Hilfsmittel- /Pflegehilfsmittelverzeichnis
Rechtsstreitigkeiten um die Aufnahme von Produkten in das Hilfsmittelverzeichnis, der Streichung von gelisteten Produkten aus diesem Verzeichnis und der Kostenübernahme von nicht gelisteten Produkten durch die Krankenkasse.
Nach § 139 SGB V ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen verpflichtet ein systematisch strukturiertes Hilfsmittelverzeichnis zu erstellen. Die Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis erfolgt auf Antrag des Herstellers. Im Hilfsmittelverzeichnis sind besondere Qualitätsanforderungen für Hilfsmittel festgelegt. Das Hilfsmittel wird in das Verzeichnis aufgenommen, wenn der Hersteller die Funktionstauglichkeit, Sicherheit, die Erfüllung der Qualitätsanforderungen und den medizinischen Nutzen nachgewiesen hat. Das Hilfsmittelverzeichnis wird regelmäßig fortgeschrieben.
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG steht den Spitzenverbänden der Krankenkassen keine gesetzliche Ermächtigung zu, ihre Leistungspflicht gegenüber den Versicherten durch das Hilfsmittelverzeichnis im Sinne einer Positivliste abschließend festzulegen. Demzufolge können durch das Hilfsmittelverzeichnis keine Hilfsmittel von der Versorgung der Versicherten ausgeschlossen werden, die den gesetzlichen Anforderungen des § 33 SGB V genügen.
Urteile (66)
- Aktuelle Seite: 1 1
- 2
-
1 Private Pflegeversicherung - Pflegehilfsmittel - Anspruch auf Erstattung der Kosten für zweischienige Deckenliftsysteme - Katalog des Pflege-/Hilfsmittelverzeichnisses nicht abschließend - Übertragbarkeit der BSG-Rechtsprechung zur Abgrenzung der Leistungsverpflichtung von gesetzlicher Kranken- und sozialer Pflegeversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 6. Senat — L 6 P 17/17 — 24.06.2020 -
2 Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Streit über Aufnahme von Spezialhausschuhen für Diabetiker - Nachweis der Funktionstauglichkeit und der Sicherheit durch CE-Kennzeichnung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 504/16 — 27.11.2019 -
3 Sozialgerichtsprozess: Kostenentscheidung wenn das Verfahren anders als durch Urteil beendet wird
Gericht und Aktenzeichen: LSG München 20. Senat — L 20 KR 50/18 — 18.09.2019 -
4 Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Hilfsmittelhersteller - sachgerechte Zuordnung seines Produkts unter Berücksichtigung der systematischen Struktur des Verzeichnisses
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 13/17 R — 28.03.2019 -
5 Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Anspruch auf Aufnahme eines (Therapie)-Laufrads - Funktionstauglichkeit - medizinischer/therapeutischer Nutzen - mittelbarer Behinderungsausgleich
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 1. Senat — L 1 KR 56/14 — 22.02.2018 -
6 Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - Notwendigkeit zur (nur ausnahmsweisen oder regelmäßigen) Befriedigung von Grundbedürfnissen - Handbike mit motorisch unterstützten Geschwindigkeiten von 10 bzw 14 km/h - Überschreitung des Maß des Notwendigen - kein Grundbedürfnis, Nahbereich schneller als mit durchschnittlicher Schrittgeschwindigkeit zu erschließen
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 3/16 R — 30.11.2017 -
7 Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit einem Steh- und Bewegungstrainer
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg 21. Kammer — S 21 KR 613/16 — 20.10.2017 -
8 Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen der Eingruppierung in die Produktart 23.04.03.3
Gericht und Aktenzeichen: LSG Thüringen 6. Senat — L 6 KR 1809/13 — 28.03.2017 -
9 Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses - Streichung von wassergefüllten Matratzen und Kissen aus dem Hilfsmittelverzeichnis - Vorraussetzungen zur Festsetzung neuer Qualitätsstandards
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 20/15 R — 23.06.2016 -
