Hilfsmittelversorgung durch die Unfallversicherung
Rechtsprechung zur Versorgung mit Hilfsmitteln durch die Unfallversicherungsträger.
Die Träger der Unfallversicherung sind als Rehabilitationträger nach § 6 SGB IX zuständig für die Versorgung ihrer Versicherten mit Hilfsmitteln im Rahmen der medizinischen Rehabilitation. Nach § 31 SGB VII sind Hilfsmittel alle ärztlich verordneten Sachen, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen von Gesundheitsschäden mildern oder ausgleichen. Dazu gehören insbesondere Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel einschließlich der notwendigen Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel.
Im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 Absatz 8 SGB IX ist der Unfallversicherungsträger unter anderem zuständig für die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Berufsausübung, zur Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Zudem ist er für die Übernahme der Kosten von technischen Abeitshilfen leistungspflichtig, die nach Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind. Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können auch an Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in Form von Zuschüssen für Arbeitshilfen im Betrieb geleistet werden (§ 50 SGB IX Absatz 1 Nummer 3).
Versicherungsfälle sind nach § 7 SGB VII Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Der Unfallversicherungsträger hat mit allen geeigneten Mitteln möglichst frühzeitig den durch den Versicherungsfall verursachten Gesundheitsschaden zu beseitigen oder zu bessern, seine Verschlimmerung zu verhüten und seine Folgen zu mildern und den Versicherten einen ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Platz im Arbeitsleben zu sichern.
Urteile (49)
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1 Gesetzliche Unfallversicherung - Hilfsmittelversorgung - ärztliche Verordnung des Hilfsmittels - Erforderlichkeit - Mobilität - elektrisch betriebener Rollstuhl - querschnittsgelähmter Versicherter Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 16. Senat — L 16 U 196/16 — 22.11.2018
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2 Kostenfreiheit des Verfahrens vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Leistungen an Arbeitgeber gemäß § 34 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 15. Senat — L 15 U 523/18 B — 31.01.2018
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3 Berufsgenossenschaft ist für Hörgeräteversorgung zuständig Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim — S 14 U 2453/15 — 08.11.2017
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4 Ersatzforderung für ein durch einen Arbeitsunfall zerstörtes Hilfsmittel Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 23 U 667/15 — 11.01.2017
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5 Sozialgerichtliches Verfahren - Verwertbarkeit eines Beweismittels: schriftliche Äußerung des Gutachters - Nichterweislichkeit von behaupteten Tatsachen - Feststellungslast - keine notwendige Beiladung der gesetzlichen Krankenversicherungsträgers - Zuständigkeit des gesetzlichen Unfallversicherungsträgers für Heilbehandlung - Aggravation Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 U 2615/16 — 15.12.2016
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6 Gesetzliche Unfallversicherung - Hilfsmittelversorgung - anerkannte Lärmschwerhörigkeit gem. BK 2301 - einseitige elektroakustische Hörhilfe - geringgradige Schwerhörigkeit - Königsteiner Empfehlung Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 1. Kammer — S 1 U 1147/14 — 06.02.2015
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7 Gesetzliche Unfallversicherung - Entschädigung für Kleider- und Wäscheverschleiß (KWV) wegen Gebrauchs eines Rollstuhls Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat — L 3 U 236/11 — 20.03.2014
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8 Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Kostenerstattung für die Ersatzbeschaffung eines beschädigten Hilfsmittels - Lesebrille in der Handtasche Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 1. Kammer — S 1 U 3461/13 — 12.12.2013
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9 Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Fahrrad mit Hilfsmotor durch die Unfallversicherung Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart — S 21 U 1106/12 — 11.10.2013
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10 Anspruch gegenüber der Unfallversicherung auf Freistellung von den Kosten für Kontaktlinsen-Pflegemittel Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 U 3733/12 — 22.03.2013
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11 Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit Rollstuhlladeboy - Erlöschen der Sachleistungspflicht einer Krankenkasse mit Wechsel zu einer anderen Krankenkasse - keine Leistungspflicht der gesetzlichen KV bei ausreichender Mobilität im Nahbereich - Abgrenzung der Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers beim sog "Nachschaden" Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat — L 4 KR 7/10 — 23.01.2013
