Hilfsmittelwahlrecht
Entscheidungen zum Anspruch auf Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln.
Nach § 33 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) haben Berechtigte im Rahmen des Sachleistungsprinzips ein Wahlrecht zwischen verschiedenartigen, gleichermaßen geeigneten und wirtschaftlichen Hilfsmitteln. Angemessenen Wünschen soll bei der Verordnung und Auswahl der Hilfsmittel entsprochen werden. Die Angemessenheit wird durch das Wirtschaftlichkeitsprinzip des § 12 Absatz 1 SGB V bestimmt: Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten (vgl. auch § 6 Absatz 6 HilfsM-RL).
Auch § 8 SGB IX räumt Leistungsberechtigten ein Wunsch- und Wahlrecht für Leistungen zur Teilhabe ein. Hier gilt, dass berechtigten Wünschen über die Leistungen und die Ausführung der Leistungen zur Teilhabe entsprochen wird. Der Rehabilitationsträger muss begründen, wenn er den Wünschen nicht entspricht.
Urteile (29)
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1 Krankheitskostenvollversicherungsvertrag - Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung - Verweisung des Versicherungsnehmers auf ein "Alternativangebot" für einen Rollstuhl
Gericht und Aktenzeichen: LG Nürnberg-Fürth — 8 O 3675/13 — 23.04.2015 -
2 Erstattung der gesamten Anschaffungskosten eines Dreirades durch die Krankenkasse - Hilfsmittelwahlrecht - Dreirad statt Elektrorollstuhl
Gericht und Aktenzeichen: SG Frankfurt am Main — S 14 KR 563/10 — 03.11.2014 -
3 Krankenversicherung - Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein Elektrofahrzeug trotz Nichtlistung im Hilfsmittelverzeichnis - Rechtsmissbräuchliche Anzweiflung der Verkehrseignung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L 1 KR 373/11 — 28.08.2012 -
4 Anspruch auf Kostenübernahme für einen DAISY-Player durch die Krankenkasse
Gericht und Aktenzeichen: LSG Rheinland-Pfalz — L 5 KR 146/09 — 18.02.2010 -
5 Hilfsmittelversorgung - Kein Anspruch auf Versorgung mit Inkontinenzhilfsmitteln über eine bestimmte Firma, die kein Vertragspartner der Krankenkasse ist
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden 25. Kammer — S 25 KR 603/08 — 23.09.2009 -
6 Krankenkasse muss Rollstuhl mit Trommelbremsen ausstatten
Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold — S 5 KR 295/05 — 19.09.2007 -
7 Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Dreirad durch die Krankenkasse - Wirtschaftlichkeitsgebot
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg — L 9 KR 195/04 — 12.09.2007 -
8 Keine Kostenübernahme für ein fest installierbares Hebeliftsystem
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern — L 4 KR 207/04 — 24.05.2007 -
9 Anspruch auf Kostenübernahme für ein bestimmtes Farberkennungsgerät (Color Test 2000 statt Colorino) durch die Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: SG Düsseldorf 4. Kammer — S 4 KR 171/05 — 18.01.2007 -
10 Ausstattung einer blinden und gehbehinderten Krankenversicherten mit einem zweisitzigen Elektromobil
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 12/05 R — 24.05.2006 -
11 Krankenversicherung - Ausstattung mit Liegedreirad anstelle eines Elektrollstuhls
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 16/05 R — 24.05.2006 -
12 Gesetzliche Unfallversicherung - medizinische Rehabilitation - Hilfsmittel - optimale Versorgung - Kunstfuß - kein Auswahlermessen bezüglich eines weniger geeigneteren Hilfsmittels
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mainz 3. Senat — L 3 U 273/04 — 11.10.2005 -
