Sprungnavigation Tastaturkurzbefehle

Suche und Service

Inhalt

Urteil
Höhe des Zwischenübergangsgeldes bei Erwerb eines neuen Arbeitslosengeldanspruches

Gericht:

LSG Celle


Aktenzeichen:

L 7 Ar 354/90


Urteil vom:

08.10.1991


Grundlage:

  • AFG § 59D |
  • AFG § 59 ABS 5

Leitsatz:

1. Ist übergangsgeld zu gewähren, weil nach Abschluß einer
Maßnahme zur Rehabilitation eine weitere Maßnahme zur
Durchführung der Rehabilitation erforderlich ist, die aber
aus Gründen, die der Behinderte nicht zu vertreten hat,
nicht unmittelbar anschließend durchgeführt wird
(Zwischenübergangsgeld) und hat der Behinderte durch eine
zwischen den Maßnahmen ausgeübte beitragspflichtige
Beschäftigung die Anwartschaftszeit für einen neuen Anspruch
auf Arbeitslosengeld erfüllt, so ist ihm für die Zeit einer
anschließenden Arbeitslosigkeit bis zum Beginn der weiteren
Maßnahme zur Rehabilitation Zwischenübergangsgeld in
entsprechender Anwendung von § 59 Abs 5 AFG in Höhe des ihm
sonst zustehenden Arbeitslosengeldes zu gewähren, wenn
dieses höher wäre als das vor der Beschäftigung bezogene
Übergangsgeld.

Fundstelle:

Bibliothek BSG
Passivzitierung

Rechtszug:

vorgehend SG Lüneburg 1990-07-16 S 13 Ar 86/89

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE011013407


Informationsstand: 31.07.1993