Urteil
Anerkennung einer Berufskrankheit - Lärmschwerhörigkeit - Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2004 aufgehoben.

Es wird unter Abänderung des Bescheids vom 25. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. April 2002 festgestellt, dass bei dem Kläger eine Lärmschwerhörigkeit im Sinne der Berufskrankheit Nr. 2301 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung vorliegt.

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger mit Hörgeräten zu versorgen.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Anerkennung der Berufskrankheit (BK) Nr. 2301 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) - Lärmschwerhörigkeit - sowie der Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten.

Der 1942 geborene Kläger arbeitete nach seiner Lehre zum Tischler zunächst als Maschinentischler und Baggerfahrer und war ab dem 10. Februar 1969 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 30. November 1996 in der Tischlerei des Krankenhauses Z, örtlicher Bereich H, als Tischler, in der Maschinenbedienung und als Sicherheitsbeauftragter für die Betriebstechnik tätig. Ab dem 01. März 1996 bezog er aufgrund eines Leistungsfalls am 21. Februar 1996 wegen Durchblutungsstörungen beider Beine eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, seit dem 01. Oktober 2007 erhält er eine Regelaltersrente.

Dem Kläger wurde bereits mit Bescheid des Versorgungsamts Berlin vom 19. September 1990 in der Fassung des Abhilfebescheids vom 17. Dezember 1990 ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 sowie das Merkzeichen "G" (erhebliche Gehbehinderung) zuerkannt wegen arterieller Durchblutungsstörungen beider Beine, Herz-Kreislaufbeschwerden, einem labilen Bluthochdruck bei Übergewicht, Fettleber, Fettstoffwechselstörungen und beginnenden Aufbraucherscheinungen am Skelettsystem. Am 14. Mai 1996 wurde als weitere Behinderung eine Sehstörung wegen einer sich langsam seit 1990 entwickelnden exsudativen Makuladegeneration festgestellt, die intern mit einem Einzel-GdB von 20 bewertet wurde. Eine Hörbehinderung wurde vom Versorgungsamt erstmals aufgrund des Neufeststellungsantrags vom 24. Mai 2004 berücksichtigt und intern mit einem Einzel- GdB von 50 bewertet.

Am 21. Oktober 1999 machte der Kläger bei der Beklagten eine "Folgeschadenanmeldung". Da er seit ca. 1989 unter Hörschwierigkeiten leide und jetzt eine erhebliche Verschlechterung seiner Hörorgane bemerke, habe er eine Fachärztin aufgesucht, die ihm eine Lärmschwerhörigkeit beider Ohren bescheinigt habe. Er vertrat die Auffassung, diese sei zurückzuführen auf seine fast 40-jährige Arbeit als Maschinentischler. Er legte ein Attest der Hals-Nasen-Ohrenärztin Dr. G vom 10. Januar 2000 vor, die ausführte, die beidseitige Innenohrschwerhörigkeit bei 60-70 dB solle in engem Zusammenhang mit der Lärmexposition gesehen werden. Inzwischen sei der Kläger beidseits mit IdO-Geräten versorgt. Beigefügt war ein Auftrag an die Firma A-W GmbH Hörsysteme mit unleserlichem Datum über die Beschaffung von Hörgeräten zu 2.229,- DM und ein Tonschwellenaudiogramm vom 10. Januar 2000.

In einem ersten Untersuchungsbefund vom 14. Februar 2000 stellte der Arbeitsmediziner Dr. D eine deutliche Hörminderung von mehr als 40 dB bei 3 kHz fest. Er hielt einen begründeten BK-Verdacht für gegeben.

