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Urteil
Zur Frage, ob verschiedene militärische Einheiten unterschiedliche Verwaltungen darstellen

Gericht:

OLG Celle


Aktenzeichen:

5 U 137/76


Urteil vom:

17.03.1977


Grundlage:

  • ErwZulG § 1 Fassung 1943-12-07 |
  • GG Art 34 Fassung 1949-05-23 |
  • BGB § 839 |
  • BGB § 847 Fassung 1896-08-18 |
  • SVG § 91a Abs 1 |
  • SVG § 91a Abs 2

Leitsatz:

1. Zum Begriff der Teilnahme am allgemeinen Verkehr iS des ErwZulG vom 1943-12-07.

2. Nach SVG § 91a sind Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld, die einem Bundeswehrsoldaten aufgrund der BGB §§ 839, 847 iVm GG Art 34 gegen die Bundesrepublik an sich zustehen würden, ausgeschlossen, wenn der die Verletzung herbeiführende Dienstunfall von einem anderen ebenfalls im Dienste befindlichen Soldaten oder Bediensteten der Streitkräfte (Zivilkraftfahrer einer Truppenplatzkommandantur) - fahrlässig - verursacht worden ist.

Orientierungssatz:

(Zur Frage, ob verschiedene militärische Einheiten unterschiedliche Verwaltungen darstellen)
1. Eine "Teilnahme am allgemeinen Verkehr" iS des ErwZulG § 1 liegt dann nicht vor, wenn die Tätigkeit, bei der der Betroffene den Unfall erleidet, für die in Anspruch genommene Verwaltung innerdienstlicher Art ist. Nach Auffassung des Senats sind verschiedene militärische Einheiten nicht als unterschiedliche Verwaltungen anzusehen.

Rechtszug:

nachgehend BGH 1978-10-19 3 ZR 59/77

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE007160019


Informationsstand: 01.01.1990