Hilfsmittelversorgung durch die private Krankenversicherung
Entscheidungen zur Leistungspflicht der privaten Krankenversicherungen für die Hilfsmittelversorgung.
Die konkreten Regelungen zur Kostenübernahme von Hilfsmitteln sind in den jeweiligen Tarifbestimmungen der privaten Krankenversicherung geregelt. Im Basistarif orientiert sich die Erstattung von Hilfsmitteln in der Regel an den Bestimmungen und dem Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Bei Hilfsmitteln in der privaten Krankenversicherung handelt es sich um Gegenstände, die den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern, einer drohenden Behinderung vorbeugen oder eine Behinderung ausgleichen. In der Regel wird eine Unterteilung in kleine und große Hilfsmittel unternommen. Zu den kleinen Hilfsmitteln zählen zum Beispiel Sehhilfen, orthopädische Einlagen, Blutdruckmessgeräte oder Bandagen. Große Hilfsmittel sind hingegen Geräte wie Prothesen, bestimmte Lesegeräte oder Heimdialysegeräte. Zudem gibt es Hilfsmittel, die das Überleben absichern wie zum Beispiel Geräte zur künstlichen Ernährung, Beatmungsgeräte oder Atemüberwachungsmonitore.
Viele private Krankenversicherungen haben einen geschlossenen Hilfsmittelkatalog, in dem alle erstattungsfähigen Hilfsmittel aufgezählt werden. Geschlossen ist er deshalb, weil außer den in dem Katalog aufgezählten Hilfsmitteln keine weiteren Hilfsmittel ersetzt werden. Der sogenannte offene Hilfsmittelkatalog erstattet hingegen alle medizinisch notwendigen Hilfsmittel. Im Gegensatz zum geschlossenen Katalog werden im offenen Hilfsmittelkatalog keine konkreten Hilfsmittel genannt. Hier werden auch Innovationen im Hilfsmittelbereich und kostenintensive Geräte mitumfasst.
Urteile (29)
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1 Kostenübernahme eines Treppenlifts durch eine private Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: OLG Rostock 4. Zivilsenat — 4 U 156/18 — 25.02.2019 -
2 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung bzw. medizinische Rehabilitation - Hilfsmittelversorgung - Aktivrollstuhl und Elektrorollstuhl - Notwendigkeit - Abgrenzung von medizinischer und sozialer Rehabilitation - Unzumutbarkeit des Einsatzes von Einkommen und Vermögen - Anwendbarkeit des § 15 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 183/15 — 07.02.2019 -
3 Private Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels
Gericht und Aktenzeichen: BGH 4. Zivilsenat — IV ZR 14/17 — 07.11.2018 -
4 Erstattung der Kosten für ein Elektrostimulationsgerät ("Walk Aide 1000") bei einer Fußheberschwäche durch die private Krankenversicherung - Abgeschlossener Katalog erstattungsfähiger Hilfsmittel in den Versicherungsbedingungen - Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB)
Gericht und Aktenzeichen: BGH 4. Zivilsenat — IV ZR 116/15 — 05.07.2017 -
5 Badeprothese - Tarifbedingungen zur Krankheitskostenversicherung - Auslegung der Klausel über die Erstattungsfähigkeit von Leistungen für "Hilfsmittel gleicher Art"
Gericht und Aktenzeichen: BGH 4. Zivilsenat — IV ZR 181/14 — 24.06.2015 -
6 Krankheitskostenvollversicherungsvertrag - Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung - Verweisung des Versicherungsnehmers auf ein "Alternativangebot" für einen Rollstuhl
Gericht und Aktenzeichen: LG Nürnberg-Fürth — 8 O 3675/13 — 23.04.2015 -
7 Keine Übernahme der kompletten Kosten für ein Hörgerät mit nicht benötigten Zusatzausstattungen durch die private Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: BGH 4. Zivilsenat — IV ZR 419/13 — 22.04.2015 -
8 Leistungsumfang der privaten Pflegeversicherung - Erstattung der Kosten für einen WC-Sitz mit Dusche
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat — L 30 P 99/12 — 19.03.2015 -
9 Kein Aufwendungsersatz für die Mehrkosten einer Hörgeräteversorgung durch die private Krankenversicherung - Nicht notwendige Übermaßversorgung
Gericht und Aktenzeichen: LG Göttingen — 9 S 16/11 — 20.11.2014 -