Die Beklagte holte ein Verzeichnis der BKK Berlin, das keine Vorerkrankungen wegen Schwerhörigkeit enthielt, sowie eine Arbeitgeberauskunft vom 05. April 2000 ein. Unterlagen über Lärmmessungen am Arbeitsplatz konnten nicht ermittelt werden. Der Präventionsdienst der Beklagten kam nach einer Arbeitsplatzbegehung in einer Stellungnahme vom 19. Juli 2000 zu dem Ergebnis, der Kläger sei während seiner Tätigkeit als Tischler im Krankenhaus Z, örtlicher Bereich H, einer schädigenden Einwirkung im Sinne der BK Nr. 2301 ausgesetzt gewesen. Als Beweisgrundlage liege die Lärmmessung bzw. die durchgeführte Berechnung des Acht-Stunden-Beurteilungspegels vor, bei der Werte zwischen 86,3 und 92,3 dB(A) ermittelt worden seien. Der persönliche Beurteilungspegel habe damit den Grenzwert von 85 dB(A) überschritten.

Die Beklagte zog daraufhin ein internistisches Gutachten von Dr. S vom 05. Mai 1996, erstattet im Rentenverfahren der LVA Berlin (jetzt: Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg), bei, aus dem sich u. a. ein intaktes Hörvermögen für die Umgangssprache ergab. Andere ältere medizinische Berichte und Unterlagen aus früheren Heilverfahren waren wegen des Ablaufs der Aufbewahrungsfristen bereits vernichtet.

Die Beklagte ließ den Kläger dann durch Prof. Dr. G, Direktor der Klinik und Poliklinik für Audiologie und Phoniatrie der C/ Dr. P untersuchen und begutachten. Prof. Dr. G stellte in seinem Gutachten vom 24. November 2000 fest, der Kläger, der angegeben habe, erstmals 1981 einen Arzt wegen Hörproblemen aufgesucht zu haben und seit 1999 mit Hörgeräten versorgt zu sein, leide neben einer reinen Lärmschwerhörigkeit an einer nichtberufsbedingten Hörminderung im Sinne eines Vorschadens. Dieser Anteil der sensorineuralen Hörstörung sei nicht vom lärmbedingten Anteil zu differenzieren und könne nur anhand von Hörverlustverteilungen geschätzt werden. Unter Berücksichtigung der gesamten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 v. H. und der zu erwartenden beruflich bedingten Lärmschwerhörigkeit mit einer MdE von 10 v. H. werde die Anerkennung einer MdE von 15 v. H. empfohlen.

Die Beklagte holte daraufhin den Anpassungsbericht zur Hörgeräteversorgung vom 29. November 1999 durch die Firma A-W GmbH Hörsysteme ein.

Zwar empfahl der Gewerbsarzt Dr. S in seinem Schreiben vom 26. Juni 2001 die Anerkennung der BK Nr. 2301, weil davon auszugehen sei, dass der Lärm als wesentliche Mitursache des Hörverlusts erwiesen sei, und schätzte die MdE mit 20 v. H. ein, die Beklagte lehnte gleichwohl die Gewährung einer Entschädigung aus Anlass der beidseitigen Schwerhörigkeit nach § 9 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) i. V. m. Nr. 2301 der Anlage zur BKV und die Kostenübernahme für die Hörgeräte ab. Da sich lärm- und andersbedingte Schwerhörigkeit nicht abgrenzen ließen und der lärmbedingte Anteil anhand der zu erwartenden Hörstörung aufgrund der Lärmexposition geschätzt werde, sei es nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die gesamte Hörstörung beruflich wesentlich mitverursacht worden sei.

