Erstattungsansprüche bei selbst beschafften Hilfsmitteln - Sachleistungsprinzip
Entscheidungen zum Sachleistungsprinzip der Hilfsmittelversorgung und zur Problematik des Erstattungsanspruchs bei selbst beschafften Hilfsmitteln.
Nach § 2 Absatz 2 SGB V erhalten die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung die Leistungen als Sach- und Dienstleistungen. Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare (notwendige) Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten (§ 13 Absatz 3 SGB V). Für notwendige, als genehmigt geltende, selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ist nach § 18 SGB IX der leistende Rehabilitationsträger zur Erstattung der Aufwendungen verpflichtet.
Urteile (163)
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1 Hörgeräteversorgung - Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten aus rein beruflichen Gründen Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 2082/19 — 27.04.2021
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2 Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 4. Senat — L 4 KR 187/18 — 01.04.2021
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3 Hörgeräte - Kostenerstattung über den Festbetrag hinaus - Selbstbeschaffung - erheblicher Gebrauchsvorteil durch bessere technische Ausstattung - Vorfestlegung - Verpflichtungsgeschäft Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat — L 26 KR 228/19 — 19.03.2021
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4 Ersatzanspruch eines Menschen mit Demenz gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung für den Verlust eines Hörgerätes Gericht und Aktenzeichen: SG Speyer 19. Kammer — S 19 KR 679/19 — 19.02.2021
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5 Versorgung mit einem Liegedreirad mit Elektroantrieb Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 635/20 — 02.02.2021
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6 Keine Erstattung von Mehrkosten für eine Perückenversorgung Gericht und Aktenzeichen: LSG München 4. Senat — L 4 KR 108/19 — 26.01.2021
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7 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - klappbarer Elektroroller mit Sattel - allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 16. Senat — L 16 KR 151/20 — 28.08.2020
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8 Kostenerstattung einer selbstbeschafften Insulinpumpe zur kontinuierlichen subkutanen Infusion von Hydrocortison - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verletzung der Amtsermittlungspflicht Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 19/19 B — 18.06.2020
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9 Krankenversicherung - Hilfsmittel - Spezialtherapiedreirad Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 7/19 R — 07.05.2020
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10 Interessenabwägung bei der Versorgung eines hörbehinderten Sozialhilfeberechtigten mit einem Hilfsmittel durch den Sozialhilfeträger Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 4. Senat — L 4 SO 85/17 — 12.09.2019
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11 Streit über die Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 3. Senat — L 3 KR 23/17 — 29.01.2019
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12 Keine Kostenübernahme für Hörgeräte ohne Einhaltung des Beschaffungsweges Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg 21. Kammer — S 21 KR 363/17 — 18.01.2019
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13 Kostenerstattung für die Anschaffung eines I.-Pads im Rahmen der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: SG Hamburg 28. Kammer — S 28 SO 163/14 — 20.02.2018
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14 Bewilligung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Elektromobil Trendmobil Voyage Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 19. Kammer — 19 K 7797/16 — 15.12.2017
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15 Kostenerstattung für den Umbau einer Oberschenkelprothese mit C-Leg-Prothesensystem in eine Oberschenkelprothese nach dem EX. Prothetic System durch die Krankenkasse Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L 1 KR 211/15 — 09.11.2017
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16 Anspruch des hörgeschädigten Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat — L 1 KR 438/15 — 07.07.2017
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17 Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - Hilfsmittel - Anspruch auf LifeVest-System nur für die im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführten Indikationsbereiche Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 11 KR 2703/16 — 27.06.2017
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18 Genehmigungsfiktion gem. § 13 Abs. 3a SGB V bei medizinischen Hilfsmittel - Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 5 KR 471/15 — 03.02.2017
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19 Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage gegenüber einer beigeladenen Krankenkasse - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a S 6 SGB V - Hörgeräteversorgung - Leistung der medizinischen Rehabilitation - Rechtsfolgen der Weiterleitung nach § 14 SGB IX - Hörgeräte als Sachleistung Gericht und Aktenzeichen: SG Speyer 16. Kammer — S 16 R 1005/14 — 24.10.2016
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20 Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - zuständiger Rehabilitationsträger - Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Bewilligung eines Festbetrags - Kostenerstattungsverfahren - preiswerteres Hilfsmittel Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 5. Kammer — S 5 R 771/16 — 26.09.2016
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21 Medizinische Rehabilitation - Versorgung mit Hörgerät - Zuständigkeitsklärung - Alleinzuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers - Rechtswidrigkeit der Entscheidungen der unzuständigen Rehabilitationsträger - Auslegung einer behördlichen Erklärung als Verwaltungsakt - negative Feststellung in Bezug auf höhere Kostenerstattung für Hörhilfen Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 6 VS 756/16 — 22.09.2016
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22 Kostenerstattung für einen Senkrechtaufzug Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 254/14 — 21.07.2016
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23 Krankenversicherung - volljähriger Versicherter - Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen bei funktioneller Einäugigkeit - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 33 Abs. 2 S. 2 SGB V Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 21/15 R — 23.06.2016
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24 Keine vergleichende Anpassung von Festbetragshörgeräten durch den Hörgeräteakustiker - Nichtüberschreitung der Grenzen des Wirtschaftlichkeitsgebots bei selbstbeschafftem Hörgerät Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 2013/15 — 21.06.2016