10 Aufnahme eines Hilfsmittels mit der Bezeichnung "Angio Press®" in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 373/13 — 25.05.2016 -
11 Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Aufnahme eines medizinischen Messgeräts nur bei Nachweis des medizinischen Nutzens sämtlicher Funktionen
Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin 81. Kammer — S 81 KR 1778/15 — 23.05.2016 -
12 Aufnahme eines Rollstuhl-Bikes in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 1. Senat — L 1 KR 61/11 — 08.12.2015 -
13 Beschwerde - Revisionszulassungsantrag - Kosten für eine WalkAide-Myo-Orthese und eine Finger-Hand-Arm-Orthese - Substantiierung einer Grundsatzrüge - Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 39/15 B — 30.07.2015 -
14 Aufnahme eines Hilfsmittels ins Hilfsmittelverzeichnis - positive Bewertung der zugrundliegenden Behandlungsmethode durch Gemeinsamen Bundesausschuss - Einleitung eines Methodenbewertungsverfahrens - Entscheidungen über Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 6/14 R — 08.07.2015 -
15 Streichung des Produktes Speedy-Tandem aus dem Hilfsmittelverzeichnis (HMV) der gesetzlichen Krankenkassen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 16. Senat — L 16 KR 66/11 — 25.06.2015 -
16 Keine Versorgung mit noch nicht im Hilfsmittelverzeichnis aufgenommenen Orthesen bei nicht evidentem Behandlungserfolg
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen — L 1 KR 277/13 — 14.04.2015 -
17 Aufnahme eines Glukose-Messgerätes (Guardian REAL Time Systems) in das Hilfsmittelverzeichnis
Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin — S 166 KR 1739/11 — 23.05.2014 -
18 Anforderungen an die Aufnahme von Schaumstoffmatratzen als Antidekubitushilfsmittel in das Hilfsmittelverzeichnis (HMV) der GKV
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 82/11 — 26.03.2014 -
19 Klage gegen die Streichung von Raumluftbefeuchtern aus dem Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung - Gegenstand des täglichen Lebens
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 22/11 R — 24.01.2013 -
20 Krankenversicherung - Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein Elektrofahrzeug trotz Nichtlistung im Hilfsmittelverzeichnis - Rechtsmissbräuchliche Anzweiflung der Verkehrseignung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L 1 KR 373/11 — 28.08.2012 -
21 Anspruch auf Kostenübernahme für einen Rollstuhl mit Sitzschale - Abgrenzung von Pflegehilfsmitteln zu Hilfsmitteln bei der privaten Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Essen 10. Senat — L 10 P 1/11 — 23.05.2012 -
22 Krankenversicherung - Kostenübernahme von allergendichten Matratzenkomplettumhüllungen bei Vorliegen einer Hausstaubmilbenallergie - Sicherung des Erfolgs einer allergologischen Krankenbehandlung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 2/11 R — 15.03.2012 -
23 Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis nur im Wege der Einzellistung - Unterscheidung zwischen Hilfsmitteln mit größerer bzw untergeordneter Bedeutung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 6/11 R — 15.03.2012 -
24 Einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Vorläufige Kostenübernahme für einen Glukosesensor - Diabetes mellitus
Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 3. Kammer — S 3 KN 113/11 KR ER — 09.01.2012 -
25 Streichung eines Produktes aus dem Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 1. Senat — L 1 KR 304/10 — 06.10.2011 -
26 Erstattung der Mietkosten für eine CPM-Kniebewegungsschiene
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 11/10 R — 21.07.2011 -
27 Erstattung der Kosten für die Miete einer motorisierten Schulterbewegungsschiene (CPM-Schiene)
Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin 73. Kammer — S 73 KR 1416/09 — 25.05.2011 -
28 Aufnahme des DeltaNex®-Lätzchens und des Buchanan®-Lätzchens in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 5. Senat — L 5 KR 105/07 — 27.01.2011 -
