Leitsätze:
Klagen von Hilfsmittelherstellern gegen die Fortschreibung des von den Spitzenverbänden der Krankenkassen erstellten Hilfsmittelverzeichnisses (§ 139
SGB V) sind unzulässig. Mit der Festlegung oder Streichung indikations- oder einsatzbezogener besonderer Qualitätsanforderungen für Hilfsmittel im Produktuntergruppen des Hilfsmittelverzeichnisses (§ 139
Abs. 2
SGB V) werden weder Verwaltungsakte (§ 31
SGB X) erlassen noch feststellungsfähige Rechtsverhältnisse (§ 55
Abs. 1
Nr. 1
SGG) begründet. Verwaltungsaktqualität kommt allein dem Bescheid über die Einzellistung eines bestimmten Hilfsmittels nach § 139
Abs. 6 Satz 4
SGB V zu.
Die Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses greift mangels objektiv berufsregelnder Tendenz in das Grundrecht des Hilfsmittelherstellers auf Berufsfreiheit (
Art. 12
Abs. 1
GG) nicht ein.
