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Urteil
Drittbezogenheit der Aufklärungspflicht der Hauptfürsorgestelle im Zustimmungsverfahren über die Kündigung eines Schwerbehinderten

Gericht:

BGH


Aktenzeichen:

III ZR 75/88


Urteil vom:

26.01.1989


Grundlage:

Orientierungssatz:

(Drittbezogenheit der Aufklärungspflicht der Hauptfürsorgestelle im Zustimmungsverfahren über die Kündigung eines Schwerbehinderten)
1. Die Amtspflicht der Hauptfürsorgestelle, die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeiters (SchwbG § 15) erst zu erteilen, wenn die für diese Entscheidung erforderliche Tatsachengrundlage in allen wesentlichen Punkten geklärt ist, besteht auch gegenüber dem Arbeitgeber (vergleiche BGH, 1986-06-12, III ZR 192/85, VersR 1986, 1100).

Rechtszug:

vorgehend OLG Köln 1988-01-21 7 U 130/87
vorgehend LG Köln 1987-03-10 5 O 289/86

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KORE401658909


Informationsstand: 01.01.1990