Erstattungsansprüche bei selbst beschafften Hilfsmitteln - Sachleistungsprinzip
Entscheidungen zum Sachleistungsprinzip der Hilfsmittelversorgung und zur Problematik des Erstattungsanspruchs bei selbst beschafften Hilfsmitteln.
Nach § 2 Absatz 2 SGB V erhalten die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung die Leistungen als Sach- und Dienstleistungen. Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare (notwendige) Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten (§ 13 Absatz 3 SGB V). Für notwendige, als genehmigt geltende, selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ist nach § 18 SGB IX der leistende Rehabilitationsträger zur Erstattung der Aufwendungen verpflichtet.
Urteile (180)
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1 Zusätzliche Assistenzleistungen in besonderer Wohnform bei nicht bedarfsdeckender Pauschalversorgung (Systemversagen)
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer — S 7 SO 1914/23 — 27.05.2025 -
2 Begrenzung der Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe auf deren Verhältnismäßigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 224/25 ER-B — 08.05.2025 -
3 Grundsicherung: Kostenübernahme für Brillenreparatur als therapeutisches Gerät
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — L 12 AS 116/23 — 27.11.2024 -
4 Kostenerstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung nach Selbstbeschaffung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 7/23 R — 18.04.2024 -
5 Versorgung mit Inkontinenzhilfen - Übernahme von Kosten
Gericht und Aktenzeichen: SG Frankfurt 34. Kammer — S 34 KR 850/21 — 08.03.2024 -
6 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung nach § 33 SGB V - Kostenerstattung für selbstbeschaffte Hörgeräte - Fehlender Anspruch - Unaufschiebbarkeit der Leistung unersichtlich
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 4 KR 219/22 — 18.01.2023 -
7 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - aufzahlungspflichtiges Hörgerät - 5%-Punkte besseres Sprachverstehen nach dem Freiburger Sprachtest - wesentlicher Gebrauchsvorteil - unverhältnismäßiger Mehraufwand
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 9 KR 311/19 — 20.12.2022 -
8 Hörgeräteversorgung - Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten aus rein beruflichen Gründen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 2082/19 — 27.04.2021 -
9 Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 4. Senat — L 4 KR 187/18 — 01.04.2021 -
10 Hörgeräte - Kostenerstattung über den Festbetrag hinaus - Selbstbeschaffung - erheblicher Gebrauchsvorteil durch bessere technische Ausstattung - Vorfestlegung - Verpflichtungsgeschäft
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat — L 26 KR 228/19 — 19.03.2021 -
11 Ersatzanspruch eines Menschen mit Demenz gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung für den Verlust eines Hörgerätes
Gericht und Aktenzeichen: SG Speyer 19. Kammer — S 19 KR 679/19 — 19.02.2021 -
12 Versorgung mit einem Liegedreirad mit Elektroantrieb
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 635/20 — 02.02.2021 -
13 Keine Erstattung von Mehrkosten für eine Perückenversorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG München 4. Senat — L 4 KR 108/19 — 26.01.2021 -
14 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - klappbarer Elektroroller mit Sattel - allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 16. Senat — L 16 KR 151/20 — 28.08.2020 -
15 Kein Anspruch im Eilverfahren auf höherwertige Hörgeräte mit Bluetooth‑Funktion - Festbetrag deckt notwendigen Behinderungsausgleich bei Tinnitus und geringgradiger Schwerhörigkeit ab
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 4 KR 531/20 ER-B — 27.07.2020 -
16 Kostenerstattung einer selbstbeschafften Insulinpumpe zur kontinuierlichen subkutanen Infusion von Hydrocortison - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verletzung der Amtsermittlungspflicht
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 19/19 B — 18.06.2020 -
17 Krankenversicherung - Hilfsmittel - Spezialtherapiedreirad
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 7/19 R — 07.05.2020 -
18 Interessenabwägung bei der Versorgung eines hörbehinderten Sozialhilfeberechtigten mit einem Hilfsmittel durch den Sozialhilfeträger
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 4. Senat — L 4 SO 85/17 — 12.09.2019 -
19 Streit über die Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 3. Senat — L 3 KR 23/17 — 29.01.2019 -
20 Keine Kostenübernahme für Hörgeräte ohne Einhaltung des Beschaffungsweges
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg 21. Kammer — S 21 KR 363/17 — 18.01.2019 -
21 Kostenerstattung für die Anschaffung eines I.-Pads im Rahmen der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: SG Hamburg 28. Kammer — S 28 SO 163/14 — 20.02.2018 -
22 Bewilligung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Elektromobil Trendmobil Voyage
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 19. Kammer — 19 K 7797/16 — 15.12.2017 -
23 Keine Kostenerstattung für selbst beschaffte Hörgeräte in der Soldatenversorgung - Sachleistungsprinzip, keine unvermeidbaren Umstände und kein Herstellungsanspruch
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 6 VS 3520/15 — 09.11.2017 -
24 Kostenerstattung für den Umbau einer Oberschenkelprothese mit C-Leg-Prothesensystem in eine Oberschenkelprothese nach dem EX. Prothetic System durch die Krankenkasse
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L 1 KR 211/15 — 09.11.2017 -
25 Anspruch des hörgeschädigten Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat — L 1 KR 438/15 — 07.07.2017 -
26 Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - Hilfsmittel - Anspruch auf LifeVest-System nur für die im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführten Indikationsbereiche
