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Urteil
Sozialhilfe: Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - zur Inanspruchnahme der Elternteile als Gesamtschuldner oder Teilschuldner - Schätzung der Aufwendungsersparnis

Gericht:

OVG Münster 8. Senat


Aktenzeichen:

8 A 4279/95


Urteil vom:

27.11.1997


Grundlage:

  • ZPO § 287 Abs 2 |
  • BSHG § 43 Abs 1 S 1 |
  • BSHG § 85 Nr 3 |
  • BSHG § 43 Abs 1 S 2 |
  • BGB § 420 |
  • BGB § 421 |
  • BSHG § 43 Abs 2 S 2 |
  • SGB 10 § 33 Abs 1

Leitsatz:

1. Ein Verwaltungsakt, durch den beide Elternteile des der Eingliederungshilfe bedürfenden Kindes zu einem Kostenbeitrag gemäß § 43 Abs 1 S 2 BSHG herangezogen werden, ohne daß ausdrücklich geregelt ist, ob die Elternteile als Gesamtschuldner oder Teilschuldner in Anspruch genommen werden, ist auch dann hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Abs 1 SGB X (SGB 10), wenn durch Auslegung des Bescheids eindeutig bestimmt werden kann, daß die Elternteile nicht als Gesamtschuldner, sondern als Teilschuldner nach Bruchteilen verpflichtet sein sollen.

2. Durch eine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag als Teilschuldner anstatt einer gesetzlich möglichen Heranziehung als Gesamtschuldner werden die Eltern nicht in ihren Rechten verletzt.

3. Die Höhe der für den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen kann gemäß § 287 Abs 2 ZPO geschätzt werden, wenn die Feststellung ihrer genauen Höhe durch eine vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist. Für diese Schätzung ist der regelsatzmäßige Bedarf des Hilfeempfängers ein geeigneter Anhaltspunkt.

Fundstelle:

NWVBl 1998, 281-283 (Leitsatz und Gründe)
FEVS 48, 359-365 (Leitsatz und Gründe)
NDV-RD 1998, 78-80 (Leitsatz und Gründe)

Rechtszug:

vorgehend VG Köln 1995-05-08 18 K 8203/94

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Der Sohn der Kläger, bei dem eine allgemeine Entwicklungsretardierung, Verhaltensauffälligkeiten sowie ein Verdacht auf einen frühkindlichen Hirnschaden diagnostiziert wurde, wird in einem Bildungs- und Pflegeheim stationär betreut.
Die mit seinem Aufenthalt und der Betreuung verbundenen Kosten werden im Rahmen von Eingliederungshilfe gemäß §§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 3, 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG vom Beklagten getragen. Dieser hat mit dem angefochtenen Bescheid die Eltern zur Zahlung eines Kostenbeitrages nach § 43 Abs. 2 BSHG in Anspruch genommen.
Die hiergegen erhobene Klage und die Berufung hatten keinen Erfolg.

Entscheidungsgründe:

