Orientierungssatz:
1. Grundsätzlich läßt der Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln nach Maßgabe des Vertrages über die stationäre Pflege die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 33 Abs 1 SGB 5 unberührt ( vgl BSG vom 25.1.1995 - 3/1 RK 63/93 = SozR 3-2500 § 33 Nr 13).
2. Ein Hilfsmittel ist in den Fällen dem Leistungsbereich der sozialen Pflegeversicherung zuzuordnen, in denen es sich um ein "reines Pflegehilfsmittel" handelt, es also allein der Erleichterung der Pflege durch die Pflegeperson dient.
3. Die Vermeidung einer Isolation durch Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und Kommunikation bei älteren und behinderten Menschen ist stets als ein elementares Bedürfnis anzusehen, das die Eintrittspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung rechtfertigt ( vgl BSG vom 16.4.1998 - B 3 KR 9/97 R = SozR 3-2500 § 33 Nr 27).
Revision:
beim BSG B 3 KR 26/99 R