Auf den dagegen eingelegten Widerspruch des Klägers holte die Beklagte eine beratungsärztliche Stellungnahme von Prof. Dr. S vom 04. Dezember 2001 ein, die eine neue Begutachtung unter Berücksichtigung des Königsteiner Merkblatts empfahl. Diese wurde am 23. Januar 2002 durch den Hals-Nasen-Ohrenarzt Dr. B nach einer Untersuchung des Klägers durchgeführt, der ausführte, nach den Angaben des Klägers seien 1989 Hörschwierigkeiten eingetreten, die jedoch 1996 noch nicht so stark gewesen seien, dass sie bei der Rentenbegutachtung angegeben worden seien. Erst 1999 sei es zu einer wesentlichen Verschlechterung der Kommunikationsfähigkeit gekommen, da zu dieser Zeit das Sehvermögen auf dem linken Auge schlechter und so die geringe Minderung des Hörvermögens stärker spürbar geworden sei. Nach dem Beginn des Ruhestands, d. h. nach dem Ende der beruflichen Lärmbelastung, habe sich das Hörvermögen offensichtlich schnell weiter verschlechtert, so dass im Dezember 2000 zwei IdO-Hörgeräte angepasst worden seien und seither getragen würden. Die anamnestischen Angaben des Klägers und der Nachweis des Bestehens einer Parallel- und Nachschädigung als durchblutungsbedingte Innenohrschädigung ließen mit großer Wahrscheinlichkeit die Aussage zu, dass zum Zeitpunkt der Beendigung der Lärmarbeit 1996 der berufsbedingte Schadensanteil vernachlässigbar und unwesentlich gewesen sei, so dass nach der Kausalitätslehre die durchblutungsbedingte Gehörschädigung als wesentliche Bedingung für den Hörschaden angesehen werden müsse. Die BK Nr. 2301 liege deshalb nicht vor. Daraufhin wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 25. April 2002 zurück.

Dagegen hat der Kläger Klage bei dem Sozialgericht Berlin erhoben. Er hat sich auf ein Attest von Dr. G-H vom 22. Mai 2002 bezogen, in der diese sich dem Ergebnis der Begutachtung durch Prof. Dr. G angeschlossen hat. Dieser sei ebenfalls von einer gefäßbedingten Innenohrschwerhörigkeit ausgegangen, aber die 40jährige nachgewiesene Lärmexposition könne nicht außer Acht gelassen werden.

Auf Befragen des Gerichts hat der Kläger angegeben, er sei 1980 bei Dr. R, dem verstorbenen Vorgänger von Frau Dr. G-H, in Behandlung gewesen. Ein Sprach- oder Tonaudiogramm sei erstmals im November 2000 bei Frau Dr. G-H angefertigt worden.

Auf Nachfrage des Gerichts hat Dr. G-H Behandlungs- und Patientenunterlagen nicht mehr auffinden können.

Das Sozialgericht hat dann den Hals-Nasen-Ohrenarzt Dr. A mit der Untersuchung und Begutachtung des Klägers beauftragt. Dieser hat in seinem Gutachten vom 22. Juni 2003 rechts eine mittel- bis hochgradige und links eine mittelgradige Schallempfindungsschwerhörigkeit mit schrägem Hörschwellenverlauf, positivem Recruitment und geringem Schallleitungsanteil sowie eine leichte zentrale Gleichgewichtsstörung festgestellt. Es liege eine Schwerhörigkeit vor, die geringgradig berufsbedingt sei. Der Beginn dieser Schwerhörigkeit sei mit großer Wahrscheinlichkeit auf den 01. Januar 1996 zu datieren. Ein Nachweis liege jedoch erst mit der Mitteilung der HNO-Ärztin vom 10. Januar 2000 vor. Subjektiv gebe der Kläger an, seit ca. 1980 eine Einschränkung des Hörvermögens zu empfinden. Mit großer Wahrscheinlichkeit habe bereits zu diesem Zeitpunkt eine berufsbedingte Höreinschränkung vorgelegen, die sich langsam entwickelt habe. Das positive Recruitment gebe Hinweise auf einen Innenohrschaden. Es bestehe mit großer Wahrscheinlichkeit eine beruflich bedingte Schwerhörigkeit, an der neben der beruflichen Lärmexposition auch andere Faktoren beteiligt gewesen seien. Dazu gehörten die arteriellen Durchblutungsstörungen im Kopfbereich, nachgewiesen durch eine zentrale Gleichgewichtsirritation, ein Hypertonus und ein metabolisches Syndrom mit Erhöhung des Cholesterinwerts. Der Hörschwellenverlauf im Tieftonbereich sei nicht typisch für eine berufsbedingte Schwerhörigkeit. Im Tieftonbereich weise der Kläger ein relativ gutes Hörvermögen auf, während der Hochtonbereich am stärksten betroffen sei. Die beruflichen Faktoren seien jedoch die wesentliche Ursache für die nachgewiesene Schwerhörigkeit, da diese über einen längeren Zeitraum eingewirkt hätten als die sich jetzt im Alter entwickelnden Faktoren. Die MdE sei um 15 v. H. ab dem 01. Januar 1996 gemindert.