Der angefochtene Bescheid ist nicht wegen Fehlens einer inhaltlichen Bestimmtheit im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB X fehlerhaft.
Ein Verwaltungsakt ist im Sinne dieser Vorschrift, die insoweit der Vorschrift des § 37 Abs. 1 VwVfG nachgebildet ist, vgl. dazu die Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, BT-Drs. 8/2034, S. 33; Pickel, SGB X, Kommentar zum Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch, Ordner 1, April 1997, § 33 SGB X Anm. 1, inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn der Wille der Behörde für die Beteiligten des Verfahrens, in dem der Verwaltungsakt ergeht, unzweideutig erkennbar und nicht einer unterschiedlichen subjektiven Bemessung zugänglich ist.
Vgl. dazu BT-Drs. 7/910, S. 58 (Abs. 1); Schroeder- Printzen/Engelmann/ Schmalz/Wiesner/von Wulffen, SGB X, 2.Aufl. 1990, § 33 Rdnr. 2 m.w.N.; Hauck/Freischmidt/Freund/Recht/Rombach, Sozialgesetzbuch SGB X/1, 2, 1997, § 33 Rdnr. 3; Krause/von Mutius/Schnapp/ Siewert, Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch- Verwaltungsverfahren GK-SGB X 1, 1991, § 33 Rn. 4 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 26.1.1990 - 8 T 69/87 -, NVwZ 1990, 855 (zu der Parallelvorschrift des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG).
Namentlich muß der Verwaltungsakt den Adressaten erkennen lassen. Der Adressat, an den sich der Verwaltungsakt richtet, muß sich aus dem Verwaltungsakt bestimmt oder zumindest eindeutig bestimmbar ergeben. Vgl. dazu u.a.
Pickel, SGB X, a.a.O., § 33 Rn. 19; Meyer-Borgs- Maciejewski, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 1982, § 37 Rn. 4.Dieses ist hier der Fall. Der angefochtene Bescheid in der gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgeblichen Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid in der Fassung der Abhilfeentscheidung des Beklagten gefunden hat, ist hinsichtlich seines Adressaten eindeutig bestimmbar. (wird ausgeführt) Eindeutig bestimmbar ist der angefochtene Bescheid auch in der Hinsicht, daß der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2.mit dem erhobenen Kostenbeitrag für die streitbefangene Zeit nicht als Gesamtschuldner im Sinne des § 421 BGB, sondern gemäß § 420 BGB als Teilschuldner zu gleichen Anteilen in Anspruch genommen werden. Denn der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides, in dem nur ein einheitlicher Betrag als Kostenbeitrag für den genannten Zeitraum festgesetzt ist, ist an die namentlich bezeichneten Kläger als Eheleute gemeinsam gerichtet, ohne daß sie als Gesamtschuldner bezeichnet werden. Es ergeben sich bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht eines verständigen Erklärungsempfängers keinerlei Hinweise darauf, daß die Kläger zu 1. und 2. den geltend gemachten Betrag als Gesamtschuldner zahlen sollten. Mithin ist nach der Auslegungsregel des § 420 BGB davon auszugehen, daß jeder Schuldner der geforderten teilbaren Leistung nur zu einem gleichen Anteil verpflichtet ist. Nach seinem objektiven Erklärungswert ist der angefochtene Bescheid aus der Sicht eines verständigen Erklärungsempfängers deshalb dahin zu verstehen, daß der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. zu gleichen Anteilen (als Teilschuldner) zur Leistung des geforderten Betrages verpflichtet sein sollten. Davon sind ersichtlich auch die Kläger als Adressaten des Bescheides ausgegangen und haben demgemäß sowohl im Klageverfahren als auch im Berufungsverfahren gegen die inhaltliche Bestimmtheit des angefochtenen Bescheides keine Einwände vorgetragen und geltend gemacht.
Soweit der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Beschluß des Senats vom 11.12.1973 - VIII B 696/73 -, veröffentlicht in: VerwRspr Band 25 (1974), 756, dahin zu verstehen sein sollte, daß ein Heranziehungsbescheid (generell) nicht hinreichend bestimmt ist, wenn er nicht explizit zum Ausdruck bringt, ob die in Anspruch genommenen Personen als Gesamtschuldner oder als Teilschuldner (nach Bruchteilen) verpflichtet werden sollen, vgl. dazu auch Stelkens, in: Stelkens/ Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 4. Aufl. 1973, § 37 Rn. 9 m.
w.N., hält der Senat daran nicht mehr fest. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie vorliegend - aus den dargelegten Gründen durch Auslegung des Heranziehungsbescheides eindeutig bestimmbar ist, daß dessen Adressaten durch ihn nicht als Gesamtschuldner, sondern als Teilschuldner nach Bruchteilen (hier: zu gleichen Anteilen) verpflichtet werden.
Der Beklagte war berechtigt, von den Klägern den festgesetzten Kostenbeitrag zu der ihrem Sohn nach §§ 39 Abs. 1, 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG gewährten Eingliederungshilfe zu verlangen. Ermächtigungsgrundlage für die Beteiligung der Kläger an den Kosten der ihrem Sohn gewährten Eingliederungshilfe ist § 43 Abs. 1 Satz 2 iVm Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BSHG. Nach § 43 Abs. 1 BSHG ist, wenn die Behinderung die Gewährung der Hilfe u.a. in einer Anstalt oder in einer gleichartigen Einrichtung erfordert, - erweiterte - Eingliederungshilfe im Sinne des § 39 BSHG auch dann in vollem Umfang zu gewähren, wenn den in § 28 BSHG genannten Personen die Aufbringung der Mittel zu einem Teil zuzumuten ist (Satz 1); in Höhe dieses Teils haben sie zu den Kosten der Hilfe beizutragen, wobei mehrere Verpflichtete als Gesamtschuldner haften (Satz 2).