29 Aufnahme eines Vorspann-/Einhängefahrrads für Rollstühle ("Speedy-Duo 2") in das Hilfsmittelverzeichnis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 3. Kammer — S 3 KR 89/07 — 16.12.2010 -
30 Kostenerstattung für die Anschaffung zweier allergendichter Matratzenzwischenbezüge (sog. Encasings)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat — L 10 KR 17/06 — 07.10.2010 -
31 Keine Erstattung der Kosten für die Anmietung einer Kniebewegungsschiene - Eintrag im Hilfsmittelverzeichnis der Krankenkassen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 5. Senat — L 5 KR 4929/07 — 16.06.2010 -
32 Krankenversicherung - keine Eintragung von sachenrechtlich selbständigen Teilkomponenten eines einheitlichen Herzunterstützungssystems in das Hilfsmittelverzeichnis - fehlende Hilfsmitteleigenschaft
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 18/08 — 18.02.2010 -
33 Aufnahme eines IMEG-Patienten-Monitors in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 54/06 — 18.02.2010 -
34 Aufnahme von Geräten der sog. nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankensicherung (GKV)
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 10/07 R — 12.08.2009 -
35 Aufnahme von CPM-Motorbewegungsschienen ins Hilfsmittelverzeichnis der GKV
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg 1. Kammer — S 1 KR 2700/05 — 29.04.2009 -
36 Aufnahme von Hüftprotektoren in den Leistungskatalog der GKV
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 11/07 R — 22.04.2009 -
37 Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anfechtungsklage - Feststellungsklage - Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses - keine Verwaltungsaktqualität - kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - keine Verletzung des Art 12 Abs 1 GG
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 5. Senat — L 5 KR 6125/06 — 07.05.2008 -
38 Vergütungsanspruch des Hilfsmittellieferanten an die Krankenversicherung für die Überlassung einer Schulterbewegungsschiene
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 8/07 R — 10.04.2008 -
39 Abgrenzung von Pflegehilfsmitteln zu Hilfsmitteln der Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 A 1/07 R — 15.11.2007 -
40 Schutzservietten als Pflegehilfsmittel
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 P 9/06 R — 15.11.2007 -
41 Aufnahme von Hüftprotektoren in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 16 (5,2) KR 70/00 — 31.05.2007 -
42 Hilfsmittel zur nicht-invasiven Magnetfeldtherapie - Kein Anspruch auf Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 5 KR 245/00 — 24.05.2007 -
43 Aufnahme eines Diabetiker-Spezialschuhs (Marke LucRo) in das Hilfsmittelverzeichnis
Gericht und Aktenzeichen: SG Düsseldorf 8. Kammer — S 8 KR 302/04 — 07.12.2006 -
44 Krankenkassen müssen Kosten für CPM-Schienen übernehmen
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg — S 5 KR 3702/04 — 14.11.2006 -
45 Schutzservietten keine Pflegehilfsmittel - Selbstbeschafftes Hilfsmittel
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 4. Senat — L 4 P 1611/06 — 27.10.2006 -
46 Krankenversicherung - Aufnahme eines neuen Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 28/05 R — 28.09.2006 -
47 Krankenversicherung - Hilfsmittel - Vojta-Liege - Sicherung der ärztlichen Behandlung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 25/05 R — 03.08.2006 -
48 Kostenübernahme von Hilfsmitteln durch die Pflegeversicherung - Hilfsmittelverzeichnis der Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 2. Senat — L 2 P 30/04 — 26.07.2006 -
49 Einstweiliger Rechtsschutz - Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnis - Produktgruppe 32 (Therapeutische Bewegungsgeräte)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 5 KR 2351/05 W-A — 17.10.2005 -
50 Krankenversicherung - Hilfsmittel - VACOPED-System - VACOachill-System - Aufnahmeanspruch in das Hilfsmittelverzeichnis
Gericht und Aktenzeichen: LSG Essen 5. Senat — L 5 KR 35/02 — 20.09.2005
- Aktuelle Seite: 1 1
- 2