Die Beklagte hat sich dem Ergebnis der Begutachtung nicht anzuschließen vermocht und dies mit den objektiv nachgewiesenen Durchblutungsstörungen, den fehlenden zeitnahen HNO-Befunden in 1996 und dem sich weiter verschlechternden Hörvermögen des Klägers auch nach dem Ende der beruflichen Lärmexposition begründet. Der in dem Gutachten von Dr. A nachgewiesene Hörverlust von 60% beidseits nach Röser im Vergleich zu dem Befund vom 10. Januar 2000 mit einem Hörverlust von 55% rechts und 45% links stütze die Annahme, dass die anlagebedingten Durchblutungsstörungen als rechtlich wesentliche Ursache zu werten seien.

In einer ergänzenden Stellungnahme vom 01. Januar 2004 hat Dr. A an seiner Auffassung festgehalten. Die beruflichen Faktoren seien wesentliche Ursache für einen Teil der nachgewiesenen Schwerhörigkeit. Die Verschlechterung des Hörvermögens, auch nach dem Ausscheiden aus der Lärmtätigkeit, sei mit großer Wahrscheinlichkeit durch diese Faktoren bedingt.

Durch Urteil vom 12. August 2004 hat das Sozialgericht die Klage, die sich nach der Rücknahme des Antrags auf Gewährung einer Verletztenrente nur noch auf die Verurteilung der Beklagten zur Versorgung mit Hörgeräten wegen der Folgen der BK Nr. 2301 gerichtet hat, abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, trotz der Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen und dem Nachweis einer Schallempfindungsschwerhörigkeit liege zur Überzeugung der Kammer der Versicherungsfall der BK Nr. 2301 nicht vor, weil die Schwerhörigkeit nach Abwägung der verschiedenen Faktoren nicht hinreichend wahrscheinlich durch die Lärmeinwirkung verursacht worden sei.

Zur Begründung seiner dagegen eingelegten Berufung hat der Kläger geltend gemacht, insgesamt vier Fachärzte hätten den berufsbedingten Kausalzusammenhang zu seiner Schwerhörigkeit bejaht. Nur Dr. B habe eine Einzelmeinung vertreten, die das Sozialgericht nicht kritisch gewertet habe. Bereits das Audiogramm vom 14. Februar 2000 weise eine gravierende Senke auf, die typisch für eine berufsbedingte Hörschädigung sei. Es werde bestritten, dass die Durchblutungsstörungen im linken Bein bzw. am Auge in einem kausalen Verhältnis zu seiner Schwerhörigkeit stünden.

Der Kläger hat eine Kopie der Rechnung der A-W GmbH Hörsysteme vom 31. März 2000 über die Anschaffung von Hörgeräten nach Abzug des Krankenkassenanteils in Höhe von 2.229,- DM und ein weiteres Attest von Dr. G vom 29. Juni 2006 nebst einem Audio- und Sprachaudiogramm vom 16. Februar 2004 vorgelegt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2004 und den Bescheid vom 25. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. April 2002 aufzuheben und festzustellen, dass bei ihm eine Lärmschwerhörigkeit im Sinne der Berufskrankheit Nr. 2301 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung besteht, und die Beklagte zu verurteilen, ihn mit Hörgeräten zu versorgen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie macht geltend, auch das Audiogramm vom 16. Februar 2004 weise vor allem im Tieftonbereich keinen für eine Innenohrschwerhörigkeit durch Lärm typischen Verlauf auf. Es deute vielmehr auf eine Schallleitungsmittelohrschwerhörigkeit hin. Es sei außerdem zu einer weiteren Verschlechterung des Hörvermögens gekommen.

Zur Ermittlung des Sachverhalts hat der Senat Vorerkrankungsverzeichnisse des Klägers bei der AOK B seit 1956 und bei der City BKK seit 1974 eingeholt, und die Schwerbehinderten- und Rentenakte - deren medizinischer Teil im Laufe des Verfahrens von der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg vernichtet worden ist - beigezogen. Dann hat er ein Gutachten von Prof. Dr. S, Direktor der Hals-Nasen-Ohrenklinik der C, Campus B F, veranlasst. Dieser ist in seinem unter der Mitwirkung des wissenschaftlichen Mitarbeiters Dr. K am 18. Juni 2007 erstellten Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, bei dem Kläger bestehe eine beidseitige Hochtonschwerhörigkeit. Die Ergebnisse wiesen auf einen cochleären Schaden hin. Das Betroffensein der mittleren und vor allem hohen Frequenzen sei typisch für eine chronische Lärmexposition. Die subjektiven und objektiven audiologischen Untersuchungen korrelierten in ihren Befunden zueinander und zeigten eine sensorineurale Hörstörung im Sinne einer Lärmschwerhörigkeit. Die Hörprüfung hinsichtlich der Plausibilitätsprüfung zeige jedoch zusätzlich eine Tieftonschwerhörigkeit, die für die Dauer und Intensität der beruflichen Lärmbelastung deutlich außerhalb des statistisch zu erwartenden Bereichs liege. Nach dem Königsteiner Merkblatt sei zur Ermittlung der MdE das einfache Gesamtwortverstehen anzuwenden. Somit ergebe sich nach der Tabelle von Feldmann eine MdE von 30 v. H. Die Erhöhung um 10 v. H. gegenüber dem Gutachten von Prof. Dr. G sei nicht als Nachschaden zu deuten, da im Vergleich der Gutachten das Gesamtwortverstehen im hiesigen Gutachten für beide Seiten sogar höher liege. Im Gutachten von Prof. Dr. G habe vielmehr die MdE im Grenzbereich zwischen 20 bis 30 v. H. gelegen, so dass nun ein nur geringfügig höherer Hörverlust für Zahlen das "Kippen" der MdE auf 30 v. H. bewirke. Auch im Gutachten von Dr. B werde eine theoretische MdE von 30 v. H. berechnet. Nach den Werten von Dr. A handele es sich nicht um eine gering-, sondern um eine mittelgradige Schwerhörigkeit.

Über den Beginn der Schwerhörigkeit ließe sich mangels Vorbefunden keine objektive Aussage treffen. Die internistischen Krankheiten des Klägers deuteten auf eine Gefäßerkrankung hin, die als mögliche Ursache für eine akute Hörverschlechterung angesehen werden könne. Eine akute Hörverschlechterung wie z. B. ein Hörsturz habe bei dem Kläger zu keiner Zeit bestanden. Möglich sei auch eine schleichende Hörverschlechterung durch eine chronische gefäßbedingte Minderversorgung der Innenohren. Diese Ursache sei aber sicherlich nicht als Hauptgrund für die Schwerhörigkeit anzunehmen, da das Hörvermögen sei dem 10. Februar 2000 annähernd konstant sei und die kalorische Prüfung der Gleichgewichtsorgane eine gute, im Normbereich liegende Reizung zeige. Die Makuladegeneration links lasse nicht auf eine direkte Mindergefäßversorgung der Innenohre schließen, allerdings werde in der Literatur von einem Zusammenhang zwischen der Makuladegeneration und einer zusätzlichen Innenohrschwerhörigkeit berichtet, die auch isoliert den Tieftonbereich betreffen könne. Eine zusätzliche Innenohrschwerhörigkeit komme dabei mit einer Prävalenz von 36 bis 45% vor. Dies sei eine plausible Erklärung für die Tieftonschwerhörigkeit bei dem Kläger, die für eine alleinige berufsbedingte Lärmschwerhörigkeit zu ausgeprägt sei. Somit erhärte sich die Vermutung, dass eine andersgeartete Hörstörung sich parallel zur Lärmschwerhörigkeit entwickelt habe, die jedoch nur einen Teil der Schwerhörigkeit erkläre, die sicherlich zu einem größeren Teil lärmbedingt sei. Aufgrund der zusätzlichen nicht berufsbedingten Schwerhörigkeitskomponente von 10% betrage die MdE 20 v. H.

