Hilfsmittelversorgung von Kindern und Jugendlichen
Entscheidungen zu den besonderen Aspekten der Hilfsmittelversorgung von Kindern und Jugendlichen.
Ein Hilfsmittel ist von der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gehört zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens auch das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums - neben der Aufnahme von Informationen und der Kommunikation mit anderen Menschen gehört hierzu auch das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens bzw. eines Schulwissens. Hieraus ergibt sich eine Leistungspflicht der Krankenkassen auch für die Hilfsmittelversorgung im Rahmen der Schulpflicht und für Hilfsmittel zur Förderung der Integration einer behinderten minderjährigen Person in den Kreis gleichaltriger Jugendlicher (z. B. Versorgung mit einem Behindertenfahrrad).
Eine darüber hinausgehende berufliche oder soziale Rehabilitation ist Aufgabe anderer Sozialleistungssysteme.
Urteile (95)
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1 Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 4. Senat — L 4 KR 187/18 — 01.04.2021
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2 Zweitversorgung mit einem Therapiestuhl für die Kindertagesstätte Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 9. Senat — L 9 KR 761/17 — 18.06.2020
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3 Kostenerstattung für einen zweiten Therapiestuhl für den Besuch einer Kindertagesstätte - Leistungspflicht der Krankenversicherung Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg 11. Kammer — S 11 Kr 328/17 — 19.09.2018
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4 Beihilfeanspruch eines behinderten Kindes für zweiten ständig benötigten Therapiesitz Gericht und Aktenzeichen: VG Stuttgart 1. Kammer — 1 K 15565/17 — 11.07.2018
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5 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Notebook nebst Zubehör für eine blinde Schülerin Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 39/16 — 19.04.2018
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6 Gesetzliche Krankenversicherung: Voraussetzung der Versorgung mit einem Therapiedreirads Gericht und Aktenzeichen: SG Marburg 6. Kammer — S 6 KR 111/16 — 17.11.2017
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7 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Anschaffung eines individuell ausgestatteten Laptops - Privilegierung von Einkommen und Vermögen Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 4546/16 — 08.11.2017
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8 Übernahme der Kosten für ein Sitzschalen-Untergestell und ein Sitzsystem durch die private Pflegeversicherung Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 5. Senat — L 5 P 75/16 — 05.10.2017
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9 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenübernahme für Kinderpflegebett in Einrichtung der Behindertenhilfe Gericht und Aktenzeichen: SG Magdeburg 15. Kammer — S 15 KR 206/17 ER — 20.07.2017
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10 Pflegeversicherung - Ansprüche aus einer privaten Krankenversicherung - Erleichterung der Pflege durch ein Hilfsmittel - Reines Pflegehilfsmittel - Krankenversicherungsrechtliche Rehabilitation Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 5. Kammer — S 5 P 99/14 — 06.06.2017
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11 Anspruch eines behinderten Kindes auf Zweitversorgung mit einer individuell angepassten Kunststoffsitzschale Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 4. Senat — L 4 KR 460/14 — 17.05.2017
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12 Versorgung mit einem Therapietandem fällt nicht unter die Leistungspflicht der Krankenkasse Gericht und Aktenzeichen: LSG Thüringen 6. Senat — L 6 KR 976/14 — 28.03.2017
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13 Erstattung der Kosten für die Beschaffung eines Therapie-Dreirades Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 13. Kammer — S 13 KR 7/15 — 17.11.2015
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14 Anspruch auf vorläufige Versorgung eines unter dreijährigen Versicherten mit einem Therapiestuhl für die Benutzung in einer Kindertagesstätte als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Bindende Zuständigkeit des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat — L 6 KR 55/15 B ER — 27.05.2015
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15 Krankenkasse muss Hilfsmittel für behindertes 2-jähriges Kind zum Besuch des Schulkindergartens zahlen Gericht und Aktenzeichen: SG Heilbronn — S 11 KR 2405/12 — 08.07.2014