13 Keine Wahlmöglichkeit zwischen neubeschafftem Elektromobil und gebrauchtem Elektrorollstuhl
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 5 KR 141/04 — 15.06.2005 -
14 Krankenversicherung - Hilfsmittel - hier: Hörgerät - kein Anspruch des Versicherten auf Hilfsmittel außerhalb der Festbetragsregelung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Stuttgart 11. Senat — L 11 KR 1913/04 — 08.03.2005 -
15 Sachleistung - Kostenerstattung - Wirtschaftlichkeitsgebot - Elektrorollstuhl - Höchstgeschwindigkeit
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 V 3/03 R — 11.11.2004 -
16 Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit einem zweisitzigen Elektrofahrzeug
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 1. Senat — L 1 KR 166/03 — 22.09.2004 -
17 Krankenversicherung - Kostenübernahme - Ausbildung eines Blindenführhundes - vertragsloser Zustand mit entsprechenden Leistungserbringern
Gericht und Aktenzeichen: SG Marburg 6. Kammer — S 6 KR 108/03 — 27.05.2004 -
18 Krankenversicherung - Wahlrecht des Versicherten unter verschiedenartigen, gleichmäßig geeigneten wirtschaftlichen Hilfsmitteln - Versehrten-Fahrrad - Rollstuhl
Gericht und Aktenzeichen: LSG Celle-Bremen 4. Senat — L 4 KR 277/01 — 05.05.2004 -
19 Krankenversicherung - Hilfsmittel - zweisitziges Elektrofahrzeug
Gericht und Aktenzeichen: SG Hamburg 23. Kammer — S 23 KR 94/99 — 05.11.2003 -
20 Krankenversicherung - Festbetrag - Bezug von Hilfsmittel (hier Hörgerät) auf Versandweg - verkürzter Versorgungsweg - Wirkung der Zulassung eines Hilfsmittelerbringers
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 7/02 R — 23.01.2003 -
21 Kriegsopferversorgung - Hilfsmittelversorgung - elektrischer Rollstuhl mit einer Geschwindigkeit von bis zu 10 km/h
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig 2. Senat — L 2 V 60/01 — 18.12.2002 -
22 Krankenversicherung - Versorgung - gehbehinderter Versicherter - Elektro-Rollstuhl - Standardausführung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Celle 4. Senat — L 4 KR 12/01 — 30.01.2002 -
23 Krankenversicherung - Kostenübernahme - Rollstuhl-Bike - Wahlrecht
Gericht und Aktenzeichen: LSG Essen 5. Senat — L 5 KR 84/00 — 17.10.2000 -
24 Krankenversicherung - Kein Anspruch auf Elektromobil bei vorangegangener Ausstattung mit Elektrorollstuhl
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 15/99 R — 03.11.1999 -
25 Krankenversicherung - Hilfsmittel - Elektrorollstuhl - Shoprider - Auswahlermessen - Grundbedürfnis - Einkauf des täglichen Bedarfs
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 16/99 R — 03.11.1999 -
26 Krankenversicherung - Hilfsmittel - Kein Anspruch auf Kostenübernahme für ein Elektromobil zusätzlich zum bereits vorhandenen Elektrorollstuhl - Grundbedürfnis Einkaufen - Transport des Einkaufs
Gericht und Aktenzeichen: LSG Essen 5. Senat — L 5 KR 47/98 — 18.05.1999 -
27 Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Elektromobil anstelle eines Elektrorollstuhls als Hilfsmittel - Grundbedürfnis einkaufen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 5. Senat — L 5 KR 74/98 — 18.05.1999 -
28 Krankenversicherung - Kostenübernahme - Farberkennungsgerät - Ermessensspielraum der Krankenkasse - leihweise Überlassung oder Übereignung - Auswahl des Fabrikats
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — 3 RK 38/94 — 17.01.1996 -
29 Krankenversicherung - Kostenerstattung - Umrüstung eines PKW auf Handbetrieb - Einsparung von Elektrorollstuhl - Stellvertreterleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mainz 5. Senat — L 5 K 81/94 — 20.07.1995