Die Beklagte hat gegen das Gutachten eingewandt, die vorliegenden Tonschwellenaudiogramme belegten entgegen der Auffassung der Gutachter eine stetige Verschlechterung des Hörvermögens des Klägers ohne eine berufliche Lärmexposition. Dies spreche deutlich gegen eine berufliche Entstehungsursache. Die Hörverschlechterung sei auch eindeutig nach dem Ende der beruflichen Lärmexposition im Jahr 1996 eingetreten, was ebenfalls auf eine anlagebedingte Entstehungsursache hinweise. Demgegenüber seien zeitnah zum Ende der beruflichen Tätigkeit des Klägers keine Hörschädigungen dokumentiert. Zum tatsächlichen Beginn der Schwerhörigkeit könne keine Aussage getroffen werden, denn die ersten audiologischen Befunde lägen erst ab Januar 2000 vor, also knapp vier Jahre nach dem Berufsende. Das erste vorhandene Tonschwellenaudiogramm vom 10. Januar 2000 weise keinen für einen Lärmschaden typischen Kurvenverlauf auf, was auch auf alle anderen vorliegenden Tonschwellenaudiogramme zutreffe. Alle Sachverständigen hätten konkurrierende Krankheitsbilder nachgewiesen, die zumindest für die festgestellte Tieftonschwerhörigkeit verantwortlich seien. Diese konkurrierenden Faktoren, insbesondere die arteriellen Durchblutungsstörungen im Kopfbereich, seien bereits im Zeitpunkt der Berufsaufgabe nachgewiesen worden. Aktuell habe Dr. A eine zentrale Gleichgewichtsirritation als Zeichen einer arteriellen Durchblutungsstörung im Kopfbereich festgestellt. Aus der Gesamtschau spreche damit mehr gegen als für eine berufliche Verursachung der Schwerhörigkeit.

In einer ergänzenden Stellungnahme vom 12. Dezember 2007 haben Prof. Dr. S/Dr. K an ihrer Auffassung festgehalten. Die Feststellung, dass die Hörverschlechterung eindeutig nach dem Ende der beruflichen Lärmexposition im Jahr 1996 eingetreten sei, sei nicht haltbar, da keine Voraudiogramme vorlägen. Anhand der seitengleich und gut erregbaren Gleichgewichtsorgane und der nicht vorliegenden Hörverschlechterung in den Jahren 2000 bis jetzt sowie eines bisher nicht vorgekommenen Hörsturzes komme eine Durchblutungsstörung der Innenohren als Hauptursache für die Hörminderung nicht in Frage. Die Makuladegeneration als eine wesentliche Ursache der Hörminderung sei sehr unwahrscheinlich. Es sei auch festzuhalten, dass in dem Zeitraum von 2000 bis 2007 eine signifikante Verschlechterung des Hörvermögens nicht eingetreten sei. Der 10. Februar (gemeint wohl Januar) 2000 sei als erster Nachweis des Eintritts einer Lärmschwerhörigkeit anzusehen. Seitdem liege eine MdE von 20 v. H. vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten sowie auf die Schwerbehindertenakte des Klägers verwiesen.