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Urteil
Pflege-Streit gehört ans Sozialgericht

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

3 BS 1/96


Urteil vom:

08.08.1996


Die Sozialgerichte sind nicht nur für Rechtsstreitigkeiten aus der neuen Pflegeversicherung, die zwischen Anspruchstellern gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen entstehen, zuständig. Nach dem Beschluß des Bundessozialgerichts gilt diese Zuständigkeit auch für Klagen gegen Privatkrankenkassen als Träger der Pflicht-Pflegeversicherung, der sich auch Privatversicherte nicht entziehen können.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Sozialrecht + Praxis 10/1996

Referenznummer:

R/R0346


Informationsstand: 29.11.1996