Inhalt

Urteil
Amtshaftung - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen die Hauptfürsorgestelle

Gericht:

OLG Köln 7. Zivilsenat


Aktenzeichen:

7 U 130/87


Urteil vom:

21.01.1988


Grundlage:

Orientierungssatz:

1. Die Hauptfürsorgestelle hat bei der Zustimmung der Kündigung eines Schwerbehinderten die Tatsachengrundlagen in ausreichender Weise zu ermitteln. Hebt das Verwaltungsgericht auf Klage des Schwerbehinderten den Zustimmungsbescheid auf, so ist dem Arbeitgeber nach den Grundsätzen der Amtshaftung der entstandenen Schaden zu ersetzen.

2. Die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle ist ein Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, sodaß Amtspflichten auch dem Arbeitgeber gegenüber bestehen.

Rechtszug:

nachgehend BGH 1989-01-26 III ZR 75/88

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KORE550738914


Informationsstand: 01.01.1990