Urteil
Gewährung von Leistungen für den Einbau eines Rollstuhl-Schrägaufzuges in einer Wohnung - zuständiger Leistungsträger - Antragsweiterleitung - Wohnungshilfe - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Arbeitsagentur

Tenor:

1. Der Bescheid der Beklagten vom 17.3.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.6.2003 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Förderungsleistungen für den Einbau eines RolIstuhl-Schrägaufzuges zu gewähren.

2. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten; im Übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen für den Einbau eines Rollstuhl-Schrägaufzuges in seiner Wohnung. Der 1969 geborene Kläger, bei dem ein Grad der Behinderung von 100 und das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen (ua) des Nachteilsausgleichs "aG" festgestellt sind, ist seit Oktober 1998 als Referent beim Bischöflichen Ordinariat Limburg beschäftigt. Er lebte in einem Haushalt mit seiner 1943 geborenen Mutter.

Mit Schreiben vom 18.2.2003, gerichtet an das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Koblenz, beantragte der Kläger unter Bezugnahme auf § 22 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV die Gewährung von Leistungen zur Anpassung von Wohnraum und seiner Ausstattung an die besonderen behinderungsbedingten Bedürfnisse, und zwar für die Lieferung und Montage eines Rollstuhl-Schrägaufzuges im Innenbereich. Er führte aus, dem Beigeladenen seien seine Wohnverhältnisse seit einem Hausbesuch am 14.2.2000 bekannt. Diese seien nicht behindertengerecht. Das Bad befinde sich im ersten Stock, sei für ihn also unerreichbar. Deshalb müsse das Gäste-WC seit Jahren als mangelhafter Bad-Ersatz dienen. Duschen und Baden sei ihm nicht möglich. Die Körperpflege müsse mangels behindertengerechtem Bad im Pflegebett geschehen, das im Wohnzimmer hinter einem Vorhang stehe. Ein gesondertes Schlafzimmer, ein gesondertes Arbeitszimmer sowie ein Therapieraum stünden nicht zur Verfügung. Elementare menschliche Grundbedürfnisse könnten aufgrund der derzeitigen Wohnsituation nicht erfüllt werden. Dem Engagement seiner Mutter sei es bisher zu verdanken, dass die baulichen Mängel halbwegs hätten ausgeglichen werden können, so dass er jeden Morgen pünktlich die Fahrt zu seinem Dienstort nach Limburg antreten könne. Seiner Mutter falle es zusehends schwerer, seine Pflege unter den beschriebenen Wohnverhältnissen Tag für Tag zu bewältigen. Sobald seine Mutter einmal ausfallen sollte, sei seine berufliche Integration von heute auf morgen gefährdet, da fremden Hilfspersonen eine pflegerische Tätigkeit in einem nicht behindertengerechten Umfeld wie dem seinen schlichtweg unzumutbar sei. Durch den Einbau eines Rollstuhl-Schrägaufzuges könnte er die erste Etage, in der ein Schlafzimmer und das Bad gelegen seien, mühelos erreichen und so seine unzumutbaren Wohnverhältnisse ändern. Dem Schreiben waren eine Gehaltsmitteilung und ein Angebot der Firma Hiro Lift vom 18.2.2003 beigefügt, wonach die Gesamtkosten für den Aufzug 18.014,80 EUR betragen würden.

