Hilfsmittelversorgung durch die Träger der Eingliederungs- bzw. Sozialhilfe
Entscheidungen, in denen um die Kostenübernahme von Hilfsmittel durch die Träger der Eingliederungshilfe (seit 01.01.2020 nach Teil 2 des SGB IX) bzw. den Sozialhilfeträger (bis 31.12.2019 nach dem SGB XII) im Rahmen der Eingliederungshilfe gestritten wurde.
Hilfsmittel können seit 01. Januar 2020 im Rahmen der Leistungen zur sozialen Teilhabe durch die Träger der Eingliederungshilfe erbracht werden, um eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern. Hierzu gehört, Leistungsberechtigte zu einer möglichst selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Lebensführung im eigenen Wohnraum sowie in ihrem Sozialraum zu befähigen oder sie hierbei zu unterstützen (§ 84 Absatz 1 und § 113 Absatz 1 SGB IX). Bis zum 31. Dezember 2019 waren die Träger der Sozialhilfe für die Hilfsmittelversorgung nach dem SGB XII in Verbindung mit der Eingliederungshilfeverordnung zuständige Leistungsträger. Im Einzelfall können Hilfsmittel auch für die medizinische Rehabilitation oder als Leistungen zur Teilhabe an Bildung durch den Eingliederungshilfeträger gefördert werden.
Urteile (183)
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1 Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad als Leistung zur medizinischen Rehabilitation Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 2344/19 — 25.03.2021
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2 Versorgung mit einem Liegedreirad mit Elektroantrieb Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 635/20 — 02.02.2021
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3 Streitigkeiten nach dem SGB IX und dem SGB XII - Übernahme der Kosten für ein Therapiedreirad Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 8. Senat — L 8 SO 30/19 — 15.09.2020
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4 Zweitversorgung mit einem Therapiestuhl für die Kindertagesstätte Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 9. Senat — L 9 KR 761/17 — 18.06.2020
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5 Sportrollstuhl für Erwachsenen als Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim — S 9 SO 1824/19 — 04.02.2020
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6 Kostenübernahme für behindertengerechtes Fahrzeug bei Querschnittslähmung Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 11. Kammer — S 11 SO 255/18 — 05.12.2019
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7 Interessenabwägung bei der Versorgung eines hörbehinderten Sozialhilfeberechtigten mit einem Hilfsmittel durch den Sozialhilfeträger Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 4. Senat — L 4 SO 85/17 — 12.09.2019
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8 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger Bedarf - Brille als therapeutisches Gerät - Austausch der Brillengläser als Reparatur - Abgrenzung zur Neuanschaffung Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 13/18 R — 18.07.2019
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9 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Anschaffung einer Brille - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Teilhabe am Arbeitsleben - Kosten für Hilfsmittel Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 4/18 R — 18.07.2019
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10 Autoschwenksitz für multipel schwerstbehinderten Menschen - mittelbarer Behinderungsausgleich - Teilhabe am Familienleben - kein Anspruch aus dem Recht der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung - Anspruch im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 363/17 — 04.06.2019
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11 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung (hier: mobiler Patientenlifter) - vollstationäre Einrichtung der Behindertenhilfe - Vorhaltepflicht des Heimträgers Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 110/16 — 04.06.2019
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12 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen - Kosten für orthopädische Sicherheitsschuhe - Nachrang der Sozialhilfe - Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 5. Kammer — S 5 SO 3426/18 — 03.06.2019
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13 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung bzw. medizinische Rehabilitation - Hilfsmittelversorgung - Aktivrollstuhl und Elektrorollstuhl - Notwendigkeit - Abgrenzung von medizinischer und sozialer Rehabilitation - Unzumutbarkeit des Einsatzes von Einkommen und Vermögen - Anwendbarkeit des § 15 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 183/15 — 07.02.2019
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14 Kostenerstattung für einen zweiten Therapiestuhl für den Besuch einer Kindertagesstätte - Leistungspflicht der Krankenversicherung Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg 11. Kammer — S 11 Kr 328/17 — 19.09.2018
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15 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfsmittelversorgung - Anschaffung und Einbau von Gurten zur Sicherung eines Rollstuhls in einem Kraftfahrzeug - Teilnahme am familiären Leben - gemeinsames Einkaufen Gericht und Aktenzeichen: SG Darmstadt 17. Kammer — S 17 SO 28/18 ER — 15.05.2018
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16 Kostenübernahme für die Anschaffung und den Umbau eines Kraftfahrzeugs (Kleinbus) im Rahmen der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 4. Senat — L 4 SO 214/16 — 09.05.2018
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17 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Auswirkungen der UN-BRK Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat — L 33 R 964/15 — 26.04.2018
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18 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Notebook nebst Zubehör für eine blinde Schülerin Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 39/16 — 19.04.2018
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19 Kostenerstattung für die Anschaffung eines I.-Pads im Rahmen der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: SG Hamburg 28. Kammer — S 28 SO 163/14 — 20.02.2018
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20 Erstattung eines Eigenanteils für die Beschaffung eines Therapiedreirads Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 256/16 — 08.02.2018
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21 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Anschaffung eines individuell ausgestatteten Laptops - Privilegierung von Einkommen und Vermögen Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 4546/16 — 08.11.2017
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22 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Anschaffung einer Brille - Sehbehinderung - Störung des Sehvermögens trotz Gläserkorrektion - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - atypische Bedarfslage - Eigenanteile als Gesundheitspflege Bestandteil des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 8. Senat — L 8 SO 79/14 — 31.08.2017
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23 Voraussetzungen und Umfang eines Erstattungsanspruchs des zweitangegangenen Rehaträgers Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 18 SO 8/17 NZB — 09.08.2017
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24 Gesetzliche Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein mobiles Sauerstoffgerät als Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behinderung - Umfang der Versorgung - Zuständigkeit der Krankenkasse nach Abgabe einer Leistungsakte an den Rehabilitationsträger Gericht und Aktenzeichen: SG Düsseldorf 9. Kammer — S 9 KR 755/17 ER — 19.07.2017
