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Urteil
Anrechnungsfähiges Einkommen aus der Fachausbildung eines freigestellten Soldaten

Gericht:

BVerwG 2. Senat


Aktenzeichen:

2 C 16/91


Urteil vom:

21.05.1992


Grundlage:

  • SVG § 5a Abs 3 S 2 Fassung 1983-04-21

Leitsatz:

1. Ein Mietzuschuß, der die durch die Fachausbildung veranlaßte höhere Mietbelastung ausgleicht, ist kein anzurechnendes Einkommen nach § 5 a Abs. 3 Satz 2 SVG.

Fundstelle:

DokBer B 1992, 216 (L)

Rechtszug:

vorgehend VGH Mannheim 1990-01-25 11 S 241/87
vorgehend VG Karlsruhe 1986-12-11 6 K 80/86

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Der Kläger war in der Zeit vom 1. Juli 1974 bis 30. Juni 1986 Soldat auf Zeit mit 12-jähriger Verpflichtungszeit, zuletzt mit dem Dienstgrad eines Oberleutnants. Antragsgemäß wurde ihm für die Zeit vom 1. Februar 1986 bis 31. Dezember 1986 eine Fachausbildung als Trainee zum Leiter der Lagerabteilung bei einer Transportorganisationsfirma in M. bewilligt. Der Kläger vereinbarte mit der Ausbildungsfirma, daß in der Zeit vom 1.
Februar 1986 bis 30. Juni 1986 keine Vergütung, ab 1. Juli 1986 bis 31. Dezember 1986 eine monatliche Traineevergütung in Höhe von 1 000 DM brutto gezahlt werde. In der Zeit vom 1. Februar 1986 bis 31. Dezember 1986 erhielt der Kläger außerdem pro Monat 500 DM als "Mietzuschuß".
Im Dezember 1985 zog der Kläger von T., wo seine monatliche Gesamtmietbelastung 616 DM betrug, nach M. um. Hier hatte er eine Gesamtmietbelastung von monatlich 1 110 DM zu tragen. ,TATBESTANDFür die Zeit vom 1. Februar 1986 bis 30. Juni 1986 wurde der Kläger vom militärischen Dienst freigestellt.
Mit Bescheid vom 12. Dezember 1985 stellte das Wehrbereichsgebührnisamt IV fest, der monatliche Mietzuschuß in Höhe von 500 DM sei ein Einkommen aus der Fachausbildung und daher auf die Dienstbezüge anzurechnen. Der Betrag von 500 DM wurde ab 1. Februar 1986 von den Dienstbezügen des Klägers einbehalten. Nach erfolglosem Vorverfahren hat das Verwaltungsgericht die Klage, mit der der Kläger die Aufhebung der Bescheide vom 12. Dezember 1985 und vom 11. März 1986 erstrebte, abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wurden das angefochtene Urteil geändert und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Zur Begründung hat das Berufungsgericht im wesentlichen ausgeführt:
Die Beklagte habe den Mietzuschuß in Höhe von 500 DM monatlich, der dem Kläger während der Zeit seiner Ausbildung von seiner Ausbildungsfirma gezahlt worden sei, rechtsfehlerhaft auf seine Dienstbezüge angerechnet. Nach § 5 a Abs. 3 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes sei bei einem Soldaten, der bei Durchführung der Fachausbildung während der Dauer des Dienstverhältnisses vom militärischen Dienst freigestellt sei, das aus der Fachausbildung erzielte Einkommen auf die für diesen Zeitraum zustehenden Dienstbezüge anzurechnen. Nicht von diesem Begriff erfaßt würden jedoch Einkommensteile, die konkret zur Abgeltung eines Mehraufwands bestimmt seien. Der Mietzuschuß, der dem Kläger während des ganzen Jahres 1986 gewährt worden sei, sei nicht als (verdecktes) Entgelt für eine Arbeitsleistung,
sondern als eine - nicht aus der Fachausbildung "erzielte" - Sozialleistung seiner Ausbildungsfirma anzusehen, mit der in seinem Fall der tatsächliche Mehraufwand abgegolten worden sei, der dem Kläger bei konkreter Betrachtungsweise durch seine Fachausbildung entstanden sei. Dies ergebe sich insbesondere daraus, daß diese Leistung dazu bestimmt gewesen sei, den erhöhten Mietaufwand auszugleichen, den der Kläger durch den Wohnungswechsel von T. nach M. zu tragen gehabt habe. Die Beklagte hat die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt und beantragt:
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. Januar 1990 wird geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Dezember 1986 wird zurückgewiesen. Sie rügt die Verletzung von § 5 a Abs. 3 Satz 2 SVG.
Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Er verteidigt im wesentlichen das angefochtene Urteil. Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich an dem Verfahren.

