Urteil
Kraftfahrzeughilfe - Beförderungszuschuss - besondere Härte - Höhe des Eigenanteils - laufende Betriebskosten - Gleichbehandlung

Orientierungssatz:

1. Zur Berechnung der Höhe eines Beförderungszuschusses bzw des Eigenanteils eines Behinderten an den Beförderungskosten gem § 9 Abs 1 S 2 Nr 2 KfzHV iV mit § 6 Abs 1 KfzHV.

2. Im Hinblick auf die nach Art 3 Abs 1 und Abs 3 S 2 GG erforderliche Gleichbehandlung von Beförderungs- und Anschaffungsfällen kann nicht schon allgemein für den Beförderungszuschuss verlangt werden, dass eine besondere Härte vorliegt.