Hilfsmittelversorgung durch die Bundesagentur für Arbeit
Entscheidungen zur Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit für die Hilfsmittelversorgung.
Die Bundesagentur für Arbeit ist als Rehabilitationträger im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 Absatz 8 SGB IX unter anderem auch zuständig für die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Berufsausübung, zur Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Zudem ist sie für die Übernahme der Kosten von technischen Abeitshilfen leistungspflichtig, die nach Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind. Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können auch an Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in Form von Zuschüssen für Arbeitshilfen im Betrieb geleistet werden (§ 50 SGB IX Absatz 1 Nummer 3).
Die Leistungen zur Teilhabe werden erbracht, um die Erwerbsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern.
Urteile (18)
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1 Einstweiliger Rechtsschutz - Leistungen zur Teilhabe - Hilfsmittel - berufliche Weiterbildung - Teleprompter Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat — L 18 AL 178/17 B ER — 23.11.2017
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2 Erstattung der Kosten einer selbst beschafften Brille für die Ferne Gericht und Aktenzeichen: SG Frankfurt am Main 19. Kammer — S 19 AS 141/13 — 22.03.2016
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3 Anspruch auf Übernahme von Reparaturkosten eines Rollstuhls durch die Arbeitsagentur Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart — S 15 AL 1035/11 — 21.02.2013
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4 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - medizinische Rehabilitation - Zuständigkeit der BA als erstangegangener Leistungsträger - unterlassene Weiterleitung Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 6. Senat — L 6 AL 160/09 — 12.12.2012
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5 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Digitales Hörgerät - Zuständiger Leistungsträger - Medizinische Rehabilitation - Verurteilung nach Beiladung eines Versicherungsträgers - bindender Bescheid Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 11. Senat — L 11/12 AL 79/08 — 11.10.2011
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6 Übernahme der Kosten einer Hörgeräteanpassung durch die Bundesagentur für Arbeit - Berufsbedingte Versorgung mit einem höherwertigen Hörgerät Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 19. Senat — L 19 B 16/09 AL — 29.05.2009
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7 Mobile Ausstattung mit technischen Arbeitshilfen für die Berufsschule - Zuständiger Leistungsträger - Kostenerstattungsanspruch Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 14. Kammer — AN 14 K 05.02742 | 14 K 05.02742 — 31.07.2008
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8 Anspruch auf mobile Rampe als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - zuständiger Kostenträger Gericht und Aktenzeichen: LSG Mainz — L 5 KR 115/06 — 03.04.2008
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9 Keine Übernahme der Kosten eines Plattformlifts als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Gericht und Aktenzeichen: SG München 34. Kammer — S 34 AL 1228/05 — 22.03.2008
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10 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Hörgeräteversorgung - medizinische Hilfeleistung als Teil einer beruflichen Teilhabemaßnahme - Zuständigkeitsabgrenzung der Leistungsträger - Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin 77. Kammer — S 77 AL 3061/05 — 09.01.2006
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11 Gewährung von Leistungen für den Einbau eines Rollstuhl-Schrägaufzuges in einer Wohnung - zuständiger Leistungsträger - Antragsweiterleitung - Wohnungshilfe - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Arbeitsagentur Gericht und Aktenzeichen: SG Koblenz 9. Kammer — S 9 AL 329/03 — 29.09.2004
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12 Berufsbedingte Optimalversorgung - Kostenübernahme für Hörgerät über den Festbetrag hinaus - Zuständiger Leistungsträger Gericht und Aktenzeichen: LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat — L 5 K 18/98 — 04.11.1999
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13 Subsidiarität der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben nach SchwbG § 31 gegenüber berufsfördernden Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit - Zweckmäßigkeit einer Beiladung Gericht und Aktenzeichen: VGH Mannheim 7. Senat — 7 S 2557/94 — 04.06.1996
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14 Berufliche Rehabilitation - orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe - Erstattungsanspruch - Anordnungsermächtigung - Kostenbeteiligung des Behinderten Gericht und Aktenzeichen: BSG 11. Senat — 11 RAr 115/93 — 26.07.1994
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15 Berufliche Rehabilitation - orthopädische Arbeitssicherheitsschuhe - Leistungspflicht der BA Gericht und Aktenzeichen: LSG Celle 7. Senat — L 7 Ar 247/92 — 26.10.1993
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16 Leistungsabgrenzung zwischen Arbeitsverwaltung und Krankenversicherung - Ausstattung mit einem orthopädischen Arbeitsstuhl Gericht und Aktenzeichen: LSG Celle 4. Senat — L 4 Kr 91/91 — 21.07.1993
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17 Tatbestandswirkung ablehnender Sozialverwaltungsakte - Ermessen des Erstattungspflichtigen bei vorläufiger Leistung - Nachrang der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben durch Hauptfürsorgestelle Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 24/89 | 5 C 24.89 — 26.09.1991
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18 Berufliche Rehabilitation - orthopädische Sicherheitsschuhe Gericht und Aktenzeichen: LSG Mainz 1. Senat — L 1 Ar 80/89 — 18.12.1990