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12 Kostenübernahme einer Hörgeräteneuversorgung - Leistungspflicht der Krankenversicherung nach Feststellung einer Berufskrankheit Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 4. Kammer — S 4 U 3837/10 — 14.06.2012
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13 Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2301 - arbeitstechnische Voraussetzungen - Lärmexposition - Ermittlungsmöglichkeit - Lärmschwerhörigkeit - Kraftfahrzeugmechaniker - Maschinenarbeiter - Staplerfahrer Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 U 4996/10 — 21.03.2012
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14 Voraussetzung - Ersatzbeschaffung von bei Arbeitsunfall beschädigtem Hilfsmittel (Brille) Gericht und Aktenzeichen: SG Koblenz — S 2 U 274/10 — 29.02.2012
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15 Gesetzliche Unfallversicherung - Anspruch auf eine Hörgeräteversorgung - geringgradige Schwerhörigkeit als BK-Folge Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim 14. Kammer — S 14 U 2090/10 — 19.10.2011
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16 Kein zusätzlicher Anspruch auf einen Elektrorollstuhl bei Versorgung mit einem behindertengerechten Kfz Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg 8. Kammer — S 8 U 236/10 — 17.11.2010
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17 Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines digitalen Hörgerätes durch die Unfallversicherung Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat — L 6 U 140/06 — 29.09.2010
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18 Kostenübernahme der Berufsgenossenschaft für einen computergesteuerten Prothesenfuß Gericht und Aktenzeichen: SG Koblenz — S 1 U 111/08 — 26.08.2009
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19 Anerkennung einer Berufskrankheit - Lärmschwerhörigkeit - Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat — L 3 U 66/04 — 29.01.2009
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20 Erstattung von Kosten für eine motorbetriebene Bewegungsschiene Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern — L 2 U 290/06 — 19.09.2007
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21 Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Umbau eines Fahrzeugs im Rahmen der Kraftfahrzeughilfe Gericht und Aktenzeichen: SG Osnabrück — S 5 U 282/03 — 26.10.2006
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22 Gesetzliche Unfallversicherung - Hörgerät - Festbetrag - Mehrkosten für höherwertiges Hörgerät - ehrenamtliche Tätigkeit als Dirigent Gericht und Aktenzeichen: LSG Rheinland-Pfalz — L 3 U 73/06 — 29.08.2006
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23 Kostenübernahme für eine motorbetriebene Bewegungsschiene durch die Unfallversicherung Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg — S 5 U 5036/06 L — 07.08.2006
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24 Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten im Einzelfall - Übernahme der Mehrkosten durch den Unfallversicherungsträger - ehrenamtliche Tätigkeit als Dirigent Gericht und Aktenzeichen: SG Koblenz — S 1 U 220/05 — 21.02.2006
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25 Gesetzliche Unfallversicherung - medizinische Rehabilitation - Hilfsmittel - optimale Versorgung - Kunstfuß - kein Auswahlermessen bezüglich eines weniger geeigneteren Hilfsmittels Gericht und Aktenzeichen: LSG Mainz 3. Senat — L 3 U 273/04 — 11.10.2005
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26 gesetzliche Unfallversicherung - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Kraftfahrzeughilfe - Zuschuss zum Kaufpreis eines Pkw - Kostenübernahme eines Sportlenkrads und elektrischer Fensterheber Gericht und Aktenzeichen: LSG Potsdam 16. Senat — L 16 U 4/04 — 20.12.2004
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27 Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebskosten eines Hilfsmittels - Kostentragung - Ladestrom - Elektrorollstuhl Gericht und Aktenzeichen: LSG Halle (Saale) 6. Senat — L 6 U 95/00 — 05.02.2003
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28 Gesetzliche Unfallversicherung - Kraftfahrzeughilfe - behinderungsbedingte Zusatzausstattung eines Kfz Gericht und Aktenzeichen: LSG Celle-Bremen 16. Senat — L 16/12 U 3/98 — 12.09.2002
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29 gesetzliche Unfallversicherung - Heilbehandlung - analoges Hörgerät - ausreichende Versorgung - digitales Hörgerät - Festbetragsregelung - Hochtonschwerhörigkeit - Kostenübernahme - optimale Versorgung - Rehabilitationsziel - Wirtschaftlichkeitsgebot Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig 8. Senat — L 8 U 80/01 — 19.12.2001
