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Urteil
Gewährung von Eingliederungshilfe für die Finanzierung des Schulbesuchs und Unterbringung in einem Internat nach Ablauf der Schulpflicht

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat


Aktenzeichen:

12 B 1360/12 | 12 B 1360.12


Urteil vom:

17.01.2013


Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

Rechtsweg:

VG Aachen Urteil vom 30.10.2012 - 2 L 455/12

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Gründe:

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar zulässig, aber nicht begründet.

Die Antragsgegnerin, die weder das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in der Person des Antragstellers noch die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für die auf § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gestützte Antragstellung als solche in Abrede gestellt hat, vermag mit ihren Rügen dazu, es bestehe dennoch mangels Notwendigkeit der beantragten Hilfe kein Anordnungsanspruch, nicht durchzudringen. Vielmehr erweist sich der angefochtene Beschluss, auf dessen tragende Erwägungen zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug genommen wird, bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung nach Maßgabe der folgenden Ausführungen als rechtmäßig.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin beschränkt sich der Anspruch auf Eingliederungshilfe zu einer angemessenen Schulbildung gem. § 35a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 SGB VIII i. V. m. mit den §§ 53, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII, § 12 Nr. 3 EinglHVO, der sich über die Finanzierung eines Schulbesuches hinaus auch auf die Unterbringung in einem zugehörigen Internat erstrecken kann,

vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 15. September 2008 - 12 B 1249/08 -, juris, und vom 20. Januar 2010 - 12 B 1655/09 -, juris,

nicht auf die Zeit bis zur Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht i. S. v. § 37 SchulG NRW, die für den Antragsteller hier nicht mehr besteht. Angemessen - als dem gesetzlichen Ausgangspunkt - ist eine Schulbildung dann, wenn der Hilfeempfänger nach seinen Fähigkeiten und Leistungen erwarten lässt, dass er das damit angestrebte Bildungsziel erreichen wird (vgl. auch § 12 Nr. 3 EinglHVO); es besteht also ein Anspruch auf die Ermöglichung einer dem individuellen Potential des Betreffenden entsprechende Bildung.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. April 2012 - 12 A 659/11 -, JAmt 2012, 548, juris, m.w.N.

§ 12 Nr. 3 Satz 1 EinglHVO sieht bezeichnender Weise insoweit ausdrücklich die Hilfe zum Besuch einer Realschule, eines Gymnasiums, einer Fachoberschule oder einer Ausbildungsstätte, deren Bildungsabschluss dem einer der oben genannten Schulen gleichgestellt ist, vor. Soweit sich die Antragsgegnerin für ihre abweichende Auffassung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 1992 - 5 C 1.88 - (FEVS 43, 19 = NVwZ 1993, 995) und seine Kommentierung in der Fachliteratur bezieht, wonach eine angemessene Schulbildung als mit dem Ende der allgemeinen Schulpflicht gedeckt anzusehen sei und lediglich in besonderen Ausnahmefällen weitergehende Hilfen beansprucht werden könnten, wird übersehen, dass die besagte höchstrichterliche Entscheidung sich konkret auf den Fall einer besonders schweren Behinderung bezogen und deshalb eine Abweichung von dem Regelfall vorgelegen hat, dass "der zu deckende Bedarf einer angemessenen Schulbildung

... , soweit es nicht um den Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu geht, als bis zum Ende der allgemeinen Schulpflicht gedeckt gelten kann".

Wenn die Antragsgegnerin dem sinngemäßen Argument des Verwaltungsgerichts, dass ihrem Vorschlag einer Unterbringung des Antragstellers in der Einrichtung I1. -K. -I2. in L. -V., dem eine private - staatlich anerkannte - Ersatzschule für Kinder und Jugendliche mit emotionalem und sozialem Förderbedarf angeschlossen ist, bei der Art und Weise der Hilfeleistung schon mangels Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung des sozialpädagogischen Förderbedarfs und zur Bestimmung des Förderorts keine Beachtung zu schenken war, entgegenhält, es habe sich nicht um einen konkreten Vorschlag gehandelt, sondern um eine bloß beispielhafte Darstellung einer Unterbringungsmöglichkeit von vielen, spricht das - wie der Antragsteller richtigerweise entgegnet - nicht gegen, sondern gerade für die Richtigkeit der erstinstanzlichen Rechtshandhabung. Ungeachtet des Umstandes, dass hier nicht die Verweisung auf eine Einrichtung des öffentlichen Schulsystems, sondern allenfalls auf eine private Ersatzschule zur Debatte gestanden hat, ist auch für die Berücksichtigung einer solchen Alternative notwendig, dass klare und nachvollziehbare Angaben dazu gemacht werden, ob überhaupt und - wenn ja - auf welche konkrete Art und Weise dort dem Behinderungsbild des betreffenden Jugendlichen im Rahmen des Bildungsprozesses konkret entgegengewirkt werden wird. Dazu reicht die grobe Vorstellung einer bloßen Konzeption nicht aus. Die Antragsgegnerin hat bei der Vorstellung der Einrichtung auch nicht einmal dargetan, dass das I1. -K. -I2. im Hinblick auf den Antragsteller überhaupt einen freien Platz in Heim und Schule anbieten könnte und aufnahmebereit wäre.