Diese Beitragspflicht (u.a.) der Eltern wird durch § 43 Abs. 2 BSHG eingeschränkt: Hat der Behinderte das 21.Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist den in § 28 BSHG genannten Personen bei der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung einschließlich der Vorbereitung dazu (§ 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG) die Aufbringung der Mittel nur für die Kosten des Lebensunterhaltes zuzumuten (§ 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BSHG).
Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind hier erfüllt.
Dabei ist davon auszugehen, daß der Ersatzanspruch nach der genannten gesetzlichen Regelung nur für den Fall entsteht, daß die Eingliederungshilfe zu Recht gewährt worden ist. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 43 Abs. 1 BSHG. Denn die Behinderung "erfordert" die Hilfegewährung nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Vgl. dazu u.a. OVG NW, Urteil vom 19.3.1973 - VIII A 936/70 -; ferner zu § 29 BSHG: BVerwG, Urteil vom 30.10.1979 - 5 C 39.78 -, FEVS 28, 13; Urteil vom 8.7.1982 - 5 C 39.81 -, FEVS 32, 1; OVG NW, Urteil vom 5.12.1985 - 8 A 269/84 -, FEVS 35, 457.Der Beklagte war in dem hier maßgeblichen Zeitraum berechtigt, dem Sohn der Kläger Eingliederungshilfe zu gewähren. (wird ausgeführt) Der angefochtene Bescheid ist auch der Höhe nach rechtmäßig. Denn der vom Beklagten für den hier maßgeblichen Zeitraum geforderte Betrag überschreitet nicht die Höhe des Betrages, dessen Aufbringung den Klägern nach § 43 Abs. 1 Satz 2 iVm Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BSHG zuzumuten ist, wobei gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 BSHG die Kosten des in einer Einrichtung gewährten Lebensunterhaltes nur in Höhe der für den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen anzusetzen sind.
In welchem Umfang die Aufbringung der Mittel nach den vorgenannten Bestimmungen zuzumuten ist, ergibt sich gemäß § 28 BSHG aus den Vorschriften des Abschnitts 4 des Bundessozialhilfegesetzes.
Wird, wie hier, Hilfe in besonderen Lebenslagen nach den Bestimmungen des Abschnitts 3 des Bundessozialhilfegesetzes gewährt, ist im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung bei einem minderjährigen und unverheirateten Hilfesuchenden nicht nur auf dessen Einkommen und Vermögen, sondern auch auf dasjenige seiner Eltern abzustellen. In welchem Umfange die Kläger zu den (unter Berücksichtigung des § 43 Abs. 2 Satz 2 BSHG ansetzbaren) Kosten der Eingliederungshilfe herangezogen werden können, richtet sich mithin gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 iVm Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BSHG danach, ob ihnen die Aufbringung dieser Mittel aus ihrem Einkommen und Vermögen nach den Bestimmungen der §§ 76 ff. BSHG zuzumuten ist.
Bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen und damit auch bei der Eingliederungshilfe nach §§ 39 Abs. 1, 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG ist einem minderjährigen und unverheirateten Hilfesuchenden und seinen Eltern die Aufbringung der Mittel nach § 79 Abs. 2 BSHG nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs das monatliche Einkommen des Hilfesuchenden und seiner Eltern die im Gesetz festgelegte Einkommensgrenze nicht übersteigt.
Diese Einkommensgrenze errechnet sich aus einem Grundbetrag, den Unterkunftskosten und einem Familienzuschlag (§ 79 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BSHG). Dabei ist das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 79 BSHG "zeitabschnittsweise", also für die einzelnen Monate des Bedarfszeitraumes, für den Eingliederungshilfe gewährt wurde, zu prüfen. Denn die Regelung des § 79 Abs. 2 BSHG stellt auf die tatsächlichen Umstände einer konkreten Lebensgemeinschaft von Eltern mit minderjährigen Kindern und auf das monatliche Einkommen während der Dauer des Bedarfs ab und leitet daraus für bestimmte Zeitabschnitte konkrete Zahlungspflichten her.
Vgl. dazu auch OVG NW, Urteil vom 27.1.1992 - 24 A 2637/89 -.
Mithin ist hinsichtlich des hier in Rede stehenden Zeitraumes die Prüfung des Einsatzes des Einkommens der Eltern des Klägers für die einzelnen Monate des Bedarfszeitraums, für die Eingliederungshilfe gewährt wurde, vorzunehmen. (wird ausgeführt) Das im hier maßgeblichen Zeitraum von den Klägern einzusetzende Einkommen lag in den Monaten November 1987 bis einschließlich Februar 1988 über und in der übrigen Zeit unter der jeweils nach § 79 Abs. 2 Satz 1 iVm § 81 Abs. 1 Nr. 1 BSHG maßgeblichen Einkommensgrenze. (wird ausgeführt) Im vorliegenden Falle bedarf es keiner näheren Prüfung und Entscheidung der Frage, ob für die Monate November 1987 bis einschließlich Februar 1988, in denen das bereinigte Gesamteinkommen der Kläger die maßgebliche Einkommensgrenze überstieg, die von den Klägern im angefochtenen Bescheid verlangte Aufbringung der Mittel sich noch innerhalb der Grenzen des § 84 Abs. 1 BSHG hält.
Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, kann die in dem angefochtenen Bescheid erfolgte Festsetzung des Kostenbeitrages für den gesamten streitbefangenen Zeitraum vom 1.10.1987 bis zum 30.4.1989 jedenfalls auf § 85 Nr. 3 Satz 1 BSHG in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 23.3.1994 (BGBl. I S. 646) - F. 1994 - gestützt werden.
Nach dieser Vorschrift kann der Einsatz des Einkommens, das unter der Einkommensgrenze liegt, verlangt werden, soweit bei der Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden.
Diese Ermächtigung, die Aufbringung der Mittel auch aus dem Einkommen zu verlangen, das unter der Einkommensgrenze liegt, findet ihre obere Begrenzung in der Höhe der ersparten Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt.
Da es sich um eine Kann-Vorschrift handelt steht es im Ermessen des zuständigen Sozialhilfeträgers, ob er von dieser Ermächtigung Gebrauch macht.
Vgl. OVG NW, Urteil vom 17.3.1973 - VIII A 936/70 - m.w.
N..
Dabei ist davon auszugehen, daß eine Ermessensentscheidung einer Behörde gemäß § 114 VwGO gerichtlich nur daraufhin zu überprüfen ist, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist.
Die vom Beklagten getroffene Ermessensentscheidung läßt solche Fehler nicht erkennen. (wird ausgeführt) Die Höhe der erzielten häuslichen Ersparnis ist allerdings zwischen den Beteiligten streitig. Diese Frage kann nach der Überzeugung des Senats durch eine Beweisaufnahme nicht abschließend geklärt werden, weil es mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden wäre, die genaue Höhe der von den Klägern in dem hier maßgeblichen Zeitraum tatsächlich ersparten Aufwendungen durch eine vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände zu ermitteln. Der Senat hat deshalb von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Höhe der erzielten Ersparnisse gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen.
Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 22.4.1970 - V C 98.69 -, ZfS 1971, 189; Urteil vom 24.8.1972 - V C 49.72 -, FEVS 19, 451 (453) = NDV 1973, 81, und das der vorgenannten Entscheidung zugrundeliegende Urteil des OVG NW vom 2.12.1971 - VIII A 1024/69 -; OVG NW, Urteil vom 19.3.1973 - VIII A 936/70 -; Urteil vom 27.1.1992 - 24 A 2637/89 -; OVG Hamburg, Urteil vom 29.3.1985 - Bf I 67/83 -, FEVS 35, 366.Für die Ermittlung der häuslichen Ersparnis ist der "regelsatzmäßige" Bedarf des Hilfeempfängers ein geeigneter Anhaltspunkt. Zwar lassen sich starre Regeln - etwa dahin, daß die Haushaltsersparnis stets einen bestimmten Vomhundertsatz des Regelsatzes beträgt - nicht aufstellen. Der Bedarf in Höhe des Regelsatzes orientiert sich aber am notwendigen Lebensunterhalt (§ 11 Abs. 1 BSHG). Es kann mithin davon ausgegangen werden, daß die Eltern eines Hilfeempfängers diesem den notwendigen Lebensunterhalt, soweit er von den Regelsätzen erfaßt wird, jedenfalls dann gewähren, wenn ihr Einkommen - wie hier - die für die gesamte Familie (fiktiv) zu gewährenden Regelsatzleistungen übersteigt.
Vgl. OVG NW, Urteil vom 27.1.1992 - 24 A 2637/89 -; OVG Hamburg, a.a.O., S. 371 m.w.N..
Nach den Besonderheiten des Einzelfalles kann demnach zwar ein höherer Betrag als der (fiktive) Regelsatz für den Hilfeempfänger als häusliche Ersparnis in Betracht kommen.
Eine Unterschreitung der Regelsatzbeträge ist aber in der Regel nicht denkbar, weil dieser Satz eben nur den notwendigen Lebensunterhalt einer Person abdeckt.
Vgl. OVG NW, Urteil vom 27.1.1992 - 24 A 2637/89 -.
In Wahrnehmung seines Ermessens hat der Beklagte im vorliegenden Falle im Hinblick auf die konkreten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Kläger nicht den vollen (fiktiven) Regelsatz, sondern für den Teilzeitraum vom 1.10.1987 bis zum 31.8.1988 90 % des maßgeblichen Regelsatzes von 304,- DM, mithin 273, 60 DM und für den Zeitraum vom 1.9.1988 bis zum 30.4. 1989 80 % des maßgeblichen Regelsatzes von 311,- DM, mithin 248,80 DM, als monatlichen Kostenbeitrag von ihnen gefordert.
Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Kläger sind durch den angefochtenen Bescheid auch insoweit nicht in ihren Rechten verletzt, als der Beklagte den Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. nicht als Gesamtschuldner, sondern - letztlich sie weniger belastend - gemäß § 420 BGB zu gleichen Teilen (als Teilschuldner) zur Leistung des Kostenbeitrages herangezogen hat.
Gegenteiliges haben auch die anwaltlich vertretenen Kläger weder im Widerspruchsverfahren noch im Klage- und Berufungsverfahren geltend gemacht.

Referenznummer:

MWRE298008004


Informationsstand: 05.10.1998