Mit Schreiben vom 25.2.2003 leitete das Integrationsamt den Antrag an das Arbeitsamt Montabaur weiter und führte aus, die Unterlagen würden gemäß § 102 Abs 6 i.V.m § 14 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) an die Arbeitsverwaltung als Rehabilitationsträger abgegeben. Die Zuständigkeit der Arbeitsverwaltung ergebe sich aus § 102 Abs 5 SGB IX i.V.m § 18 Abs 1 SchwbAV. Hiernach dürften Leistungen zur Wohnungshilfe durch die Integrationsämter nur erbracht werden, soweit Leistungen für denselben Zweck nicht von einem Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX zu erbringen seien oder, auch wenn auf sie ein Rechtsanspruch nicht bestehe, erbracht würden. Ferner ergebe sich die Zuständigkeit der Arbeitsverwaltung auch aus der Verwaltungsabsprache der Verbände der Unfall- und Rentenversicherungsträger sowie der Bundesanstalt für Arbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter über die Gewährung von Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben (im Folgenden: Verwaltungsabsprache). In Ziffer 3 dieser Verwaltungsabsprache sei ausgeführt, dass nach dem Grundsatz der Nachrangigkeit der Integrationsämter deren Leistungspflicht insofern nur gegenüber den schwerbehinderten Menschen bestehe, die zur Erhaltung ihres Arbeitsplatzes auf Leistungen der Wohnungshilfe angewiesen seien, bei denen die versicherungsrechtlichen oder sonstigen Voraussetzungen für die Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers nach § 6 SGB IX nicht vorlägen. Soweit also derartige Leistungen erforderlich seien, um die in § 33 Abs 1 und 2 SGB IX genannten Ziele zu erreichen, würden sie von den Rehabilitationsträgern im Rahmen ihrer Zuständigkeit erbracht, so dass die entsprechenden (nachrangigen) Hilfen der Integrationsämter nach § 102 Abs 3 S 1 Nr 1 d) SGB IX in der Regel nur für Beamte und Selbstständige erbracht würden. Der Kläger erhielt eine Durchschrift dieses Schreibens.

Mit Schreiben vom 17.3.2003 reichte die Beklagte dem Beigeladenen den Antrag auf Beschaffung des Rollstuhl-Schrägaufzugs zurück und verwies auf einen dem Kläger gegenüber ergangenen Bescheid vom 17.3.2003. Mit diesem Bescheid Iehnte die Beklagte den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, die Bundesanstalt sei zuständig für die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, dazu gehöre die behindertengerechte Ausstattung der Wohnung bzw des Hauses, seien die Träger der Sozialhilfe zuständig. Die Fördermöglichkeiten der Bundesanstalt für Arbeit könnten sich nur auf die behinderungsbedingten Mehraufwendungen für Leistungen am Arbeitsleben beschränken. Hilfen, die zur Erlangung des Arbeitsplatzes in der Vergangenheit notwendig gewesen seien, seien deshalb auch durch die Bundesanstalt für Arbeit erbracht worden. Die Ausstattung mit einem Rollstuhl-Schrägaufzug sei nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz zu sehen, sondern ausschließlich dem privaten Bereich zuzuordnen. Kosten könnten deshalb vom Arbeitsamt nicht übernommen werden. Der Antrag sei abzulehnen unter Hinweis auf die Rechtsvorschriften im SGB IX. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX erbringe die Bundesanstalt für Arbeit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 5 Nr. 2 SGB IX). Für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft seien die Träger der Sozialhilfe zuständig (§ 6 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 5 Nr. 4 SGB IX). Deshalb sei der Antrag zuständigkeitshalber an das Integrationsamt zurückgegeben worden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit der Begründung Widerspruch, angesichts der Intention des Gesetzgebers bei der Abfassung des SGB IX, Zuständigkeitsfragen nicht länger auf dem Rücken der Antragsteller auszutragen, sei das praktizierte Verfahren befremdlich. In seinen Augen kämen das Arbeitsamt Montabaur und das Integrationsamt Koblenz ihrer Integrationsverpflichtung