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30 Unfallversicherung - Schadensersatzanspruchshöhe für zerstörte Brille - keine Begrenzung auf Festbetragsregelung der Krankenversicherung Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 38/00 R — 11.09.2001
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31 Gesetzliche Unfallversicherung - Heilbehandlung - Hilfsmittelversorgung - Kostenerstattung - selbstbeschafftes Hilfsmittel - Ursachenzusammenhang mit Versicherungsfall - Nachschaden - Festbetrag - Mehrkosten - Verhältnismäßigkeit - Hörgerät Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden 7. Kammer — S 7 U 141/99 — 06.09.2001
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32 Unfallversicherung - Schadensersatzanspruchshöhe für zerstörte Brille - keine Begrenzung auf Festbetragsregelung der Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz Gericht und Aktenzeichen: LSG Stuttgart 7. Senat — L 7 U 1515/00 — 24.08.2000
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33 Unfallversicherung - prothetische Versorgung - bestimmter Prothesentyp - Notwendigkeit - allgemein anerkannter Stand der medizinisch-technischen Erkenntnisse - Kunstbein Gericht und Aktenzeichen: SG Regensburg 10. Kammer — S 10 U 5106/97 — 08.02.2000
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34 Unfallversicherung - Ersatz - zerstörte Brille - Festbetragsregelung Gericht und Aktenzeichen: LSG Mainz 3. Senat — L 3 U 164/99 — 01.02.2000
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35 Wettbewerbsverstoß eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bei Beschaffung von Heil- und Hilfsmitteln über einen Großhändler Gericht und Aktenzeichen: LG Köln 31. Zivilkammer — 31 O 44/99 — 08.07.1999
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36 Unfallversicherung - Betriebskosten - Hilfsmittel - kein Ermessen des Unfallversicherungsträgers Gericht und Aktenzeichen: LSG München 2. Senat — L 2 U 232/98 — 25.11.1998
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37 Unfallversicherung - Keine Kostenübernahme für Automatikgetriebe Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 17 U 207/97 — 10.06.1998
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38 Arbeitsunfall - zerstörte Brille - Naturalrestitution - keine Festbetragsbegrenzung Gericht und Aktenzeichen: SG Gelsenkirchen 10. Kammer — S 10 U 71/98 — 11.05.1998
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39 Kostenerstattung - Hilfsmittel - fehlerhafte Indikation - Lärmschwerhörigkeit Gericht und Aktenzeichen: SG Speyer 12. Kammer — S 12 U 1/95 — 15.11.1996
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40 Unfallversicherung - Heilbehandlung - Kostenübernahme - Funktelefon Gericht und Aktenzeichen: LSG Celle 6. Senat — L 6 U 380/95 — 29.07.1996
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41 Unfallversicherung - Kostenersatz - Hilfsmittel - Festpreisregelung Gericht und Aktenzeichen: SG Ulm 1. Kammer — S 1 U 1693/95 — 17.06.1996
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42 Ersatz beschädigter oder zerstörter Brillen bei Arbeitsunfällen Gericht und Aktenzeichen: SG Konstanz 7. Kammer — S 7 U 989/95 — 14.12.1995
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43 Kosten der besonderen Ausrüstung oder des Umbaus eines Kfz wegen Verletzungsfolgen - Übernahme der Kosten durch den Unfallversicherungsträger Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — 2 RU 72/84 — 28.02.1986
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44 Prothesenschuh - orthopädische Versorgung - öffentlich-rechtlicher koordinationsrechtlicher Vertrag Gericht und Aktenzeichen: BSG — 4b/9a RV 45/84 — 16.01.1986
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45 Leistungspflicht des Unfallversicherungsträgers nach § 567 Abs 1 Nr 1, § 569a Nr 5 RVO - Ansprüche des Behinderten nach Schwerbehindertengesetz gegenüber Arbeitgeber oder Hauptfürsorgestelle Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 Ua 1719/82-3 — 24.08.1983
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46 Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei Anfertigung und Erneuerung von Augenprothesen als Kosten der Krankenpflege Gericht und Aktenzeichen: SG Hamburg 25. Kammer — 25 U 343/81 — 16.12.1981
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47 Kosten der Krankenpflege Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — 2 RU 31/81 — 08.10.1981
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48 Ersatzforderung des Trägers der Unfallversicherung gegenüber dem Träger der Krankenversicherung Gericht und Aktenzeichen: LSG München 4. Senat — L 4/Kr 91/77 — 27.02.1980
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49 Die berufsgenossenschaftliche Krankenbehandlung - Ausstattung mit einem Tonbandgerät Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg — L 481/61 — 14.08.1962