91 des Statuts eingeführte System der zwingenden Fristen außer Kraft gesetzt wird; sie nimmt der Verwaltung nicht die Möglichkeit, im Stadium des gerichtlichen Verfahrens eine Einrede der Unzulässigkeit wegen Verspätung der Beschwerde zu erheben, und entbindet erst das Gericht nicht von seiner Verpflichtung, die Einhaltung der Fristen des Statuts zu prüfen.

2. Die Klageschrift muss eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen so klar und genau sein, dass dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird. In der Klageschrift ist deshalb darzulegen, worin die Klagegründe bestehen, auf die die Klage gestützt wird, so dass ihre bloß abstrakte Nennung den Erfordernissen der Satzung des Gerichtshofes und der Verfahrensordnung des Gerichts nicht entspricht.

3. Die Bearbeitung eines Antrags nach Artikel 22 der Regelung zur Sicherung der Beamten bei Unfällen und Berufskrankheiten auf Wiedereröffnung der Akte impliziert Pflichten und Obliegenheiten sowohl der Verwaltung als auch des Antragstellers. Die Verwaltung muss insbesondere gemäß dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung einen derartigen Antrag unverzüglich beantworten. Der Antragsteller muss der Verwaltung seinerseits alle Angaben machen, die sie braucht, um den Antrag unverzüglich und hinreichend unterrichtet zu entscheiden. Er muss sich unter anderem aufgrund seiner Verpflichtung, loyal bei der Bearbeitung seines Antrags mitzuwirken, für die vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen bereithalten, ohne besondere, in den anwendbaren Vorschriften nicht vorgesehene Bedingungen zu stellen; er kann insbesondere nicht von einer Verpflichtung des Gemeinschaftsorgans ausgehen, die ärztliche Untersuchung am Aufenthaltsort des Beamten vornehmen zu lassen.

4. Auch wenn die Regelung zur Sicherung der Beamten bei Unfällen und Berufskrankheiten dies nicht ausdrücklich vorschreibt, muss die Verwaltung unter Berücksichtigung ihrer Mittel und ihrer Erfahrung das Verfahren der Benennung der Mitglieder des in Artikel 23 dieser Regelung vorgesehenen Ärzteausschusses in die Hand nehmen.

5. Die Fürsorgepflicht der Verwaltung gegenüber ihren Bediensteten spiegelt das Gleichgewicht zwischen den wechselseitigen Rechten und Pflichten wider, das das Statut in den Beziehungen zwischen der Behörde und den Beamten geschaffen hat. Diese Pflicht erfordert insbesondere, dass die Behörde bei der Entscheidung über die Stellung eines Beamten alle Gesichtspunkte berücksichtigt, die geeignet sind, sie in ihrer Entscheidung zu leiten, und dabei nicht nur das dienstliche Interesse, sondern auch dasjenige des betroffenen Beamten berücksichtigt. Die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters muss sich jedoch aufgrund des weiten Ermessens, über das die Organe bei der Beurteilung des dienstlichen Interesses verfügen, auf die Frage beschränken, ob das betreffende Organ sich in vernünftigen Grenzen gehalten und sein Ermessen nicht offensichtlich falsch ausgeübt hat.

6. Die Beistandspflicht gemäß Artikel 24 des Statuts betrifft den Schutz der Beamten durch das Organ gegen das Vorgehen Dritter, nicht jedoch gegen Handlungen des Organs selbst, für deren Überprüfung andere Bestimmungen des Statuts gelten.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

WBRE410008055


Informationsstand: 13.08.2001