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16 Antrag auf Zulassung der Berufung - Beihilfefähigkeit eines Therapietandems mit Elektrohilfsmotor in einem Ausnahmefall Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat — 1 L 75/13 | 1 L 75.13 — 28.04.2014
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17 Kostenübernahme für ein Speedy-Tandem durch die gesetzliche Krankenversicherung Gericht und Aktenzeichen: SG Chemnitz 10. Kammer — S 10 KR 136/08 — 20.02.2014
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18 Kostenübernahme für ein Notebook zum Betreiben eines Tafelkamerasystems als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung Gericht und Aktenzeichen: LSG Saarland — L 11 SO 14/12 — 24.10.2013
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19 Anspruch des behinderten Versicherten auf Versorgung mit notwendigem Zubehör für ein Hilfsmittel - Anspruch auf Versorgung mit einem Kombiverdeck mit Regencape für einen bewiligten Rehabuggy Gericht und Aktenzeichen: SG Dessau-Roßlau 20. Kammer — S 20 KR 128/12 — 19.04.2013
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20 Herkömmliches Tandem kein Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung Gericht und Aktenzeichen: SG Mainz — S 14 KR 379/12 — 25.02.2013
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21 Einstweiliger Rechtsschutz - Keine Leistungspflicht der Krankenversicherung für ein Kinderpflegebett - Schlafen kein Grundbedürfnis des täglichen Lebens Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein — L 5 KR 200/12 B — 29.11.2012
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22 Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch eines behinderten Kindes auf ein Speedy-Tandem zum Erschließen eines gewissen körperlichen Freiraums - keine Integration in den Kreis Gleichaltriger - Verfassungsmäßigkeit - Völkerrechts- und EU-Rechtskonformität Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L 1 KR 100/10 — 28.06.2012
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23 Kostenerstattung für ein Gebärdensprachlernprogramm durch die gesetzliche Krankenversicherung Gericht und Aktenzeichen: SG Oldenburg — S 61 KR 244/11 — 24.04.2012
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24 Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad bei Bestehen einer komplexen Mehrfachbehinderung Gericht und Aktenzeichen: LSG Thüringen 6. Senat — L 6 KR 1202/07 — 28.02.2012
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25 Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse für aufgewandte Kosten für die Versorgung einer Versicherten mit einem zweiten Therapiestuhl für den Kindergartenbesuch Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 13/10 R — 03.11.2011
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26 Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse - Zweitversorgung eines Kindes mit einem Therapiestuhl Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 8/11 R — 03.11.2011
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27 Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse - Zweitversorgung eines Kindes mit einem Therapiestuhl Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 7/11 R — 03.11.2011
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28 Kein Anspruch auf Übernahme des Eigenanteils für Orthesenschuhe Gericht und Aktenzeichen: SG Oldenburg 61. Kammer — S 61 KR 354/09 — 01.06.2011
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29 Kein Anspruch eines Jugendlichen auf Versorgung mit einem Sportrollstuhl durch die Krankenversicherung - Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 10/10 R — 18.05.2011
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30 Versorgung mit einer zusätzlichen Babymaske für ein Inhalationsgerät auf Kosten der Krankenversicherung Gericht und Aktenzeichen: LSG Thüringen 6. Senat — L 6 KR 490/10 NZB — 07.02.2011
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31 Versorgung mit Zweithilfsmittel für den Besuch eines Kindergartens durch die gesetzliche Krankenversicherung Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 16. Senat — L 16 KR 184/09 — 20.01.2011
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32 Zweitversorgung mit Therapiestuhl für den Besuch einer Kindertagesstätte eines behinderten Kindes ist notwendig Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 16. Senat — L 16 KR 185/09 — 20.01.2011
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33 Keine Kostenerstattung für Zweitversorgung mit einem Rollstuhl für den Schulbesuch durch die GKV Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 16. Senat — L 16 KR 33/09 — 20.01.2011
