Inhalt

Urteil
Maßgebendes Recht für die Förderung eines Studiums als Rehabilitationsmaßnahme - Sachleistungsprinzip für berufsfördernde Maßnahme

Gericht:

BSG 4. Senat


Aktenzeichen:

4 RJ 79/79


Urteil vom:

19.03.1981


Grundlage:

  • RVO § 1240 Fassung 1957-02-23 |
  • RVO § 1236 Abs 1 Fassung 1957-02-23 |
  • RVO § 1237 Fassung 1957-02-23

Leitsatz:

1. Die Voraussetzungen einer Rehabilitationsleistung sind nach dem Recht zu beurteilen, das zZt der anspruchsbegründenden Umstände gegolten hat. Bei längerdauernden Maßnahmen ist auf den Beginn ihrer Durchführung abzustellen; dieser Zeitpunkt und nicht derjenige der Bescheiderteilung ist insbesondere dann zugrunde zu legen, wenn die Rehabilitationsmaßnahme bei ihrer Bewilligung bereits begonnen oder durchgeführt worden war (Anschluß an BSG 1979-03-15 11 RA 38/78 = SozR 2200 § 1236 Nr 16).

2. Gemäß § 1236 Abs 1 RVO (Fassung: 1957-02-23) hat der Rentenversicherungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit zu gewähren. Dies bedeutet, daß eine geforderte berufsfördernde Maßnahme grundsätzlich als Sachleistung geschuldet wird. Das folgt bereits aus der Regelung des § 1240 RVO (Fassung: 1957-02-23). Das Sachleistungsprinzip, von dem das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung geprägt wird, gilt auch im Bereich der Rehabilitation für die Rentenversicherungsträger und schließt es grundsätzlich aus,
daß der Versicherungsträger dem Versicherten anstatt ihm eine erforderliche Maßnahme zu gewähren einen Geldbetrag zahlt und es ihm überläßt, damit ein selbst ausgewähltes Vorhaben zu finanzieren.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE020021018


Informationsstand: 01.01.1990