nicht nach. Er sei fest entschlossen,diesen offenkundigen Skandal publik zu machen. In seinem Antrag habe er sich auf § 22 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV berufen, der Leistungen zur Anpassung von Wohnraum und seiner Ausstattung an die besonderen behinderungsbedingten Bedürfnisse festschreibe. Auch § 33 Abs. 8 Nr. 6 SGB IX erkläre, dass zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die Kosten der Beschaffung, der Ausstattung und der Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung in angemessenem Umfang zählten und folglich durch das Arbeitsamt gefördert werden müssten. Die Integration behinderter Menschen ins Arbeitsleben beschränke sich nicht allein auf Hilfe im unmittelbaren Umfeld des Arbeitsplatzes. Auch Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes zählten traditionell zu den Aufgaben der beruflichen Eingliederung. Ohne diese Hilfen auf dem Weg zum Arbeitsplatz werde eine nachhaltige Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Arbeitnehmer faktisch verunmöglicht, ja die berufliche Integration selbst ad absurdum geführt. Von einer ungestörten Teilhabe am Arbeitsleben lasse sich nur dann sprechen, wenn die Wohnung behindertengerecht ausgestattet sei. Durch die Förderung eines Treppenschrägliftes vor seinem Wohnhaus habe das Arbeitsamt Montabaur diese Verbindung zwischen behindertengerechtem Wohnumfeld und Arbeitsplatz bereits selbst anerkannt. Die Sachverständigen des Arbeitsamtes Montabaur und des Integrationsamtes Koblenz hätten sich bei voneinander unabhängigen Hausbesuchen davon überzeugen können, dass seine Wohnverhältnisse keineswegs behindertengerecht seien. Schon allein durch die Tatsache der Prüfung seiner Wohnverhältnisse hätten beide Ämter signalisiert, dass der Wohnbereich in einem sachlichen Zusammenhang mit seiner Arbeit stehe, anderenfalls hätte keine inhaltliche Veranlassung einer Begutachtung vorgelegen. Diese Auffassung werde auch durch die Ausführungen in dem von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und HauptfürsorgesteIlen im Jahr 2002 herausgegebenen Broschüre ABC Behinderung und Beruf (Seite 178) unterstützt. Dort sei unmissverständlich ausgeführt, um bei einer vorliegenden Querschnittslähmung die weitere Berufsausübung oder eine NeueinsteIlung zu ermöglichen, müssten der Arbeitsplatz, die unmittelbare Umgebung und insbesondere die Wege zum Arbeitsplatz, rollstuhlgerecht gestaltet sein. Dies gelte auch für die Wohnung der Rollstuhlfahrer, damit gewährleistet sei, dass sie selbstständig ohne große Schwierigkeiten zur Arbeit gelangen könnten. Rollstuhlgerechte Hilfen könnten im Einzelnen auch die behindertengerechte Ausstattung der Wohnung durch Aufzüge und Treppenlifte, Rampen und andere Hilfsmittel, die selbstständige Verrichtungen zB im Sanitärbereich ermöglichten, und leichtbefahrbare Wege zu und aus dem Haus sein. Selbst in dieser offiziellen Publikation der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen sei der sachliche Zusammenhang zwischen behindertengerechtem Wohnbereich und der Teilhabe am Arbeitsleben, der im ablehnenden Bescheid des Arbeitsamtes Montabaur in einer nicht nachvollziehbaren Weise geleugnet werde, fraglos und ganz selbstverständlich anerkannt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26.6.2003 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung verwies sie auf einen Widerspruchsbescheid vom 23.8.2002, mit dem die Gewährung von Leistungen für den Erwerb eines behindertengerechten Wohnhauses mit der Begründung abgelehnt worden war, diese Leistungen hätten keinen unmittelbaren Zusammenhang zur Teilhabe am Arbeitsleben, denn ansonsten könnten letztlich jegliche Ausgaben für die Lebensführung, abgesehen vielleicht von reinen Luxusausgaben, der Regelung des § 33 Abs. 6 Nr. 6 i.V.m. Abs. 8 Nr. 6 SGB IX zugeordnet werden. In diesem Sinne könnten die Vorschriften jedoch nicht verstanden werden.

