Beihilfefähigkeit von Hilfsmitteln
Hier finden Sie Entscheidungen zur Hilfsmittelversorgung von Beamtinnen und Beamten und den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Beihilfe.
Hilfsmittel sind beihilfefähig, wenn sie ärztlich verordnet wurden und in der Anlage 11 zu § 25 Absatz 1 und 4 der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) aufgeführt sind. Dem Grunde nach beihilfefähig sind hierbei die Aufwendungen für den Kauf, die Reparatur, den Ersatz, die Unterweisung in den Gebrauch oder aber die Kosten für die Miete des Hilfsmittels. Für Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, werden jedoch nur Kosten von mehr als 100 Euro pro Jahr als beihilfefähig anerkannt. Für einige Hilfsmittel wurden Höchstbeträge für die Beihilfe festgelegt. Bei einigen Hilfmitteln muss ein Eigenanteil geleistet werden. Nicht beihilfefähig sind Hilfsmittel, die einen geringen oder umstrittenen therapeuthischen Nutzen oder einen niedrigen Abgabepreis haben, der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind oder in Anlage 12 zu § 25 Absatz 1, 2 und 4 der Bundesbeihilfeverordnung genannt sind.
Urteile (105)
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1 Beihilfefähigkeit eines PTBS-Assistenzhundes Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 2. Kammer — 2 K 7367/18 — 27.05.2020
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2 Keine Beihilfefähigkeit eines Liegedreirades Gericht und Aktenzeichen: VG Regensburg 12. Kammer — RO 12 K 17.2008 — 12.02.2019
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3 Beihilfeanspruch eines behinderten Kindes für zweiten ständig benötigten Therapiesitz Gericht und Aktenzeichen: VG Stuttgart 1. Kammer — 1 K 15565/17 — 11.07.2018
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4 Beihilfe für die Anschaffung, die Ausbildung und den Unterhalt eines Anfallswarn- und Anfallsbegleithundes Gericht und Aktenzeichen: VG München 5. Kammer — 5 K 3011/16 — 05.07.2018
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5 Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Perücken Gericht und Aktenzeichen: OVG Lüneburg 5. Senat — 5 LA 184/16 — 01.02.2018
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6 Bewilligung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Elektromobil Trendmobil Voyage Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 19. Kammer — 19 K 7797/16 — 15.12.2017
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7 Beihilfefähigkeit von Fußeinlagen Gericht und Aktenzeichen: VG Gießen — 4 K 3571/14.GI | 4 K 3571.14.GI — 03.03.2017
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8 Beihilfefähigkeit - Rauchmelder mit Lichtsignalen als Hilfsmittel für stark Schwerhörige bzw. Taube - Fehlende ärztliche Verordnung Gericht und Aktenzeichen: VG Gießen 4. Kammer — 4 K 670/15.GI — 16.02.2017
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9 Akustischer Rauchmelder als Hilfsmittel Gericht und Aktenzeichen: VG Gießen — 4 K 670/15.GI | 4 K 670.15.GI — 16.02.2017
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10 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung einer neuen Perücke vor Ablauf der Mindestnutzungsdauer Gericht und Aktenzeichen: VG Trier 1. Kammer — 1 K 10040/16 | 1 K 10040/16.TR — 14.02.2017
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11 Kein Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für eine Sehhilfe Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 1. Kammer — AN 1 K 15.02405 — 16.11.2016
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12 Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für ein Verneblerset für ein Inhalationsgerät Gericht und Aktenzeichen: VG Münster 5. Kammer — 5 K 2270/15 — 08.07.2016
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13 Keine Beihilfegewährung für spezielle sensomotorische Schuheinlagen Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 1. Kammer — 1 K 1625/15 — 16.06.2016
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14 Anspruch auf Beihilfe für ärztlich verordnete Sehhilfe bei gravierender Sehschwäche Gericht und Aktenzeichen: VG München 17. Kammer — M 17 K 15.5257 — 17.03.2016
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15 Beihilfefähigkeit sensomotorischer Einlagen Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 9. Kammer — 9 K 2244/14 | 9 K 2244.14 — 17.03.2016
