SG Karlsruhe 4. Kammer
S 4 U 3837/10
14.06.2012
Der Bescheid der Beklagten vom 31. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. August 2010 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Kosten zur Hörgeräteversorgung des Klägers in gesetzlicher Höhe zu übernehmen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten.
Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft die Übernahme der Kosten zur Hörgeräteversorgung.
Der 1957 geborene Kläger absolvierte von 1972 bis 1975 eine Berufsausbildung als Maler und Lackierer. Anschließend arbeitete er im erlernten Beruf bis Mai 1978. Folgend war er von Mai 1978 bis März 1985 als Bauhelfer bei der Firma B. und von Mai 1985 bis November 1988 wiederum als Bauhelfer bei der Firma S. versicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Seit dem 7. November 1988 übte der Kläger eine Tätigkeit als Versandarbeiter bei der Firma B. aus. Hier war er als Schichtführer tätig. Dabei hatte er Isolierglas sowie fertig verpackte Glasscheiben mit einem Flurförderfahrzeug, Typ Linde H 30, zu laden und zu entladen.
Am 12. März 1999 erstattete die HNO-Ärztin Dr. S. , B., eine ärztliche Anzeige über eine Berufskrankheit nach BK Nr. 2301 (Lärmschwerhörigkeit). Darin führte sie die beim Kläger bestehende beidseitige Innenohrschwerhörigkeit sowie einen rechtsseitigen Tinnitus auf Lärmarbeiten mit Bohrhammer, Flex, Kompressor, Rüttler, Betonmaschinen usw. zurück. Den Beginn der Schwerhörigkeit des Klägers datiere sie auf das Jahr 1990. Dipl.-Ing. H. vom Präventionsdienst der Beklagten schätzte den Beurteilungsschallpegel, dem der Kläger als Bauhelfer in den Bauunternehmen B. und S. ausgesetzt sei nach Aktenlage sowie aufgrund mündlicher Angaben des Klägers und der Unternehmen auf 92 dBA ein. Dagegen sei der Lärmpegel an den verschiedenen Arbeitsstellen, die der Kläger vor 1978 als Maler und Lackierer inne gehabt habe, sämtlich auf weniger als 85 dBA einzuschätzen. Dipl.-Ing. S., ebenfalls vom Präventionsdienst der Beklagten, bewertete die Lärmbelastung des Klägers an seinem seit dem 7. November 1988 inne gehabten Arbeitsplatz als Schichtführer beim Be- und Entladen von Glasscheiben mit Stellungnahme vom 11. Juni 1999 wie folgt: Aufgrund einer Arbeitsplatzmessung am 8. Juni 1999 sei der Beurteilungsschallpegel am Arbeitsplatz des Klägers mit 81,6 dBA einzuschätzen. Der Kläger be- und entlade Glasscheiben auf einem Flurförderfahrzeug; des Weiteren stelle er Glasscheiben für den Versand bereit. Daneben habe er Lieferscheine auszudrucken und müsse gelegentlich Hölzer für die Verpackung zuschneiden (Kreissägetätigkeit: maximal 30 Minuten pro Schicht).
Ein von der Beklagten beigezogenes Vorerkrankungsverzeichnis der AOK oder Krankenkasse als dem gesetzlichen Krankenversicherer des Klägers (Auszug vom 4. Juni 1999) nannte keine früheren Erkrankungen, die mit Wahrscheinlichkeit im ursächlichen Zusammenhang mit einer Hörstörung des Klägers stehen könnten.
Auf weitere Nachfrage der Beklagten legte die HNO-Ärztin des Klägers, Dr. S., Kopien von Tonschwellenaudiogrammen von 9. August 1991 und 8. März 1999 vor, wobei die Kopie des Audiogramms vom 9. August 1991 nahezu unleserlich war. Außerdem fand sich ein Tonschwellenaudiogramm des Arbeitsmedizinischen Dienstes der Bau BG vom 1. Dezember 1986 in den Akten. HNO-Arzt Dr. J. teilte der Beklagten auf Anfrage mit, den Kläger erstmalig am 29. April 1988 behandelt zu haben. Weitere Untersuchungen seien im September 1996 und Januar 1998 erfolgt. Er habe beim Kläger eine beidseitige Schallempfindungsschwerhörigkeit mit Tinnitus rechts diagnostiziert. Audiogramme lägen ihm nicht vor.
In seiner beratungsärztlichen Stellungnahme vom 29. November 1999 führte HNO-Arzt Dr. S., K. , aus, dass die beim Kläger bestehende Hochtonschwerhörigkeit auf die Berufslärmeinwirkungen während seiner Tätigkeit als Bauhelfer zurückzuführen sei, wobei ein Tinnitus links und eine Tief- und Mitteltonbeteiligung im Audiogramm von 1999 als lärmunabhängig anzusehen sei. Dabei ging Dr. S. von einem lärmsensiblen Ohr aus und empfahl das konsequente Tragen von Gehörschutz. Er schlug zudem vor, eine lärmbedingte MdE von unter 10 vom Hundert anzuerkennen und wies darauf hin, dass 1991 ein Akustikusneurinom mittels CT habe ausgeschlossen werden können.