Mit der am 1.7.2003 eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Mit Beschluss vom 14.8.2003 hat das Gericht das Land Rheinland-Pfalz beigeladen.

Der Kläger wiederholt im Wesentlichen seinen Vortrag im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren und trägt ergänzend vor, durch die Förderung eines Treppenschrägliftes und die Bewilligung eines Carports vor seinem Wohnhaus im Jahre 1999 habe das Arbeitsamt Montabaur die Verbindung zwischen behindertengerechtem Wohnumfeld und Arbeitsplatz selbst bereits anerkannt, also auch den privaten Bereich in einem sachlichen Zusammenhang zum Arbeitsleben gesehen. Durch den Einbau des Aufzuges in die erste Etage könne er diese mühelos erreichen und so seine unzumutbaren Wohnverhältnisse ändern und seine berufliche Integration nachhaltig sichern.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger auf Frage des Vorsitzenden weiter vorgetragen, er habe zwar seinerzeit die Zusage bekommen, einen Zuschuss zum Bau eines Carports zu erhalten. Dieser sei aber nicht erstellt worden, da der Vermieter seine Zustimmung hierzu nicht gegeben habe. Gebaut worden sei aber der Außenschrägaufzug, der 3 Treppenstufen überwinde. Da der beantragte Treppenschräglift ohne weiters rückbaufähig sei, habe der Vermieter gegen dessen Einbau nichts einzuwenden.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 1.7.3.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.6.2003 aufzuheben und die Beklagte, hilfsweise den Beigeladenen zu verurteilen, ihm Förderungsleistungen für den Einbau eines Rollstuhl-Schrägaufzuges zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, entgegen der Auffassung des Beigeladenen sei ihre Zuständigkeit nicht nach § 102 Abs. 5 SGB IX und der Verwaltungsabsprache gegeben. Die Bestimmung im Rahmen des 6. Kapitels des 2. Teiles des SGB IX sei vorliegend nicht einschlägig. Das Kapitel regele nämlich die Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesanstalt für Arbeit, soweit der in § 101 Abs. 1 SGB IX formulierte Programmsatz als Appell an die Arbeitgeber, ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben nachzukommen nicht hinreichend erfüllt werde. Entsprechend betreffe auch die zitierte Verwaltungsabsprache vordergründig die Leistungen für arbeitsplatzausgestaltende Maßnahmen, wie Arbeitsausrüstung, Hilfsmittel zur Berufsausübung oder technische Arbeitshilfen. Nach Ziffer 3 der Förderrahmen bei der Wohnungshilfe könne sich diese grundsätzlich nur erstrecken auf eine durch die Berufsausübung bzw Erreichung des Arbeitsplatzes ausgelöste Bedarfslage. Die Wohnungshilfe habe zum Ziel die Folgen behinderungsbedingter Erschwernisse auszugleichen, die sich im Leben des behinderten Menschen als Mittelpunkt auf die Teilhabe am Arbeitsleben auswirkten. Maßnahmen, die auch ohne Arbeitsbezug zwingend zum Bestandteil der persönlichen Lebensführung eines behinderten Menschen gehörten, die Verbesserung der Lebensqualität bewirkten oder sogar elementare Grundbedürfnisse befriedigten, seien nicht förderungsfähig. Daher werde am bisher vertretenen Standpunkt sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit als auch der materiellen Unbegründetheit der Klage festgehalten.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Er trägt vor, die Zuständigkeit der Beklagten ergebe sich aus § 102 Abs. 5 SGB IX i.V.m. § 18 Abs. 1 SchwbAV. Danach dürften Leistungen der Wohnungshilfe durch die Integrationsämter nur erbracht werden, soweit Leistungen für denselben Zweck nicht von einem Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX zu erbringen seien oder, auch wenn auf sie ein Rechtsanspruch nicht bestehe, erbracht würden. Nach § 33 Abs. 8 SGB IX umfassten Leitungen nach Abs. 1 und 6 auch nach Nr. 6 Kosten der Beschaffung und der Ausstattung einer behinderungsgerechten Wohnung in angemessenem Umfang.

§ 33 SGB IX regele Leistungen zur Teilhabe am:Arbeitsleben, für die nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX i.V.m. § 5 Nr. 2 SGB IX die Beklagte zuständig sei. Außerdem ergebe sich deren Zuständigkeit aus der Zuleitung der Antragsunterlagen durch das Schreiben vom 25.2.2003 und der hieraus folgenden gesetzlich überantworteten, jedenfalls vorläufigen Entscheidungszuständigkeit nach § 14 SGB IX. Dadurch, dass im Ablehnungsbescheid vom 17.3.2003 erklärt werde, dass die Beklagte für die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig sei und nach § 102 SGB IX das Integrationsamt für die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zuständig sei, sei bei Zuständigkeit der Beklagten keine Zuständigkeit des Integrationsamtes mehr möglich. Die Arbeitsverwaltung habe in eigener Zuständigkeit über den Antrag abschließend entschieden, eine Aufstockung durch das Integrationsamt finde nicht statt (§ 106 Abs. 5 SGB IX). Letztlich ergebe sich die Zuständigkeit der Beklagten auch aus der Verwaltungsabsprache. In Ziffer 3 derselben sei ausgeführt, dass nach dem Grundsatz der Nachrangigkeit die Integrationsämter nur leistungspflichtig gegenüber den schwerbehinderten Menschen seien, bei denen die versicherungsrechtlichen oder sonstigen Voraussetzungen für die Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers nach § 6 SGB IX nicht vorlägen. Daher könnten Leistungen durch die Integrationsämter in der Regel nur für Beamte und Selbstständige erbracht werden; das Integrationsamt selbst sei kein Rehabilitationsträger.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte sowie die den Kläger betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten und des Beigeladenen Bezug genommen, die ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.