Inhalt

Urteil
Versicherungsträger - Schädiger - Krankenhauskosten - Pauschbetrag - ambulante Behandlung - Gesamtpauschalierung

Gericht:

LG


Aktenzeichen:

6 S 153/62


Urteil vom:

11.04.1963


Grundlage:

  • RVO § 1524 Fassung 1925-07-14 |
  • RVO § 1542 Fassung 1939-02-17

Leitsatz:

1. Hat ein Versicherungsträger dem Schädiger zunächst die tatsächlich entstandenen Kosten des Krankenhausaufenthalts seines verletzten Mitglieds sowie einen Pauschbetrag für dessen nachfolgende ambulante Behandlung in Rechnung gestellt, so erlischt spätestens mit der Zahlung der Krankenhauskosten durch den Schädiger das Recht des Versicherungsträgers zur Gesamtpauschalierung aller entstandenen Kosten.
Die getrennte Pauschalierung der Aufwendungen für die ambulante Behandlung ist rechtsmißbräuchlich, wenn der Pauschbetrag die tatsächlichen entstandenen Kosten dieser Behandlung erheblich übersteigt. Das Verhältnis der vom Schädiger nach der Berechnungsweise des Versicherungsträgers insgesamt zu zahlenden Summe zu den gesamten tatsächlichen Aufwendungen ist für die Frage des Rechtsmißbrauchs nicht entscheidend.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

LG München I 1989-06-08 19 S 5117/89 Vergleiche

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE127450274


Informationsstand: 01.01.1990