Nachdem die staatliche Gewerbeärztin Dr. E. der Einschätzung von Dr. S. zustimmte, erkannte die Beklagte mit Bescheid vom 14. April 2000 unter Feststellung einer "beiderseitigen geringgradigen Hochtoninnenohrschwerhörigkeit" das Vorliegen einer Berufskrankheit nach Nr. 2301 (Lärmschwerhörigkeit) nach Anlage 1 der BKV an. Gleichzeitig lehnte sie die Gewährung einer Verletztenrente mit der Begründung ab, die Berufskrankheit habe keine MdE in rentenberechtigendem Grade zur Folge.
Am 5. Februar 2003 verordnete der HNO-Arzt Dr. J. eine beidseitige Hörgeräteversorgung des Klägers. Mit beratungsärztlicher Stellungnahme vom 20. März 2003 empfahl HNO-Arzt Dr. B. der Beklagten, die Kosten für die Hörgeräteversorgung des Klägers durch die Berufsgenossenschaft zu übernehmen. Dieser Empfehlung kam die Beklagte mit Bescheid vom 3. April 2003 nach.
Am 11. März 2010 verordnete HNO-Arzt Dr. J. dem Kläger erneut eine beidseitige Hörgeräteversorgung. Nunmehr vertrat der Facharzt für HNO-Heilkunde B. mit beratungsärztlicher Stellungnahme vom 5. Mai 2010 die Ansicht, dass sich der lärmuntypische Hörschaden des Klägers im Mittel- und Tieftonbereich richtungsweisend verschlimmert habe und die Gesamthörschädigung dominiere, so dass die als Berufskrankheitsfolge anerkannte Lärmschwerhörigkeit keine wesentliche Teilursache bei der Hörgeräteversorgung mehr sei und diese deshalb zu Lasten der Krankenkasse zu erfolgen habe.
Daraufhin lehnte es die Beklagte mit Bescheid vom 31. Mai 2010 ab, die Kosten für eine Hörgeräteversorgung des Klägers zu übernehmen. Zur Begründung hieß es, das Leistungsspektrum der gesetzlichen Unfallversicherung umfasse die Versorgung mit Hilfsmitteln, dazu zählten auch die Hörgeräte. Liege aber, wie im Fall des Klägers eine kombinierte Schwerhörigkeit vor, gehe die Hörgeräteversorgung nur dann zu Lasten der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Lärmschwerhörigkeit zumindest im Sinne einer rechtlich wesentlichen Teilursache die Verordnung von Hörhilfen bedinge. Dies sei beim Kläger nicht mehr der Fall. Seit November 1988 sei er keinem berufsbedingt gehörgefährdenden Lärm mehr ausgesetzt. Der Hörverlust im Mittel- und Tieftonbereich habe sich zwischenzeitlich erheblich verschlechtert. Der lärmunabhängige Anteil überwiege und sei in der Gesamtschau nunmehr allein wesentlich für die Versorgung mit einer Hörhilfe. Die Hörgeräteversorgung sei dementsprechend durch die gesetzliche Krankenversicherung zu übernehmen.
Den dagegen vom Kläger am 15. Juni 2010 erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. August 2010 als unbegründet zurück.
Am 15. September 2010 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Karlsruhe erhoben.
Der Kläger trägt vor, bei ihm liege eine von der Beklagten als Berufskrankheit anerkannte Lärmschwerhörigkeit vor. Daran habe sich seit dem Bescheid der Beklagten vom 14. April 2000 nichts geändert. Dementsprechend habe die Beklagte bereits im Jahre 2003 Kosten für die Anschaffung einer Hörgeräteversorgung übernommen. Dies habe sie nunmehr auch im Jahr 2010 im Hinblick auf die fällige Neuanschaffung zu tun. Im Übrigen sei festzustellen, dass die neue Hörgeräteversorgung nicht auf eine erhebliche Verschlechterung im Mittel- und Tieftonbereich zurückzuführen sei. Die neue Versorgung sei vielmehr ebenfalls auf die Berufskrankheit zurückzuführen, weil sich das Hörvermögen stets verschlechtere, insbesondere, wenn es bereits angeschlagen sei. Kausal ursächlich für die Verschlechterung des Hörvermögens sei aber nach wie vor die ursprünglich festgestellte und zu Recht anerkannte Berufskrankheit.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 31. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. August 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Kosten zu seiner Hörgeräteversorgung in gesetzlicher Höhe zu übernehmen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie bezieht sich auf die den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden Ausführungen. Das Gericht hat zunächst den, den Kläger behandelnden HNO-Arzt Dr. J., B. , im Wege einer schriftlichen sachverständigen Zeugenaussage vernommen (Aussage vom 1. April 2011). Wegen des Inhalts der Aussage wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.
