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1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 Inhaltsübersicht
2 Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV
VersMedV Anlage zu § 2 Versorgungsmedizinische Grundsätze
3 Entziehung des Merkzeichens außergewöhnliche Gehbehinderung (aG)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 6 SB 33/24 — 02.10.2025
4 Entscheidung über ihre Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 1 K 5204/24 — 17.09.2025
5 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der selbst nicht behindert ist, sich aber um sein behindertes Kind kümmert – Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-38/24 — 11.09.2025
6 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 – Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub – Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben Branche dieselbe Begrenzung der Zahl der Krankheitsurlaubstage pro Kalenderjahr vorsieht – Art. 5
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C‑5/24 — 11.09.2025
7 Merkzeichen G; erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr; Adipositas permagna
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 31/24 — 20.08.2025
8 Kein Kündigungsschutz: Rauswurf nach Betriebsratsgründung in Probezeit rechtens
Gericht und Aktenzeichen: LAG München — 10 SLa 2/25 — 20.08.2025
9 Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: AG Düsseldorf — 13 Ca 2388/25 — 13.08.2025
10 Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit, hier: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 ZB 24.1555 — 18.07.2025
11 Gewährung von Beschädigtenversorgung wegen eines geltend gemachten Impfschadens nach einer Corona-Schutzimpfung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L 1 VE 24/24 — 10.07.2025
12 Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, Ordentliche Kündigung, Rechtsschutzbedürfnis des Antrags nach § 80a Abs. 3 VwGO, Aufklärungspflicht des Integrationsamts
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 15 SN 25.2733 — 03.07.2025
13 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 2 Begriffsbestimmungen
14 Entschädigung - Schwerbehinderung - Inklusionsbeauftragter
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 276/24 — 26.06.2025
15 Entschädigungsanspruch nach Bewerbungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Essen 2. Kammer — 2 Ca 463/25 — 24.06.2025
16 Gesamtschwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Gleichlauf mit personalvertretungsrechtlicher Zuständigkeit von Personalrat und Gesamtpersonalrat
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 6/24 — 18.06.2025
17 Hilfsmittelversorgung - Überfestbetragshörgerät - Messung eines prozentualen Hörgewinns im Sprachverstehen im Vergleich zu aufzahlungsfreien Festbetragshörgeräten - Beurteilung des Vorliegens eines erheblichen Gebrauchsvorteils
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 13/23 R — 12.06.2025
18 Erstattung von Kosten für eine Hörgeräteversorgung über den Festbetrag hinaus
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 5/24 R — 12.06.2025
19 Erstattung von Kosten für ein Paar propriozeptive (synonym für sensomotorische) Einlagen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 12/23 R — 12.06.2025
20 Streit über Zustimmungsersetzungen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 ABR 29/24 — 11.06.2025
21 Partielle Remission reicht nicht für GdB-Herabsetzung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 24/23 — 10.06.2025
22 Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 104/24 — 03.06.2025
23 Berufsbildungsgesetz (BBiG)
BBiG § 50d Besondere Regelungen für Menschen mit Behinderungen
24 Betriebsrat - Ladung von Ersatzmitgliedern - Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsätze - Sperrwirkung - Mitbestimmung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 AZR 35/24 — 20.05.2025
25 Anforderungen an die Zustimmung zu einer Kündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 15. Kammer — 15 A 67/22 — 19.05.2025
26 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III
SGB 3 § 153 Leistungsentgelt
27 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III
SGB 3 § 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
28 Nichteinladung zu Bewerbungsgespräch, Bewerber mit Schwerbehinderung, Entschädigung
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 5 K 23.2554 — 12.05.2025
29 Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens H
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 12 SB 440/24 — 09.05.2025
30 Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte wegen eines erheblichen Pflichtverstoßes als Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 14 SLa 719/24 — 09.05.2025
31 Leistungen in Form eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 2 SO 224/25 ER-B — 08.05.2025
32 Zum Verhältnis von Zielvereinbarung und Persönlichem Budget nach § 29 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 46 SO 72/24 — 30.04.2025
33 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III
SGB 3 § 311 Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit und stationärer Behandlung
34 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III
SGB 3 § 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
35 Eingliederungshilfe - junger Erwachsener mit besonders intensivem Betreuungsbedarf - fremdgefährdendes Verhalten - bislang erfolglose Suche nach aufnahmebereiten Behinderteneinrichtungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 2 SO 3409/24 ER-B — 10.04.2025
36 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung
37 Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 178/24 — 03.04.2025
38 Stellenbesetzung - Verbindung mit Agentur für Arbeit - Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 123/24 — 27.03.2025
39 Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Kostenübernahme für das Eingangsverfahren/Berufsbildungsbereich
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 12. Senat — L 12 AL 514/25 ER-B — 25.03.2025
40 Schwerbehindertenausweis - nicht auszuschließende Gesundheitsverbesserung in der Zukunft - kein schützenswertes Vertrauen auf einmal erlangte Schwerbehinderteneigenschaft - Ablehnung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 SB 3490/23 — 21.03.2025
41 Eingliederungshilfe - soziale Teilhabe - medizinische Rehabilitation - posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) - Versorgung mit einem Assistenzhund - Unterhaltskosten
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 5. Kammer — S 5 KR 2092/24 — 17.03.2025
42 GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung - Weichteilsarkom - kein Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis wegen unbefristeten GdB
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 835/24 — 13.03.2025
43 Feststellung der Zustimmungsfiktion zu einer außerordentlichen Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat — 10 B 236/25 — 12.03.2025
44 Übernahme von Kosten - Leistung der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 10/23 R — 27.02.2025
45 Erstfeststellung der Grad der Behinderung (GdB) bei psychischer Erkrankung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 1545/23 — 13.02.2025
46 Einholung von Sachverständigengutachten (hier zur Neubewertung des GdB nach Ablauf der Heilungsbewährung) - gerichtliches Ermessen bei der Auswahl von Sachverständigen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 107/24 — 11.02.2025
47 Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung zur Kauffrau für Büromanagement
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 R 2139/23 — 30.01.2025
48 Beschäftigungssicherungszuschuss für Arbeitgeber Schwerbehinderter; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
Gericht und Aktenzeichen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat — 2 S 402/23 — 30.01.2025
49 Zustimmungsersuchen bei Integrationsamt muss ohne Verzögerung erfolgen
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 11 K 2880/20 — 22.01.2025
50 Kindergeld für ein Kind mit Behinderung - Schulgeld als behinderungsbedingter Mehrbedarf - Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice
Gericht und Aktenzeichen: FG Berlin-Brandenburg 14. Senat — 14 K 14071/23 — 16.01.2025

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