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Urteil
Verhältnis der gesetzlichen Krankenversicherung zu Leistungserbringern: Innung für Orthopädietechnik - wiederverwendbare Orthopädiehilfsmittel

Gericht:

OLG Düsseldorf Kartellsenat


Aktenzeichen:

U (Kart) 46/00


Urteil vom:

08.05.2002


Orientierungssatz:

Einer Innung für Orthopädietechnik (Zusammenschluss von Leistungserbringern für die gesetzliche Krankenversicherung) steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch gegen einen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung dahingehend zu, dass dieser es unterlässt, Ausschreibungen für wiederverwendbare orthopädische Hilfsmittel, soweit Festbeträge i.S. von § 127 Abs. 2 SGB V hierfür nicht festgesetzt worden sind, durchzuführen. Als Rechtsgrundlagen für einen solchen Anspruch greifen weder §§ 33 S. 1, 20 Abs. 1 und Abs. 2 GWB, noch Art. 81 und 82 des EG-Vertrages oder § 1 UWG, jeweils unter Berücksichtigung der Vorschriften der §§ 124 Abs. 5 S. 2 SGB V und § 127 Abs. 2 S. 2 SGB V.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KORE593432002


Informationsstand: 10.03.2003