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Urteil
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Speedy-Bike

Gericht:

SG Bremen 7. Kammer


Aktenzeichen:

S 7 Kr 37/96


Urteil vom:

13.08.1997


Grundlage:

Orientierungssatz:

1. Ein Speedy-Bike als Zusatzgerät zu einem mechanisch-angetriebenen Rollstuhl für Handkurbelbetrieb erweitert den Bewegungsfreiraum Behinderter und kann zusätzlich erforderliches Hilfsmittel sein.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Gründe:

I. Im Streit ist die Gewährung eines Speedy-Bike (Zusatzgerät zu einem mechanisch-angetriebenen Rollstuhl für Handkurbelbetrieb) als Hilfsmittel.

Der 34jährige Kläger, bei der Beklagten krankenversichert, leidet seit seinem 12. Lebensjahr an einer Querschnittslähmung mit spastischer Paraplegie. Er ist in der Behindertenwerkstatt beschäftigt, zur Zeit im Außenbereich im Botanischen Garten. Der Kläger ist mit einem Leichtgewichtrollstuhl für die Straße ausgestattet, den er mechanisch mit Greifreifen bewegt und einem Leichtgewichtrollstuhl für die Wohnung. Die Werkstatt erreicht er mit dem Rollstuhl unter Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln.


II. Die zulässige Klage ist begründet.

Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig. Die Beklagte ist verpflichtet, den Kläger mit einem Speedy-Bike zu versorgen. Der Anspruch ergibt sich aus § 33 SGB V.

Versicherte haben Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen, soweit es sich nicht um Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens handelt (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V).

Das Speedy-Bike ist erforderlich, um die Behinderung des Klägers, die in einer Gehunfähigkeit durch Querschnittslähmung besteht, auszugleichen. Ein Hilfsmittel ist erforderlich im Sinne von § 33 SGFB V, wenn sein Einsatz zur Lebensbetätigung im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse benötigt wird (BSG SozR 3-2500 § 33 Nrn. 3, 5 und 7). Zu den allgemeinen Grundbedürfnissen ist auch ein gewisser körperlicher und geistiger Freiraum zu rechnen, der die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben umfaßt (BSG a.a.O. Nrn. 3 und 7 m.w.N.). Die Behinderung muß möglichst weitgehend im Rahmen einer normalen Lebensführung ausgeglichen werden (BSG SozR 2200 § 182 b Nr. 13). Hilfsmittel, die dazu dienen, lediglich die Folgen und Auswirkungen der Behinderungen in den verschiedenen Lebensbereichen, insbesondere auf beruflichem, wirtschaftlichem und privatem Gebiet zu beseitigen oder zu sein, müssen die gesetzlichen Krankenkassen nicht zur Verfügung stellen (BSG a.a.O. Nr. 7 m.w.N.).

Das Speedy-Bike erweitert den Bewegungsfreiraum des Klägers wesentlich. Zwar ist er mit einem Leichtrollstuhl mit Greifreifen versorgt, den er mit den Händen fortbewegt. Für diesen Fall hat das BSG offen gelassen, ob ein weiteres, zusätzliches Gerät erforderlich ist (a.a.O. Nr. 7 - "Rollstuhlboy"). Im Falle des Klägers wird eine erhebliche Erweiterung des Bewegungsfreiraumes und damit ein Grundbedürfnis erfüllt, so daß das Hilfsmittel erforderlich ist.