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25 Hörgeräteversorgung - Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse als erstangegangener Sozialversicherungsträger - Festbetragsregelung - Sachleistungsverantwortung Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 13. Senat — L 13 R 5102/13 — 19.04.2016
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26 Krankenversicherung - Regelung des § 13 Abs. 3a SGB 5 - klare Unterscheidung zwischen Sachleistungs- und Kostenerstattungsanspruch - Regelungsabsicht - Genehmigungsfiktion - Badeprothese mit Kniegelenk Gericht und Aktenzeichen: SG Speyer 19. Kammer — S 19 KR 479/14 — 08.04.2016
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27 Keine Versorgung mit Inkontinenzartikeln als zuzahlungsfreie Sachleistung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 15. Senat — L 15 VK 14/15 B ER — 19.01.2016
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28 Kein Kostenerstattungsanspruch - Selbstbeschafftes Hörgerät - Festbetrag - besondere berufliche Anforderung als Grund für ein über dem Festbetrag liegendes Hörgerät Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 13. Kammer — S 13 R 135/15 — 15.12.2015
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29 Kostenerstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten selbst beschaffter Hörgeräte - Keine Notwendigkeit der höherwertigen Hörgeräteversorgung Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 2. Senat — L 2 R 293/12 — 24.11.2015
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30 Keine Übernahme der Kosten selbst beschaffter Hörgeräte Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat — L 16 R 656/14 — 11.11.2015
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31 Keine Übernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat — L 16 R 408/14 — 11.11.2015
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32 Keine Kostenübernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten zweier selbst beschaffen Hörgeräte Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat — L 16 R 15/14 — 11.11.2015
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33 Keine Befreiung von der Eigenanteilszahlung für selbst beschaffte Hörgeräte durch die Rentenversicherung als Leistungen zu Teilhabe am Arbeitsleben Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat — L 2 R 741/14 — 15.10.2015
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34 Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung für Hilfsmittel (hier: Hörhilfen) - Beurteilungsspielraum des GKV-Spitzenverbands bei der Kalkulation und Berechnung Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 69/12 KL — 24.07.2015
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35 Krankenversicherung - Hilfsmittel - Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Beschaffungswegs vor Selbstbeschaffung der Leistung - kein Verstoß gegen Verfassungsrecht Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 3/15 BH — 02.07.2015
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36 Anspruch des Antragstellers auf Versorgung mit dem Hilfsmittel MukoStar Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg 10. Kammer — S 6 KR 107/15 ER — 08.05.2015
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37 Anspruch eines Mannes auf eine Perücke bei vollständigem Haarverlust nur bei objektiv empfundener Entstellung - regelmäßiger Anspruch von Frauen bei Kahlköpfigkeit - kein Verstoß gegen das Verbot geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung - keine leistungsrechtliche Gleichbehandlung von Versicherten der GKV und beihilfeberechtigten Beamten oder Versorgungsempfängern Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 3/14 R — 22.04.2015
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38 Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit Kontaktlinsen bei funktionell Einäugigen Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat — L 1 KR 156/13 — 17.04.2015
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39 Kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege weder als Hilfsmittel noch als Pflegehilfsmittel - Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von Fahrten auch bei fehlendem Wille zur Nutzung des Fahrdienstes oder bei Eigenanteil zu den Kosten Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 13/13 R — 25.02.2015
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40 Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesentherapie im Behandlungsjahr 2013 Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 3297/14 — 24.02.2015
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41 Bestehender Anspruch auf Versorgung mit einem Speedy-Elektra 2 Zuggerät durch die GKV - Genehmigungsfiktion und Sachleistungsprinzip Gericht und Aktenzeichen: SG Gelsenkirchen 17. Kammer — S 17 KR 479/14 — 29.01.2015
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42 Erstattung der gesamten Anschaffungskosten eines Dreirades durch die Krankenkasse - Hilfsmittelwahlrecht - Dreirad statt Elektrorollstuhl Gericht und Aktenzeichen: SG Frankfurt am Main — S 14 KR 563/10 — 03.11.2014
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43 Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten der Hörgeräteversorgung Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 8. Senat — L 8 KR 352/11 — 24.07.2014
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44 Antrag auf vorläufige Versorgung mit einem Elektrorollstuhl mit Stehfunktion bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Hauptsache Gericht und Aktenzeichen: SG Dortmund 40. Kammer — S 40 KR 742/14 ER — 16.07.2014
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45 Übernahme der Kosten für eine Behandlung mit einer Kopforthese (Helmtherapie) Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 1. Senat — L 1 KR 87/13 — 03.06.2014
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46 Kein Anspruch auf Versorgung mit Aktivrollstuhl - Genehmigungsfiktion Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 16. Senat — L 16 KR 154/14 B ER | L 16 KR 155/14 B — 26.05.2014
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47 Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung - Beratungsfehler des Leistungserbringers über den einzuhaltenden Beschaffungsweg der Krankenkasse Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 5. Senat — L 5 KR 39/12 — 15.05.2014
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48 Keine Anspruch auf Kostenübernahme für eine Kopforthese (Helmtherapie-Behandlung) durch die Krankenversicherung Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 5. Kammer — S 5 KR 129/13 — 12.02.2014
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49 Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension Gericht und Aktenzeichen: BFH 1. Senat — VI R 61/12 — 06.02.2014
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50 Einstweiliger Rechtsschutz - Kein Anspruch auf Kostenerstattung für einen selbstbeschafften faltbaren Rollstuhl Gericht und Aktenzeichen: SG Dortmund 28. Kammer — S 28 KR 1/14 ER — 31.01.2014
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