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Urteil
Zum Haftungsausschluß bei Unfall unter Soldaten

Gericht:

OLG Frankfurt


Aktenzeichen:

15 U 230/80


Urteil vom:

15.10.1981


Grundlage:

  • SVG § 91a |
  • BGB § 839 |
  • BGB § 847 |
  • GG Art 34

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Fährt ein Soldat auf einer Dienstfahrt in eine marschierende Kolonne der gleichen Einheit und verletzt dabei einen Soldaten, so kommt der Haftungsausschluß selbst dann zur Anwendung, wenn der verletzte Soldat sich mit seinen Kameraden auf einem Marsch zum Gottesdienst befand.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

BORE808238234


Informationsstand: 01.01.1990