Entscheidungsgründe:

Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils den angefochtenen Bescheid des Wehrbereichsgebührnisamts IV vom 12. Dezember 1985 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. März 1986 aufgehoben.
Die Beklagte hat den Mietzuschuß in Höhe von 500 DM monatlich, der dem Kläger während der Zeit seiner Ausbildung von seiner Ausbildungsfirma gezahlt wurde, rechtsfehlerhaft für die Zeit vom 1. Februar 1986 bis 30. Juni 1986 auf seine Dienstbezüge angerechnet. Nach § 5 a Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG -) in der hier noch anzuwendenden Fassung vom 21. April 1983 (BGBl. I S. 457) - insoweit gleichlautend in der Fassung vom 5. März 1987 (BGBl. I S. 843) - ist bei einem Soldaten, der bei der Durchführung der Fachausbildung während der Dauer des Dienstverhältnisses vom militärischen Dienst freigestellt ist, das aus der Fachausbildung erzielte Einkommen auf die für diesen Zeitraum zustehenden Dienstbezüge anzurechnen. Der dem Kläger in der Zeit vom 1. Februar 1986 bis 30. Juni 1986 monatlich von seiner Ausbildungsfirma gewährte "Mietzuschuß" ist kein Einkommen im Sinne der o.g. Vorschrift. Anrechnungsfähiges Einkommen ist lediglich die vom Ausbildenden gewährte Bruttovergütung oder ein Unterhaltszuschuß. Hierzu gehören auch Sachbezüge, wenn sie eine Vergütung darstellen (vgl. insoweit Nr. 23 Abs. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Soldatenversorgungsgesetz). Nach dem Sinn der Vorschrift sollen demnach nur Leistungen des Ausbildenden zum Ansatz gebracht werden, die eine Vergütung für die Arbeitskraft des Auszubildenden darstellen; denn nur insoweit ist es gerechtfertigt, die weiterhin gezahlten Dienstbezüge zu kürzen, um zu vermeiden, daß für die Arbeitskraft einmal Dienstbezüge gezahlt werden und zusätzlich eine auf privatrechtlicher Ebene liegende Vergütung erwirtschaftet wird. Daraus folgt, daß unter den Begriff des aus der Fachausbildung erzielten Einkommens nicht jene Beträge fallen, die keine Vergütung für erbrachte Leistungen darstellen, sondern lediglich der konkreten Abgeltung eines Mehraufwandes zu dienen bestimmt sind. Hierzu zählt der dem Kläger gewährte Mietzuschuß. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts betraf der Mietzuschuß von monatlich 500 DM den Unterschied zwischen der monatlichen Mietbelastung des Klägers, die er für die während des militärischen Dienstes bewohnte Wohnung in T. zu tragen hatte (616 DM) und der Gesamtmietbelastung, die er während der Ausbildung in M. (1 110 DM) zu zahlen hatte. Insoweit handelt es sich nicht um eine anzurechnende Vergütung, sondern um eine Kostenerstattung für erhöhte ausbildungsbedingte Mietaufwendungen in Form eines Mietbeitrags, der nicht anzurechnen ist (vgl. Plog/Wiedow/
Beck/Lemhöfer, BeamtVG, Komm., § 53 Rn. 22). Daraus folgt auch, daß ein Mietzuschuß, der nicht für eine ausbildungsbedingte höhere Mietbelastung gezahlt wird, als Einkommen im Sinne des § 5 a Abs. 3 Satz 2 SVG anzurechnen wäre.

Referenznummer:

WBRE310510902


Informationsstand: 02.10.1992