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16 Beihilfefähigkeit eines Rauchmelders für Schwerhörige und Taube, Lichtsignalanlage Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 13. Kammer — 13 K 6264/15 — 19.02.2016
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17 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät - Höchstbetrag Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg 2. Senat — 2 S 1075/14 — 26.11.2015
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18 Anspruch eines bayerischen Beamten mit gravierender Sehschwäche auf Beihilfe für eine Sehhilfe - Beschränkung der Erstattung von Aufwendungen für Sehhilfen auf einige wenige Diagnosen nicht mit Verfassungsrecht vereinbar Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern — 14 B 13.654 | 14 B 13/654 — 04.07.2015
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19 Hessische Beamtin hat Anspruch auf volle Beihilfe für 2 Hörgeräte für ihr schwer hörgeschädigtes Kind Gericht und Aktenzeichen: VG Wiesbaden 3. Kammer — 3 E 271/14.WI — 22.04.2015
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20 Beihilfe für Hörgeräte eines Kindes - Gewährung von Beihilfe für die den Höchstbetrag übersteigende Aufwendungen Gericht und Aktenzeichen: VG Wiesbaden — 3 K 271/14.WI | 3 K 271.14.WI — 22.04.2015
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21 Anspruch eines querschnittsgelähmten Beamten auf Gewährung von Beihilfen für die Inspektion eines rollstuhlgerechten Kraftfahrzeugs Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 1. Senat — 1 A 2270/13 — 18.03.2015
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22 Zur Beihilfefähigkeit von sensomotorischen Einlagen für die Tochter eines Beamten Gericht und Aktenzeichen: VG Wiesbaden — 3 K 949/14.WI | 3 K 949.14.WI — 26.02.2015
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23 Beihilfefähigkeit von propriozeptiven/sensomotorischen Einlagen (Aktiveinlagen) Fußeinlagen Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 26. Kammer — 26 K 2233/14 — 04.02.2015
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24 Beamtenrecht - Beihilfe für Hörgeräte Gericht und Aktenzeichen: OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat — 10 A 10492/14 | 10 A 10492.14 | 10 A 10492/14.OVG — 15.12.2014
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25 Begrenzung der Beihilfe für Hörgeräte Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat — OVG 7 N 20.14 | OVG 7 N 20/14 — 31.07.2014
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26 Antrag auf Zulassung der Berufung - Beihilfefähigkeit eines Therapietandems mit Elektrohilfsmotor in einem Ausnahmefall Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat — 1 L 75/13 | 1 L 75.13 — 28.04.2014
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27 Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für die Anschaffung ärztlich verordneter Hörgeräte - Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherren durch Begrenzung der Beihilfefähigen Aufwendungen in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 40.12 | 5 C 40/12 | BVerwG 5 C 40.12 — 02.04.2014
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28 Beihilfeleistungen für einen Treppenlift Gericht und Aktenzeichen: VG Regensburg 8. Kammer — RN 8 K 13.2181 — 25.02.2014
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29 Festbeträge für Hörgeräte nach der hamburgischen Beihilfeverordnung Gericht und Aktenzeichen: OVG Hamburg 1. Senat — 1 Bf 84/12 | 1 Bf 84.12 — 17.09.2013
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30 Beihilfe für krankheitsgerecht ausgestattetes Bett Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis 6. Kammer — 6 K 2/13 — 23.05.2013
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31 Beihilfefähigkeit von Perücken - Begrenzung der Beihilfefähigkeit - Typisierungsbefugnis des Dienstherrn - Gebot der realitätsgerechten Typisierung Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 9. Kammer — 9 K 1070/12 | 9 K 1070.12 — 16.05.2013
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32 Beihilfefähigkeit von Einlagen zur Behandlung eines Fersensporns Gericht und Aktenzeichen: VG Freiburg 6. Kammer — 6 K 2169/12 | 6 K 2169.12 — 14.02.2013
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33 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine behinderungsgerechte Kfz-Anpassung Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 3.12 | 5 C 3/12 | BVerwG 5 C 3.12 — 13.12.2012