Mit den von ihm genutzten Rollstuhl erreicht der Kläger unter Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel seinen Beschäftigungsplatz bei der Werkstatt, zur Zeit im Botanischen Garten. Er sucht die krankengymnastische Praxis auf, in der er wöchentlich behandelt wird und macht Einkäufe. Es liegt auf der Hand, daß er weitere Strecken mit dem Rollstuhl nicht zurücklegen kann. Das streitige Hilfsmittel ermöglicht es dem Kläger, weitere Strecken zurückzulegen, vorwiegend im Freizeitbereich. Der Bewegungsfreiraum im Freizeitbereich gehört zu den Grundbedürfnissen, dies um so mehr, als der einzelne immer Freizeit hat und diese gestalten möchte. Diese Mobilität, die für Nichtbehinderte selbstverständlich ist, wird durch das Speedy-Bike nicht voll, aber weitgehend erreicht (SG Mannheim, Urteil vom 9.5.1994 - S 5 Kr 961/93). Der Kläger kann zum Beispiel mit dem Hilfsmittel Nichtbehinderte auf Fahrradausflügen und Spaziergängen begleiten. Er hat in der mündlichen Verhandlung geschildert, daß er die L.-Höft, circa 3 km vom Stadtkern entfernt, mit dem leihweise überlassenen Gerät besucht habe.

Das Speedy-Bike ist kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Darunter fallen die Gegenstände, die allgemein im täglichen Leben verwendet, das heißt üblicherweise von einer großen Zahl von Personen regelmäßig benutzt werden. Da das Gerät nur in Kombination mit einem Rollstuhl benutzt wird, kommt es damit für Gesunde nicht in Betracht.

Mit dem Speedy-Bike wird, entgegen der Auffassung der Beklagten, daß Maß des Zweckmäßigen, Notwendigen und Wirtschaftlichen im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB V nicht überschritten. Da der Kläger das geliehene Gerät seit circa 3 Monaten ausprobiert und nach seinen glaubhaften Angaben gut damit zurecht kommt, ist es zweckmäßig. Medizinische Gründe stehen der Benutzung nicht entgegen (s.u.). Die Notwendigkeit im Sinne einer wesentlichen Erweiterung des körperlichen Freiraumes ergibt sich aus dem oben Gesagten. Das Gerät ist auch nicht unwirtschaftlich. Bei einem Preis von rund DM 4500 (ohne die nicht erforderliche Transporttasche) im Verhältnis zu der wesentlichen Verbesserung des Freiraumes liegt keine Unwirtschaftlichkeit vor, auch wenn der Vergleich zu einem Elektrorollstuhl gezogen wird, der circa DM 10 000 kostet (SG Mannheim, Urteil vom 18. 3.1996, Breith. 1996, 619).

Ob die Gewährung des Zusatzgerätes auch den Erfolg der Krankenbehandlung sichert im Sinne von § 33 SGB V, konnte dahingestellt bleiben. Der MDK hat keine Funktionsstörungen der oberen Extremitäten festgestellt und deshalb die derzeitige Hilfsmittelversorgung des Klägers für ausreichend gehalten (MDK vom 24.7.1995 und 4./ 20.10.1995). Demgegenüber berichtet der behandelnde Arzt Dr. med. X. (29.8.1995) von zunehmenden Beschwerden im Schultergürtel, wogegen der Kläger wöchentlich Krankengymnastik erhält. Dr. med. X. teilt dem Gericht gegenüber am 8.1.1997 mit, daß die einseitige Belastung der oberen Extremitäten beim konventionellen Handantrieb eines Rollstuhles zu Überlastungsbeschwerden der Arm-/ Schultermuskulatur führen kann. Das Gerät dient sicherlich dadurch, daß der Rollstuhl durch andere Bewegungsabläufe bewegt wird, der Vorbeugung, eventuell auch der Unterstützung der krankengymnastischen Behandlung, aber wohl nicht der gezielten Sicherung der Krankenbehandlung. Diese medizinischen Fragen brauchten jedoch nicht weiter aufgeklärt zu werden, da entscheidungserheblich der hinzugewonnene Freiraum in der Bewegung ist. Durch die genannten ärztlichen Stellungnahmen ist erwiesen, daß jedenfalls medizinische Gründe der Benutzung nicht entgegenstehen, der Kläger ist, wie er durch die Praxis bewiesen hat, in der Lage, das Gerät zu bedienen.

Referenznummer:

KSRE070281018


Informationsstand: 05.10.1998