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Urteil
Zur Frage, wann ein Versicherter seine Ehefrau und deren Tochter, die beide Arbeitseinkommen haben und in seinem Haushalt leben, überwiegend unterhalten hat

Gericht:

BSG 12. Senat


Aktenzeichen:

12 RJ 584/64


Urteil vom:

29.10.1969


Grundlage:

  • RVO § 1241 Abs 2 S 1 Fassung 1957-02-23

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Zur Frage, wann ein Versicherter seine Ehefrau und deren Tochter, die beide Arbeitseinkommen haben und in seinem Haushalt leben, überwiegend unterhalten hat (RVO § 1241 Abs 2 S 1).
2. Die Frage der Gewährung überwiegenden Unterhalts ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Es kommt nur darauf an, ob und inwieweit der Versicherte einen Familienangehörigen tatsächlich unterhalten hat. Die bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtung oder -berechtigung ist nicht entscheidend.
In einem Mehrpersonenhaushalt ist ein Familienangehöriger vom Versicherten nicht überwiegend unterhalten worden, wenn aus dem eigenem Beitrag dieses Familienangehörigen oder aus dem Beitrag eines anderen Familienangehörigen zur gemeinsamen Haushaltsführung wenigstens die Hälfte des auf diesen Familienangehörigen entfallenden Unterhaltsaufwands gedeckt ist.
Gehören zum Haushalt nur erwachsene Personen, so kann der Unterhaltsbedarf ohne Gesetzesverletzung für alle Angehörigen gleichhoch angesetzt werden. Es bedarf bei dieser Sachlage auch nicht der Berücksichtigung von Unterhalt in Form persönlicher Dienstleistungen oder Haushaltsarbeit, da etwa gleichhohe Beträge für die Beteiligung jedes Familienmitgliedes an der Haushaltsarbeit anzusetzen wären.
3. Für die Beurteilung des überwiegenden Unterhalts sind nicht die bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsverpflichtungen, sondern allein die tatsächlichen Unterhaltsleistungen entscheidend.
Bei einem Mehrpersonenhaushalt hat der Versicherte den überwiegenden Unterhalt eines Angehörigen dann nicht bestritten, wenn aus dessen eigenem Beitrag zur gemeinsamen Haushaltskasse oder aus dem Beitrag anderer Familienmitglieder wenigstens mehr als die Hälfte des auf diesen Angehörigen entfallenden Unterhaltsbedarfs gedeckt wird.
Gehören einem Haushalt nur erwachsene berufstätige Personen an, so ist grundsätzlich davon auszugehen, daß auf jedes Familienmitglied etwa gleichhohe Beträge für die persönlichen Dienstleistungen durch Haushaltsarbeit entfallen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE058170218


Informationsstand: 01.01.1990