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1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe) - SGB XII
SGB 12 Inhaltsübersicht
2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 Inhaltsübersicht
3 Entziehung des Merkzeichens außergewöhnliche Gehbehinderung (aG)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 6 SB 33/24 — 02.10.2025
4 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der selbst nicht behindert ist, sich aber um sein behindertes Kind kümmert – Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-38/24 — 11.09.2025
5 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 – Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub – Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben Branche dieselbe Begrenzung der Zahl der Krankheitsurlaubstage pro Kalenderjahr vorsieht – Art. 5
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C‑5/24 — 11.09.2025
6 Merkzeichen G; erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr; Adipositas permagna
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 31/24 — 20.08.2025
7 Kein Kündigungsschutz: Rauswurf nach Betriebsratsgründung in Probezeit rechtens
Gericht und Aktenzeichen: LAG München — 10 SLa 2/25 — 20.08.2025
8 Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit, hier: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 ZB 24.1555 — 18.07.2025
9 Gewährung von Beschädigtenversorgung wegen eines geltend gemachten Impfschadens nach einer Corona-Schutzimpfung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L 1 VE 24/24 — 10.07.2025
10 Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, Ordentliche Kündigung, Rechtsschutzbedürfnis des Antrags nach § 80a Abs. 3 VwGO, Aufklärungspflicht des Integrationsamts
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 15 SN 25.2733 — 03.07.2025
11 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 1 Zweck und Anwendungsbereich
12 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 2 Begriffsbestimmungen
13 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 3 Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung
14 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 18 EU-Konformitätserklärung für Produkte
15 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 21 Marktüberwachungsmaßnahmen
16 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 34 Schlichtung
17 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 37 Bußgeldvorschriften
18 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG Inhaltsübersicht
19 Entschädigung - Schwerbehinderung - Inklusionsbeauftragter
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 276/24 — 26.06.2025
20 Entschädigungsanspruch nach Bewerbungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Essen 2. Kammer — 2 Ca 463/25 — 24.06.2025
21 Gesamtschwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Gleichlauf mit personalvertretungsrechtlicher Zuständigkeit von Personalrat und Gesamtpersonalrat
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 6/24 — 18.06.2025
22 Hilfsmittelversorgung - Überfestbetragshörgerät - Messung eines prozentualen Hörgewinns im Sprachverstehen im Vergleich zu aufzahlungsfreien Festbetragshörgeräten - Beurteilung des Vorliegens eines erheblichen Gebrauchsvorteils
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 13/23 R — 12.06.2025
23 Erstattung von Kosten für eine Hörgeräteversorgung über den Festbetrag hinaus
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 5/24 R — 12.06.2025
24 Erstattung von Kosten für ein Paar propriozeptive (synonym für sensomotorische) Einlagen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 12/23 R — 12.06.2025
25 Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 104/24 — 03.06.2025
26 Betriebsrat - Ladung von Ersatzmitgliedern - Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsätze - Sperrwirkung - Mitbestimmung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 AZR 35/24 — 20.05.2025
27 Berufsbildungsgesetz (BBiG)
BBiG Inhaltsübersicht
28 Anforderungen an die Zustimmung zu einer Kündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 15. Kammer — 15 A 67/22 — 19.05.2025
29 Nichteinladung zu Bewerbungsgespräch, Bewerber mit Schwerbehinderung, Entschädigung
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 5 K 23.2554 — 12.05.2025
30 Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte wegen eines erheblichen Pflichtverstoßes als Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 14 SLa 719/24 — 09.05.2025
31 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Taxikosten für Fahrten von und zur Schule - Einsatz von Einkommen und Vermögen - Bildung und Teilhabe - Verweis auf eine Beförderung durch die Eltern
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 3/23 R — 08.05.2025
32 Leistungen in Form eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 2 SO 224/25 ER-B — 08.05.2025
33 Zum Verhältnis von Zielvereinbarung und Persönlichem Budget nach § 29 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 46 SO 72/24 — 30.04.2025
34 Schwerbehindertenausweisverordnung - SchwbAwV
SchwbAwV Inhaltsübersicht
35 Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte (eGK) - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 72/24 B — 22.04.2025
36 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III
SGB 3 Inhaltsübersicht
37 Eingliederungshilfe - junger Erwachsener mit besonders intensivem Betreuungsbedarf - fremdgefährdendes Verhalten - bislang erfolglose Suche nach aufnahmebereiten Behinderteneinrichtungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 2 SO 3409/24 ER-B — 10.04.2025
38 Schwerbehindertenrecht - einstweiliger Rechtsschutz - aG-Light - Parkerleichterung - Verwaltungsakt - Bescheinigung - Straßenverkehrsbehörde - Amtshilfe - Erlass - subjektives öffentliches Recht
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 81/25 B ER — 10.04.2025
39 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte
40 Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 178/24 — 03.04.2025
41 Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Gericht und Aktenzeichen: VG Koblenz 3. Kammer — 3 K 1041/24.KO — 31.03.2025
42 Stellenbesetzung - Verbindung mit Agentur für Arbeit - Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 123/24 — 27.03.2025
43 Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Kostenübernahme für das Eingangsverfahren/Berufsbildungsbereich
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 12. Senat — L 12 AL 514/25 ER-B — 25.03.2025
44 Höhe des Grades der Behinderung (GdB)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 SB 382/24 — 25.03.2025
45 Schwerbehindertenausweis - nicht auszuschließende Gesundheitsverbesserung in der Zukunft - kein schützenswertes Vertrauen auf einmal erlangte Schwerbehinderteneigenschaft - Ablehnung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 SB 3490/23 — 21.03.2025
46 Eingliederungshilfe - soziale Teilhabe - medizinische Rehabilitation - posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) - Versorgung mit einem Assistenzhund - Unterhaltskosten
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 5. Kammer — S 5 KR 2092/24 — 17.03.2025
47 Kostenübernahme für behinderungsbedingte Zusatzausstattung eines PKW
Gericht und Aktenzeichen: SG Landshut — S 10 SO 48/23 — 14.03.2025
48 GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung - Weichteilsarkom - kein Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis wegen unbefristeten GdB
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 835/24 — 13.03.2025
49 Feststellung der Zustimmungsfiktion zu einer außerordentlichen Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat — 10 B 236/25 — 12.03.2025
50 Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) von mindestens 50
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 36/24 B — 05.03.2025

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