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Urteil
Amtspflichtverletzung der örtlichen Fürsorgestelle in Nordrhein-Westfalen - Verzögerung bei Sachverhaltsfeststellung wegen Behindertenkündigung

Gericht:

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat


Aktenzeichen:

18 U 119/89


Urteil vom:

23.11.1989


Grundlage:

  • SchwbG § 12 Fassung 1974-04-29 |
  • BGB § 839 |
  • GG Art 34

Leitsatz:

1. In Nordrhein-Westfalen stellt es eine Verletzung der den Beamten der örtlichen Fürsorgestelle gegenüber dem Arbeitgeber obliegenden Amtspflichten dar, wenn diese bei Anträgen auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten die Feststellung des Sachverhalts nicht zügig betreiben.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KORE571349100


Informationsstand: 09.03.1992