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 11 KR 2703/16 — 27.06.2017 -
27 Genehmigungsfiktion gem. § 13 Abs. 3a SGB V bei medizinischen Hilfsmittel - Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 5 KR 471/15 — 03.02.2017 -
28 Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage gegenüber einer beigeladenen Krankenkasse - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a S 6 SGB V - Hörgeräteversorgung - Leistung der medizinischen Rehabilitation - Rechtsfolgen der Weiterleitung nach § 14 SGB IX - Hörgeräte als Sachleistung
Gericht und Aktenzeichen: SG Speyer 16. Kammer — S 16 R 1005/14 — 24.10.2016 -
29 Kein Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten für Hörgeräte über den Festbetrag hinaus bei ausreichendem Behinderungsausgleich durch zuzahlungsfreie Geräte
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 11 KR 2547/16 — 18.10.2016 -
30 Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - zuständiger Rehabilitationsträger - Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Bewilligung eines Festbetrags - Kostenerstattungsverfahren - preiswerteres Hilfsmittel
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 5. Kammer — S 5 R 771/16 — 26.09.2016 -
31 Medizinische Rehabilitation - Versorgung mit Hörgerät - Zuständigkeitsklärung - Alleinzuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers - Rechtswidrigkeit der Entscheidungen der unzuständigen Rehabilitationsträger - Auslegung einer behördlichen Erklärung als Verwaltungsakt - negative Feststellung in Bezug auf höhere Kostenerstattung für Hörhilfen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 6 VS 756/16 — 22.09.2016 -
32 Kostenerstattung für einen Senkrechtaufzug
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 254/14 — 21.07.2016 -
33 Krankenversicherung - volljähriger Versicherter - Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen bei funktioneller Einäugigkeit - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 33 Abs. 2 S. 2 SGB V
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 21/15 R — 23.06.2016 -
34 Keine vergleichende Anpassung von Festbetragshörgeräten durch den Hörgeräteakustiker - Nichtüberschreitung der Grenzen des Wirtschaftlichkeitsgebots bei selbstbeschafftem Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 2013/15 — 21.06.2016 -
35 Hörgeräteversorgung - Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse als erstangegangener Sozialversicherungsträger - Festbetragsregelung - Sachleistungsverantwortung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 13. Senat — L 13 R 5102/13 — 19.04.2016 -
36 Krankenversicherung - Regelung des § 13 Abs. 3a SGB 5 - klare Unterscheidung zwischen Sachleistungs- und Kostenerstattungsanspruch - Regelungsabsicht - Genehmigungsfiktion - Badeprothese mit Kniegelenk
Gericht und Aktenzeichen: SG Speyer 19. Kammer — S 19 KR 479/14 — 08.04.2016 -
37 Kein Anspruch auf schnelleren Elektrorollstuhl über die Grundversorgung hinaus
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 11 KR 3259/15 — 21.03.2016 -
38 Keine Versorgung mit Inkontinenzartikeln als zuzahlungsfreie Sachleistung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 15. Senat — L 15 VK 14/15 B ER — 19.01.2016 -
39 Kein Kostenerstattungsanspruch - Selbstbeschafftes Hörgerät - Festbetrag - besondere berufliche Anforderung als Grund für ein über dem Festbetrag liegendes Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 13. Kammer — S 13 R 135/15 — 15.12.2015 -
40 Kostenerstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten selbst beschaffter Hörgeräte - Keine Notwendigkeit der höherwertigen Hörgeräteversorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 2. Senat — L 2 R 293/12 — 24.11.2015 -
41 Keine Übernahme der Kosten selbst beschaffter Hörgeräte
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat — L 16 R 656/14 — 11.11.2015 -
42 Keine Übernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat — L 16 R 408/14 — 11.11.2015 -
43 Keine Kostenübernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten zweier selbst beschaffen Hörgeräte
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat — L 16 R 15/14 — 11.11.2015 -
44 Keine Befreiung von der Eigenanteilszahlung für selbst beschaffte Hörgeräte durch die Rentenversicherung als Leistungen zu Teilhabe am Arbeitsleben
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat — L 2 R 741/14 — 15.10.2015 -
45 Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung für Hilfsmittel (hier: Hörhilfen) - Beurteilungsspielraum des GKV-Spitzenverbands bei der Kalkulation und Berechnung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 69/12 KL — 24.07.2015 -
46 Krankenversicherung - Hilfsmittel - Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Beschaffungswegs vor Selbstbeschaffung der Leistung - kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 3/15 BH — 02.07.2015 -
47 Anspruch des Antragstellers auf Versorgung mit dem Hilfsmittel MukoStar
Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg 10. Kammer — S 6 KR 107/15 ER — 08.05.2015 -
48 Anspruch eines Mannes auf eine Perücke bei vollständigem Haarverlust nur bei objektiv empfundener Entstellung - regelmäßiger Anspruch von Frauen bei Kahlköpfigkeit - kein Verstoß gegen das Verbot geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung - keine leistungsrechtliche Gleichbehandlung von Versicherten der GKV und beihilfeberechtigten Beamten oder Versorgungsempfängern
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 3/14 R — 22.04.2015 -
49 Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit Kontaktlinsen bei funktionell Einäugigen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat — L 1 KR 156/13 — 17.04.2015 -
50 Hörgeräteversorgung: Keine Restkostenerstattung oberhalb des Festbetrags
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg — L 1 KR 338/13 — 02.04.2015
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