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Urteil
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Rollstuhlbike - Verweisung - behindertengerecht ausgestattetes Kraftfahrzeug

Gericht:

LSG Stuttgart 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 KR 3029/98


Urteil vom:

06.11.1998


Grundlage:

Orientierungssatz:

1. Hilfsmittel, die dazu dienen, lediglich die Folgen und Auswirkungen der Behinderung in den verschiedenen Lebensbereichen, insbesondere auf beruflichem und wirtschaftlichem Gebiet sowie im Bereich der Freizeitgestaltung, zu beseitigen oder zu mildern, müssen die gesetzlichen Krankenkassen nicht zur Verfügung stellen (vgl BSG vom 16.4.1998 - B 3 Kr 9/97 R).

2. Die Krankenkasse kann einen querschnittsgelähmten Versicherten auf die Benutzung seines behindertengerecht ausgestatteten Kraftfahrzeugs verweisen, wenn der von ihr zur Verfügung gestellte Greifreifenrollstuhl von der normalen Reichweite her nur eingeschränkt genutzt werden kann.

Rechtsweg:

SG Heilbronn Urteil vom 23.07.1998 - S 7 KR 1589/97
BSG Urteil vom 16.09.1999 - B 3 KR 13/98 R

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE073690318


Informationsstand: 09.03.1999