10 Kostenerstattungsanspruch für Anschaffung eines Multifunktionsrollstuhl - private Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LG Dortmund 2. Zivilkammer — 2 O 220/12 — 29.11.2012 -
11 Anspruch auf Erstattung der Kosten für Hörgeräte durch eine private Krankenversicherung - Unangemessene Benachteiligung durch unklare Vertragsklausel
Gericht und Aktenzeichen: AG München — 159 C 26871/10 — 31.10.2012 -
12 Anspruch auf Kostenübernahme für einen Rollstuhl mit Sitzschale - Abgrenzung von Pflegehilfsmitteln zu Hilfsmitteln bei der privaten Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Essen 10. Senat — L 10 P 1/11 — 23.05.2012 -
13 Beschränkung der Leistungspflicht einer privaten Krankversicherung auf Hilfsmittel in einfacher Ausführung ist unwirksam
Gericht und Aktenzeichen: LG Düsseldorf 2. Zivilkammer — 2 S 39/10 — 18.11.2010 -
14 Schwerbehinderte verbeamtete Lehrerin - Förderung einer technischen Arbeitshilfe (hier: Hörgerät) nach § 102 Abs. 3 SGB IX - Berücksichtigung des privaten Nutzungsanteils
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 19. Kammer — 19 K 8505/09 — 13.07.2010 -
15 Keine Beihilfefähigkeit eines Pflegebettes bei nur vorübergehender Pflegebedürftigkeit
Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg 13. Senat — 13 S 1749/09 — 22.02.2010 -
16 Versorgung im Rahmen der privaten Pflegeversicherung mit einem fremdbedienbaren Stehübungsgerät X. Multiposition - Abgrenzung Hilfsmittel zur Pflege von Hilfsmitteln zum Behinderungsausgleich
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 8. Senat — L 8 P 41/08 — 10.09.2009 -
17 Anspruch auf Leistung einer privaten Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für ein N-CPAP-Atemtherapiegerät
Gericht und Aktenzeichen: LG Dortmund 2. Zivilkammer — 2 S 2/09 — 27.08.2009 -
18 Erstattungsfähigkeit der Batterien eines Cochlea-Implantats in der privaten Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: BGH 4. Zivilsenat — IV ZR 217/08 — 13.05.2009 -
19 Kein Kostenübernahmeanspruch für ein sog. Rehabike - Abschließende Aufzählung der erstattungsfähigen Hilfsmittel im Tarifvertrag der privaten Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LG Köln 23. Zivilkammer — 23 O 411/07 — 21.01.2009 -
20 Private Krankenversicherung - Versorgung mit einem Stehtrainer
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 P 3/06 R — 06.09.2007 -
21 Klageart für Leistungen der privaten Pflegeversicherung - Abgrenzung der Leistungspflicht der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung für Hilfsmittel - Hilfsmittel für den Behinderungsausgleich
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 P 10/04 R — 10.11.2005 -
22 Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung: Gerät zur Verbesserung der Hörleistung - Mikroportanlage
Gericht und Aktenzeichen: LG München I 6. Zivilkammer — 6 S 11128/04 — 13.08.2004 -
23 Nachtbeatmungsgeräte (CPAP) sind Hilfsmittel - Kostenübernahme durch private Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: BGH 4. Zivilsenat — IV ZR 176/03 — 19.05.2004 -
24 Private Krankenkasse muss FM-Übertragungsanlage für ein hörbehindertes Schulkind bezahlen
Gericht und Aktenzeichen: AG München — 211 C 5346/03 — 07.05.2004 -
25 Private Krankenversicherung muss im Einzelfall auch Batterien für ein Hörgerät bezahlen
Gericht und Aktenzeichen: LG München — 20 S 19205/03 — 06.04.2004 -
26 Kostenübernahme für einen Autokindersitz - Leistungspflicht der privaten Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LG Nürnberg-Fürth 11. Zivilkammer — 11 S 4374/02 — 26.09.2002 -
27 Private Krankenversicherung: Leistungsausschluss für die Kosten einer bandscheibengerechten Matratze
Gericht und Aktenzeichen: AG Köln — 134 C 259/02 — 13.08.2002 -
28 Private Krankenversicherung: Unwirksamkeit eines überraschenden Risikoausschlusses in den Tarifbedingungen - Kostenübernahmepflicht für ein nBIPAP- Beatmungsgerät
Gericht und Aktenzeichen: KG Berlin 6. Zivilsenat — 6 U 4478/98 — 11.01.2000 -
29 Anspruch auf Rollstuhlboy - Private Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LG Dortmund — 1 S 72/94 — 17.08.1994