Inhalt

Urteil
Nach den Vorschriften des SchwbG keine Ansprüche auf Ersatz von Kosten oder Schadenersatz wegen Verschuldens von Verwaltungsangehörigen oder Krankenhausbediensteten

Gericht:

LSG Berlin 13. Senat


Aktenzeichen:

L 13 Vs 27/77


Urteil vom:

25.07.1978


Grundlage:

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Die Vorschriften des SchwbG sehen eine Erstattung von Kosten oder einen Schadenersatz nicht vor. Insofern sind auch die SG nicht in der Lage hierüber zu entscheiden und eine auf derartige Leistungen gerichtete Klage ist daher unzulässig. Ansprüche auf Ersatz von Kosten oder Schadenersatz wegen Verschuldens von Verwaltungsangehörigen oder Krankenhausbediensteten könnte die Klägerin mit Erfolg nur vor den ordentlichen Gerichten geltend machen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE031850004


Informationsstand: 01.01.1990