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Urteil
Rechtsweg bei Ansprüchen aus Amtspflichtverletzung - Vertrauensschutz bei Rückforderung - Zeitpunkt der Kenntnis iSd AFG § 152 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 - Aufrechnung zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 97/79


Urteil vom:

23.09.1980


Grundlage:

  • AFG § 152 Abs 1 S 1 Nr 2 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 151 Abs 1 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 45 Fassung 1975-12-18 |
  • BGB § 242 Fassung 1896-08-18 |
  • BGB § 839 Abs 1 Fassung 1896-08-18 |
  • SGG § 51 Abs 1 |
  • GG Art 34 S 3 Fassung 1949-05-23 |
  • SGG § 114 Abs 2 |
  • SGG § 141 Abs 2 |
  • VwGO § 40 Abs 2 Fassung 1976-05-25

Orientierungssatz:

1. Für Ansprüche aus Amtspflichtverletzung ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nicht gegeben. Hierfür sind vielmehr kraft ausdrücklicher Zuweisung gemäß § 40 Abs 2 S 1 VwGO die Zivilgerichte zuständig. Diese zwingende Vorschrift kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Sachzusammenhanges außer acht gelassen werden.

2. Dem eindeutigen Wortlaut des § 152 AFG, der die Rückzahlung von Leistungen ohne Einschränkung regelt, ist zu entnehmen, daß hierunter auch Leistungen fallen, die gemäß § 45 AFG gewährt worden sind. Das entspricht auch dem Zweck des Gesetzes, ein gewisses Maß an Vertrauensschutz in die Bestandskraft von Verwaltungsakten zu gewähren, der sonst im Bereich des AFG gemäß § 151 Abs 1 ausgeschlossen ist (vgl BSG 1976-03-25 12/7 RAr 135/74 = SozR 4100 § 151 Nr 3). Es ist nichts dafür ersichtlich, diesen - relativ geringen - Vertrauensschutz, nur auf Lohnersatzleistungen zu beschränken.

3. Das Wissen oder Wissenmüssen iS von § 152 Abs 1 S 1 Nr 2 AFG muß in dem Zeitpunkt bestehen, in dem der Empfänger Kenntnis vom Empfang der Leistung erhält (vgl BSG 1979-02-15 7 RAr 63/77 = SozR 4100 § 152 Nr 8).

4. Wenn die Leistung nicht unter dem Vorbehalt der Rückforderung gewährt wurde, kommt die Schutzfunktion des § 12 Abs 1 S 1 Nr 2 AFG insoweit zum Tragen, als der Empfänger der Rückforderung nur ausgesetzt ist, wenn er bei Empfang der Leistung wußte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht wußte, daß der Anspruch auf die Leistungen von dem Eintritt einer Bedingung abhängig ist.

5. Eine Entscheidungsbefugnis der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über eine Aufrechnung auch zwischen öffentlich-rechtlichen und privat-rechtlichen Forderungen besteht dann, wenn der Schuldner die Gegenforderung anerkennt oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist. Ist die Gegenforderung weder vom Schuldner anerkannt noch rechtskräftig festgestellt, kann das Gericht der Sozialgerichtsbarkeit nicht selbständig entscheiden; es muß den Rechtsstreit aussetzen, damit das Bestehen der Gegenforderung in dem für sie gegebenen Rechtsweg geklärt werden kann (vgl BSG 1963-06-26 1 RA 21/60 = BSGE 19, 207).

Rechtszug:

vorgehend SG Berlin 1977-03-17 S 63 Ar 189/75
vorgehend LSG Berlin 1979-07-06 L 4 Ar 55/77

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE015410006


Informationsstand: 01.01.1990