Sodann hat das Gericht den HNO-Arzt Dr. J., B., mit der ambulanten gutachtlichen Untersuchung des Klägers beauftragt. Im Gutachten kommt Dr. J. zu dem Ergebnis, die berufsbedingte Lärmschwerhörigkeit des Klägers sei mit einer MdE von unter 10 vom Hundert einzuschätzen. Der bestehende Hochtonanteil bei einer vorliegenden Schallempfindungsschwerhörigkeit des Klägers sei, wie auch im Bescheid der Beklagten vom 14. April 2000 anerkannt aber auf die berufliche Lärmbelastung zurückzuführen. Dies habe 2003 die Kostenübernahme der Hörgeräteversorgung durch die Bau BG zur Folge gehabt. Die tonaudiometrischen Untersuchungen im Rahmen der Folgeverordnung 2010 zeigten im Vergleich zu 2003 eine über die Frequenzen symmetrische, eher geringfügige Verschlechterung des Hörvermögens links, die Symmetrie rechts sei im Hochtonbereich ebenso sichtbar, geringer (10 bis 10 dB Dif-ferenz) im Tief- und Mitteltonbereich.
Auf das Gutachten von Dr. J. hat die Beklagte mit beratungsärztlicher Stellungnahme des HNO-Arztes B. vom 2. November 2011 reagiert, in der dieser ausführt, weder bei Einzelbetrachtung der Ohren noch in der Summe sei die Lärmschwerhörigkeit wesentliche Teilursache der Erkrankung des Klägers, so dass eine Hörgeräteversorgung durch die Beklagte nicht in Betracht komme.
Daraufhin hat das Gericht den HNO-Arzt Prof. Dr. St. , K. , mit der ambulanten gutachtlichen Untersuchung des Klägers von Amts wegen beauftragt. In dem Gutachten vom 12. Januar 2012 stellt Prof. Dr. St. fest, dass beim Kläger eine beidseitige, rechtsbetonte, rein innenohrbedingte Schwerhörigkeit mit Maximum bei 4 kHz beidseitig aber ausgeprägter Tief- und Mitteltonbeteiligung mit einem Hörverlust von rechts 40 vom Hundert und links 20 vom Hundert, entsprechend einer rechts gering bis mittelgradigen und links annähernd geringgradigen Schwerhörigkeit bestehe. Außerdem liege ein rechtsseitiger Tinnitus vor, der subjektiv bei 4 kHz und einer Lautheit von 80 dBA angegeben werde, mit 75 dBA bei 4 kHz verdeckbar. Die MdE für den Hörverlust unter integrierter Mitbewertung des Tinnitus betrage 20 vom Hundert. Von dieser beidseitigen Schwerhörigkeit sei ein Anteil, der im Tonschwellenaudiogramm vom 29. April 1988 festgestellt worden sei, mit Wahrscheinlichkeit durch Berufslärmeinwirkungen in den Jahren zwischen 1978 und 1988 verursacht. Dieser Anteil sei mit einer MdE von unter 10 vom Hundert zu bewerten, bedinge aber bereits einen Anspruch auf Hörgeräteversorgung. Der bereits damals festgestellte rechtsseitige Tinnitus hingegen sei als nicht berufslärmbedingt anzusehen. Die MdE des Klägers am Tage der gutachtlichen Untersuchung werde mit 20 vom Hundert eingeschätzt. Die MdE für den berufsbedingten Anteil auf unter 10 vom Hundert.
Auch zum Gutachten von Prof. Dr. St. hat sich die Beklagte mit beratungsärztlicher Stellungnahme des HNO-Arztes B. vom 31. Januar 2012 geäußert, in der dieser wiederholend ausführte, die beim Kläger bestehende berufsbedingte Lärmschwerhörigkeit sei keine wesentliche Teilursache mehr. Dementsprechend habe die Hörgeräteversorgung zu Lasten der Krankenkasse zu erfolgen.
Mit ergänzender gutachtlicher Stellungnahme vom 20. März 2012 führt Prof. Dr. St. zur Auffassung von Beratungsarzt B. aus, dass dieser bei seinen Ausführungen Punkt 4.4.3 des Königsteiner Merkblatts (4. Auflage 1996) zum Thema Teilursache übersehe. Danach sei die Versorgung eines Lärmschwerhörigen mit Hörgeräten aus HNO-ärztlicher schon dann indiziert, wenn mindestens eine geringgradige Schwerhörigkeit bestehe. Im Übrigen könnten die in den Heilmittel- und Hilfsmittelrichtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung maßgebenden Kriterien für die Notwendigkeit einer Hörgeräteversorgung analog angewandt werden. Darauf hat die Beklagte mit einer abermaligen beratungsärztlichen Stellungnahme von Herrn B. vom 26. Mai 2012 reagiert, auf deren Inhalt Bezug genommen wird. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Streitstands wird auf die dem Gericht vorliegende Behördenakte (1 Band) und den Inhalt der Prozessakte (S 4 U 3837/10) Bezug genommen.
R/R3996
Informationsstand: 19.09.2012