Urteil
Kostenerstattung - Hilfsmittel - fehlerhafte Indikation - Lärmschwerhörigkeit

Gericht:

SG Speyer 12. Kammer


Aktenzeichen:

S 12 U 1/95


Urteil vom:

15.11.1996


Grundlage:

  • SGB 10 § 105 RVO § 557 Abs 1 Nr 4 BKVO Anl 1 Nr 2301 SGB 5 § 11 Abs 4

Orientierungssatz:

1. Kein Erstattungsanspruch einer Krankenkasse gegenüber einem Unfallversicherungsträger wegen der Verordnung einer Hörhilfe bzw eines Hörgerätes, wenn eine Hörgeräteindikation wegen nur geringfügiger Schwerhörigkeit beim Versicherten nicht gerechtfertigt war.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Orientierungssatz:

1. Kein Erstattungsanspruch einer Krankenkasse gegenüber einem Unfallversicherungsträger wegen der Verordnung einer Hörhilfe bzw eines Hörgerätes, wenn eine Hörgeräteindikation wegen nur geringfügiger Schwerhörigkeit beim Versicherten nicht gerechtfertigt war.

Referenznummer:

KSRE016331122


Informationsstand: 06.08.1997

BEARBEITE MICH
BMJV: SGB VII
SGB VII beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz