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Urteil
Höhe des Zwischenübergangsgeldes nach Zwischenbeschäftigung - neuer Arbeitslosengeldanspruch

Gericht:

BSG 9b. Senat


Aktenzeichen:

9b RAr 22/91


Urteil vom:

29.10.1992


Grundlage:

  • AFG § 118 ABS 1 NR 2 |
  • AFG § 104 ABS 1 |
  • AFG § 59 ABS 3 |
  • RehaAnglG § 17 |
  • AFG § 59 ABS 5

Orientierungssatz:

1. § 118 Abs 1 Nr 2 AFG ist nicht anwendbar, wenn für die
Zeit zwischen zwei Rehabilitationsabschnitten zwar ein
Anspruch auf Zwischenübergangsgeld bestünde, der Behinderte
aber in dieser Zeit eine zumutbare Beschäftigung ausgeübt
hat. Denn dann endet der Anspruch auf Zwischenübergangsgeld
entweder schon dem Grunde nach (§ 17 Abs 1 RehaAnglG) oder
jedenfalls durch Anrechnung des Entgelts (§ 59e AFG). Bei
erneutem Eintritt von Arbeitslosigkeit lebt der Anspruch auf
Zwischenübergangsgeld wieder auf, sofern der Behinderte
nicht einen das frühere Zwischenübergangsgeld übersteigenden
neuen Arbeitslosengeldanspruch erworben hat. Die Zuerkennung
von Zwischenübergangsgeld bringt diesen Anspruch nicht zum
Ruhen. § 118 Abs 1 Nr 2 AFG, der bei Zuerkennung von
"Übergangsgeld" das Ruhen von Arbeitslosengeld anordnet,
kann nicht, jedenfalls nicht uneingeschränkt, bei
Zuerkennung von "Zwischen-Übergangsgeld" angewendet werden.

Fundstelle:

RegNr 20750 (BSG-Intern)
Passivzitierung

Rechtszug:

vorgehend SG Lüneburg 1990-07-16 S 13 Ar 86/89
vorgehend LSG Celle 1991-10-08 L 7 Ar 354/90

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE043553406


Informationsstand: 31.07.1993