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Urteil
Haftung einer angestellten Ergotherapeutin in einem städtischen Pflegeheim bei Sturz einer Rollstuhlfahrerin aus dem Rollstuhl

Gericht:

OLG Rostock 1. Zivilsenat


Aktenzeichen:

1 U 199/99


Urteil vom:

31.05.2001


Leitsatz:

1. Zur Frage einer Haftung einer in einem städtischen Alten- und Pflegeheim beschäftigten Ergotherapeutin, wenn eine körperlich behinderte Bewohnerin des Heimes während einer von der Ergotherapeutin durchgeführten Rollstuhlfahrt zu Fall kommt und sich dabei verletzt.

2. Verhandelt nachfolgend die Krankenversicherung, die für die angefallenen Heilungs- und Behandlungskosten aufgekommen ist, mit dem Haftpflichtversicherer der Stadt über eine Kostenerstattung unter ausschließlicher Bezugnahme auf die Stadt bzw das von ihr betriebene Heim als Versicherungsnehmer, so tritt die Hemmungswirkung des BGB § 852 Abs 2 grundsätzlich auch im Verhältnis zu der zum Schadensersatz verpflichteten Bediensteten des Heimes ein.

Orientierungssatz:

1. Stürzt eine körperlich behinderte Bewohnerin eines städtischen Alten- und Pflegeheims während einer von einer angestellten Ergotherapeutin durchgeführten Rollstuhlfahrt aus dem Rollstuhl, in dem die Bewohnerin nicht angeschnallt war, begründet bereits der Umstand, daß es zu dem Fall während des Überfahrens einer Türschwelle gekommen ist, einen Fahrlässigkeitsvorwurf gegen die Ergotherapeutin. Von medizinischem Fachpersonal muß erwartet werden, daß es in der Lage ist, einen Rollstuhl so vorsichtig zu bewegen, daß ein Herausfallen des Insassen nicht möglich ist.

2. Für das Verschulden der Ergotherapeutin haftet nicht die Stadt als Pflegeheimbetreiberin nach BGB § 839, da die Ergotherapeutin nicht Beamtin, sondern Angestellte des Pflegeheimes war. Die Krankenkasse hat einen Anspruch gegen die Ergotherapeutin gemäß BGB § 823 Abs 1 iVm SGB X § 116 Abs 1 (SGB 10).

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KORE564452001


Informationsstand: 30.01.2002