Die Antragsgegnerin kann der ungenügenden Ausarbeitung eines bei der Hilfeplanung zu beachtenden alternativen Hilfeangebotes nicht eine mangelnde Mitwirkung des Antragstellers dergestalt entgegenhalten, dass er im Gespräch vom 5. Juni 2012 nicht bereit gewesen sei, über den Hauptschulabschluss hinaus seinen Hilfebedarf zu beschreiben. Zwar sieht § 36 Abs. 1 SGB VIII die Beteiligung auch des Kindes bzw. Jugendlichen selbst im Verwaltungsverfahren anlässlich der Gewährung von Jugendhilfe vor und gestaltet erstere als Mitwirkung aus, also terminologisch und inhaltlich im Sinne einer Koproduktion.

Vgl. Meysen, in: FK-SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 36 Rn. 2.

Den daraus folgenden Anforderungen ist der Antragsteller ausweislich des Vermerkes vom 6. Juni 2012 über das Gespräch vom 5. Juni 2012 jedoch ausreichend nachgekommen. Er hat auf die Frage, wie er sich Hilfe vorstelle, nämlich geantwortet, er wolle zum I. in C., um dort seinen Hauptschulabschluss zu erlangen. Auf seine Drogenthematik angesprochen soll er angegeben haben, seit dem letzten Gespräch im März "nicht mehr Cannabis konsumiert" zu haben. Auf die Rückfallgefahr hingewiesen und auf den Vorhalt, dass für ihn - egal bei welcher Hilfeform - insoweit eine zusätzliche therapeutische Unterstützung sinnvoll sei, hat er angegeben, diesbezüglich keinen Hilfebedarf zu sehen. Die Einlassung steckt den Bedarf des Antragstellers, wie er ihn sieht, hinreichend ab. Von einem Jugendlichen mit einer Drogenproblematik konnte mehr - namentlich eine Aufarbeitung seiner Drogenkarriere und die Einsicht in seine Therapiebedürftigkeit - in einem vorbereitenden Hilfeplangespräch nicht erwartet werden. Es ging hier nicht um die Mitarbeit im Rahmen einer bereits gewährten und in Gang gesetzten Hilfemaßnahme. Vielmehr gestaltet § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII die Mitwirkung eines Jugendlichen dahingehend aus, dass er - neben den Personensorgeberechtigten - tatsächlich erst einmal in die Lage versetzt wird, seine Rechte wahrzunehmen. In Abgrenzung zur besserwisserischen Fürsorglichkeit sollen die Fachkräfte des Jugendamtes die Familie kompetent machen, eine bewusste und freie Entscheidung über die Inanspruchnahme der Leistungen zu treffen.

Vgl. Meysen, a.a.O., Rn. 7.

Die Bedenken der Antragsgegnerin gegen die Eignung von I. - schule und B.- internat schlagen für den Anordnungszeitraum ebenfalls nicht durch. Für die Gewährung von Eingliederungshilfe auch für das 2. Halbjahr des Schuljahres 2012/2013 müsste jedoch überprüft werden, ob der Antragsteller im Hinblick auf die vorliegende massive Störung seines Sozialverhaltens, die sich unter anderem im Fehlen jeglicher Impulssteuerung äußert und in der wiederholten Einnahme von Drogen niedergeschlagen hat, einer ganzheitlichen Hilfemaßnahme bedarf, bei der insbesondere eine therapeutische Aufarbeitung der Verhaltensproblematik des Antragstellers erfolgen muss.