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34 Erstattung von Aufwendungen für einen zweiten Kinder-Aktiv-Rollstuhl für den Schulbesuch Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 5. Senat — L 5 KR 22/09 — 13.01.2011
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35 Kostenübernahme für ein Therapiedreirad zur Verbesserung der sozialen Integration eines behinderten Kindes Gericht und Aktenzeichen: SG Fulda 11. Kammer — S 11 KR 7/09 — 16.12.2010
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36 Versorgung des schulpflichtigen Klägers mit einem mobilen Kameralesesystem durch die Krankenkasse Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen — S 13 KR 101/10 — 14.12.2010
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37 Versorgungsanspruch einer Schülerin mit einer Zweitkamera für ein Bildschirmlesesystem im Rahmen der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat — L 5 KR 23/10 — 18.11.2010
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38 Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse für aufgewandte Kosten für die Versorgung einer Versicherten mit einem zweiten Therapiestuhl für den Kindergartenbesuch Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 5. Senat — L 5 KR 117/09 — 23.09.2010
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39 Einstweiliger Rechtsschutz - Kein Anspruch auf Doppelversorgung mit einer Sitzschale als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat — L 10 KR 29/09 B ER — 19.07.2010
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40 Anspruch auf eine Zweitversorgung mit einer Rehakarre, einer Sitzschale und einem Zimmeruntergestell durch die Krankenversicherung - Kindergartenbesuch als Grundbedürfnis Gericht und Aktenzeichen: SG Würzburg 14. Kammer — S 4 KR 426/08 — 13.04.2010
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41 Kein Anspruch auf Versorgung eines Kindes mit einem Hubschwenksitz einschließlich der Montage des Sitzes in den Pkw der Eltern durch die Krankenkasse Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat — L 10 KR 47/07 — 24.02.2010
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42 Kein Anspruch auf Versorgung eines Jugendlichen mit einem Sportrollstuhl zur Ausübung von Behindertensport in einem Verein durch die Krankenkasse Gericht und Aktenzeichen: LSG Mainz — L 5 KR 165/09 — 21.01.2010
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43 Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Tandem nebst Zusatzausstattung Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 13. Kammer — S 13 KR 57/09 — 29.09.2009
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44 Keine Leistungspflicht der Krankenversicherung für eine Rollstuhl-Fahrrad-Kombination (sog. Rollfiets) mit elektrischem Schiebeantrieb Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 5. Kammer — S 5 KR 323/07 — 05.08.2009
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45 Zeitlicher Rahmen für die Annahme einer wiederkehrenden Leistung i.S.d. § 144 Abs. 1 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) - Annahme einer wiederkehrenden Leistung in der Form einer Versorgung mit Einlagen bei einem in der Wachstumsphase befindlichen Jugendlichen Gericht und Aktenzeichen: LSG Rheinland-Pfalz — L 5 KR 100/09 — 13.07.2009
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46 Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung - Übernahme der Kosten von maßgefertigten Einlagen für einen Jugendlichen durch die Krankenkasse - Wiederkehrende Leistungen i.S.d. § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG Gericht und Aktenzeichen: LSG Mainz — L 5 KR 100/09 NZB — 13.07.2009
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47 Grundbedürfnis auf Fortbewegung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung - kein Anspruch auf ein Speedy-Tandem Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 39/08 B — 29.01.2009
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48 Einstweiliger Rechtsschutz - Vorläufige Gewährung eines Notebooks mit Spracherkennungssoftware durch die Krankenversicherung Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat — L 4 B 17/08 KR ER — 10.10.2008
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49 Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Rollstuhl-Fahrradkombination mit Elektroschiebeantrieb Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern — L 4 KR 466/07 — 09.10.2008
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50 Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Speedy-Tandem Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 5. Senat — L 5 KR 122/07 — 21.08.2008
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