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34 Beihilfefähigkeit von Orthesenschuhen Gericht und Aktenzeichen: VG Gießen 5. Kammer — 5 K 96/12.GI | 5 K 96.12 | 5 K 96/12 — 06.12.2012
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35 Beamtenrecht - Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn durch Begrenzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hörgeräte in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) Gericht und Aktenzeichen: OVG Koblenz — 10 A 10808/12.OVG | 10 A 10808.12.OVG | 10 A 10808/12 — 23.11.2012
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36 Anspruch auf Beihilfe für ein Audio-Abspielgerät für sehbehinderte Menschen (DAISY-Player) Gericht und Aktenzeichen: VG Arnsberg 13. Kammer — 13 K 2854/11 | 13 K 2854.11 — 23.11.2012
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37 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung sog. Encasings (antiallergene Komplettumhüllungen) für Matratzen und Bettzeug Gericht und Aktenzeichen: VG Trier 1. Kammer — 1 K 630/12.TR | 1 K 630.12.TR | 1 K 630/12 — 04.09.2012
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38 Beihilfefähigkeit eines Airnergy-Gerätes - Hilfsmitteleigenschaft eines Luftbefeuchters - Gerät zur Selbstbehandlung Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 2. Kammer — Au 2 K 10.1420 | 2 K 10.1420 — 09.08.2012
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39 Keine Anspruch auf Beihilfe für Hörgeräte über den Höchstbetrag hinaus Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 9. Kammer — 9 K 3014/10 | 9 K 3014.10 — 15.06.2012
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40 Subsidiarität der Beihilfe im Falle der Mitgliedschaft des Beihilfeberechtigten in der gesetzlichen Krankenversicherung - Kein Anspruch auf Beihilfe für den über den Festbetrag hinausgehenden Eigenanteil für Hörgeräte Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis 6. Kammer — 6 K 521/11 — 16.05.2012
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41 Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für einen Kraftfahrzeugumbau Gericht und Aktenzeichen: VG Oldenburg 6. Kammer — 6 A 931/10 | 6 A 931.10 — 13.04.2012
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42 Hörgerät - Beihilfeanspruch - Höchstsatz - Fürsorgepflicht - Fehlende Härtefallregelung Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg 1. Kammer — W 1 K 11.778 | 1 K 11.778 — 21.03.2012
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43 Beihilfefähigkeit von Diabetiker Therapieschuhen Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern 14. Senat — 14 BV 10.1898 | 14 BV 10/1898 — 14.03.2012
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44 Beihilfefähigkeit eines Elektromobils Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg 2. Senat — 2 S 1369/11 — 10.10.2011
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45 Beihilfe für Hörgeräte - Höchstbeträge der beihilfefähigen Aufwendungen - Fürsorgepflicht - Darlegung der Notwendigkeit bestimmter Hörgeräte - Grundsätze der gesetzlichen Krankenversicherung im Beihilferecht nicht anwendbar Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 2. Kammer — Au 2 K 10.1660 | 2 K 10.1660 — 30.09.2011
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46 Versorgung mit Hörgerät zur Angleichung an das Hörvermögen Gesunder als (reine) Maßnahme der medizinischen Versorgung (bejaht) - Keine Aufstockung der Leistungen von Beihilfe und Krankenkasse durch Mittel aus der Ausgleichsabgabe Gericht und Aktenzeichen: VG Bayreuth 3. Kammer — B 3 K 11.442 | 3 K 11.442 — 29.09.2011
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47 DAISY-Abspielgerät - Beihilfeanspruch Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg 2. Senat — 2 S 825/11 — 26.09.2011
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48 Keine Beihilfefähigkeit der tatsächlichen Beschaffungskosten für Hörgeräte über den Höchstbetrag hinaus - Antrag auf Zulassung der Berufung Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 1. Senat — 1 A 1958/09 | 1 A 1958.09 — 31.08.2011
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49 Charakteristika eines Krankenfahrstuhls - keine Beihilfefähigkeit eines Elektromobils Gericht und Aktenzeichen: VG Freiburg 6. Kammer — 6 K 303/09 — 31.03.2011
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50 Beihilfefähigkeit des behinderungsgerechten Umbaus eines Kraftfahrzeuges Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg 2. Senat — 2 S 2806/10 — 28.02.2011