Gegenwärtig kann davon ausgegangen werden, dass der Besuch der I. - schule mit ihrem besonderen Konzept bei gleichzeitiger Unterbringung im B.- internat ausreicht, seinen Bedarf abzudecken und dazu nicht die Hilfe "aus einer Hand" erforderlich ist. Dies ergibt sich aus Art und Umfang der Betreuungs- und Hilfeleistungen, wie sie aus dem vom Antragsteller überreichten Leistungskatalog (Bl. 45 ff. der Gerichtsakte) des Internats ersichtlich werden sowie daraus, dass nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Antragstellerseite für entsprechende Bedarfssituationen eine Leistungsvereinbarung mit der E. -Fachklinik C1. O. - einem Fachkrankenhaus für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik - geschlossen hat, jedenfalls im Zusammenwirken damit, dass der Antragsteller mit Blick auf seinen früheren Cannabiskonsum nunmehr an einem Programm des Caritasverbandes für die Stadt C. (Fachstelle "V1." für Suchprävention) teilnimmt, welches auf ein drogenfreies Leben - auch mit Blick auf legale Drogen - abzielt. Die bisher vorliegenden Leistungs- und Entwicklungsberichte lassen zwar erkennen, dass - was nach der Kürze der Zeit auch nicht anders zu erwarten ist - das auffällige Verhalten des Antragstellers sich noch nicht vollständig verflüchtigt hat und er deshalb weiterhin auf therapeutische Einwirkungen angewiesen ist. Andererseits belegen die Unterlagen, dass der Antragsteller nicht nur in der Lage ist, zufriedene bis gute schulische Leistungen zu erzielen (vgl. das Zeugnis vom 22. Oktober 2012), sondern dass er auch sein Sozialverhalten und insbesondere seine Einstellung zu illegalen Drogen bereits nachhaltig geändert hat. Dies lässt erkennen, dass allein schon das Konzept von I. - schule bzw. Internat B. offensichtlich gegriffen hat. Zusätzliche regelmäßige Drogenscreenings - wie sie die Antragsgegnerin vermisst - kann diese entsprechend dem Vortrag der Antragstellerseite selbst auf der Grundlage der bereits mit der Antragsschrift erklärten Einwilligung der personensorgeberechtigten Kindesmutter initiieren und bei dem insoweit auskunftsbereitem Antragsteller im Rahmen der weiteren Hilfeplanung im erforderlichen Umfang abfragen. Abgesehen davon soll der Antragsteller nach seiner Eingewöhnungsphase nunmehr von sich aus den Wunsch geäußert haben, fachärztliche Leistungen mit dem Ziel von ADHS-Therapie/Medikation in Anspruch nehmen zu wollen, weil er den Eindruck gewonnen habe, dass ihm dies helfen könne. Dazu ist für den 17. Januar 2013 eine Vorstellung bei der Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie -psychotherapie W. I3., N. W1. "I2. B1.T." in C. vorgesehen.

Genügt das sich so darstellende Bündel an stationären und ambulanten Maßnahmen, um den jugendhilferechtlichen Bedarf an effektiver Hilfe zu decken, kann dem Antragsteller nicht eine weitergehende und sein Persönlichkeitsrecht stärker einschränkende stationäre Maßnahme - wie etwa die Unterbringung in der Einrichtung I1. -K. -I2. in L. -V. - aufgedrängt werden.

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen lässt sich schließlich auch das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Selbstbeschaffung nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nicht verneinen. Maßgeblich für eine rechtzeitige Inkenntnissetzung über den Hilfebedarf (Nr. 1) ist nicht das Gespräch am 5. Juni 2012 gewesen, im Anschluss an das wenige Tage später die Schulanmeldung erfolgt sein soll. Der noch minderjährige Antragsteller, für den eine Hilfe erst installiert und nicht schon im Wege der Gesprächstherapie geleistet werden sollte, ist in diesem Gespräch seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen, ohne dass sich ein anderer Bedarf gezeigt hätte, als ihn die personensorgeberechtigte Mutter bereits mit Antrag vom 23. April 2012 - also über 3 Monate vor Beginn des Schulbesuchs an der I. -Schule C. und auch noch 6 Wochen vor der Anhörung des Antragstellers - beim zuständigen Jugendamt durch Beantragung der Übernahme der Kosten für Schule und Internat im Rahmen der Eingliederungshilfe angezeigt hat. Die Antragsgegnerin selbst hat sich in der Lage gesehen, schon am 12. Juni 2012 über diesen Antrag zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Referenznummer:

R/R6234


Informationsstand: 17.07.2014