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25 Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung von Grundsicherungsleistungen für die Anschaffung eines behindertengerechten Fahrzeugs - Anforderungen an die Annahme eines Anordnungsgrundes im Eilverfahren über die Kostenübernahme zur Anschaffung eines Fahrzeugs Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat — L 18 AS 1084/17 B ER | L 18 AS 1086/17 B ER PKH — 20.06.2017
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26 Voraussetzungen der Versorgung eines Gehbehinderten mit einem Therapie-Dreirad Gericht und Aktenzeichen: SG Dessau-Roßlau 10. Kammer — S 10 SO 6/14 — 28.04.2017
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27 Finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) - Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe - Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag - neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw. Erstanschaffung gleichkommt Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 P 2/15 R — 25.01.2017
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28 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung - Unentbehrlichkeit zum Erreichen der Eingliederungsziele - zumutbare Alternativen Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 3968/15 — 19.10.2016
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29 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung - Unentbehrlichkeit zum Erreichen der Eingliederungsziele - zumutbare Alternativen Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 4204/15 — 19.10.2016
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30 Kostenübernahme für die Anschaffung und den Umbau eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges im Rahmen der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: SG Frankfurt 20. Kammer — S 20 SO 67/09 — 24.08.2016
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31 Kostenerstattung für einen Senkrechtaufzug Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 254/14 — 21.07.2016
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32 Zum Anspruch auf Umrüstung eines PKWs auf Linksgas sowie Fahrstunden zur Nutzung des umgerüsteten PKWs Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 20 KR 48/15 — 13.07.2016
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33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Werkstatt für behinderte Menschen - Anspruch von Werkstattbeschäftigten auf behinderungsgerechte Arbeitsausstattung - angepasster Arbeitsstuhl als technische Arbeitshilfe - Vorrang der Bereitstellung durch die WfbM als "Arbeitgeber" Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 24/14 — 28.04.2016
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34 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung - individueller und personenzentrierter Maßstab - Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 1119/10 — 14.04.2016
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35 Übernahme des Eigenanteils für ein von der Krankenversicherung als Hilfsmittel bewilligtes Therapiedreirad Gericht und Aktenzeichen: SG Gelsenkirchen 2. Kammer — S 2 SO 303/14 — 21.03.2016
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36 Keine Versorgung mit einem Schwerkraftlagerungssitz ("Gravity Chair") durch die Krankenkasse bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 5. Senat — L 5 KR 18/14 — 24.02.2016
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37 Versorgung mit einem Sportrollstuhl im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Gericht und Aktenzeichen: SG Trier — S 3 KR 103/14 — 23.02.2016
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38 Anspruch auf Erstattung der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Fahrzeuges im Wege der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 85/12 — 04.02.2016
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39 Ausschluss der Leistungspflicht der Krankenkasse für die Versorgung des Versicherten mit einem Elektroscooter - Kein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber der Krankenversicherung - Gebrauchsgegenstand Gericht und Aktenzeichen: SG Trier 1. Kammer — S 1 KR 144/14 — 18.06.2015
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40 Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 303/13 — 28.05.2015
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41 Anspruch auf vorläufige Versorgung eines unter dreijährigen Versicherten mit einem Therapiestuhl für die Benutzung in einer Kindertagesstätte als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Bindende Zuständigkeit des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat — L 6 KR 55/15 B ER — 27.05.2015
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42 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung - Ausgleich einer Behinderung - Versorgung mit einem Sportrollstuhl zur Teilnahme am Vereinssport - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat — L 1 KR 126/12 — 20.05.2015
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43 Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber der Pflegeversicherung - Reparaturkosten für einen Treppenlift - Ausgeschöpfter Höchstbetrag für eine wohnumfeldverbessernde Maßnahme Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 10. Senat — L 10 P 95/14 — 26.11.2014
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44 Prozesskostenhilfe - Anspruch eines gehbehinderten Menschen auf Versorgung mit einem Easy-Rider-Therapierad Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 1. Senat — L 1 KR 358/14 B — 08.09.2014
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45 Krankenkasse muss Hilfsmittel für behindertes 2-jähriges Kind zum Besuch des Schulkindergartens zahlen Gericht und Aktenzeichen: SG Heilbronn — S 11 KR 2405/12 — 08.07.2014
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46 Eingliederungshilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges oder eines behindertengerecht umbaufähigen Kraftfahrzeuges Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 20. Senat — L 20 SO 388/13 — 24.06.2014
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47 Übernahme der kompletten monatlichen Kosten für den Hausnotruf wegen Epilepsie - Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers im Rahmen der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: SG Wiesbaden 30. Kammer — S 30 SO 172/11 — 30.04.2014
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48 Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für die Ersatzbeschaffung eines behindertengerechten Pkw Gericht und Aktenzeichen: SG Aurich 13. Kammer — S 13 SO 18/13 — 26.02.2014
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49 Hilfsmittelversorgung - ärztliche Verordnung eines behindertengerechten Fahrrades - Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung - mittelbarer Behinderungsausgleich - Betroffenheit eines Grundbedürfnisses des täglichen Lebens - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 SGB V - Anwendbarkeit auf andere Leistungsträger Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 41/13 B ER — 21.02.2014
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50 Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein elektrisches Türöffnungssystem und den Einbau einer Schiebetür im Arbeitszimmer - Abgrenzung Pflegehilfsmittel / wohnumfeldverbessernde Maßnahme Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat — L 4 P 28/08 — 04.12.2013
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