Hilfsmittelversorgung durch die Träger der Eingliederungs- bzw. Sozialhilfe

Urteile (180)

• 1 Streitigkeiten nach dem SGB IX und dem SGB XII - Übernahme der Kosten für ein Therapiedreirad Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 8. Senat — L 8 SO 30/19 — 15.09.2020

• 2 Sportrollstuhl für Erwachsenen als Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim — S 9 SO 1824/19 — 04.02.2020

• 3 Kostenübernahme für behindertengerechtes Fahrzeug bei Querschnittslähmung Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 11. Kammer — S 11 SO 255/18 — 05.12.2019

• 4 Interessenabwägung bei der Versorgung eines hörbehinderten Sozialhilfeberechtigten mit einem Hilfsmittel durch den Sozialhilfeträger Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 4. Senat — L 4 SO 85/17 — 12.09.2019

• 5 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Anschaffung einer Brille - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Teilhabe am Arbeitsleben - Kosten für Hilfsmittel Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 4/18 R — 18.07.2019

• 6 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger Bedarf - Brille als therapeutisches Gerät - Austausch der Brillengläser als Reparatur - Abgrenzung zur Neuanschaffung Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 13/18 R — 18.07.2019

• 7 Autoschwenksitz für multipel schwerstbehinderten Menschen - mittelbarer Behinderungsausgleich - Teilhabe am Familienleben - kein Anspruch aus dem Recht der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung - Anspruch im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 363/17 — 04.06.2019

• 8 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung (hier: mobiler Patientenlifter) - vollstationäre Einrichtung der Behindertenhilfe - Vorhaltepflicht des Heimträgers Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 110/16 — 04.06.2019

• 9 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen - Kosten für orthopädische Sicherheitsschuhe - Nachrang der Sozialhilfe - Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 5. Kammer — S 5 SO 3426/18 — 03.06.2019

• 10 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung bzw. medizinische Rehabilitation - Hilfsmittelversorgung - Aktivrollstuhl und Elektrorollstuhl - Notwendigkeit - Abgrenzung von medizinischer und sozialer Rehabilitation - Unzumutbarkeit des Einsatzes von Einkommen und Vermögen - Anwendbarkeit des § 15 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 183/15 — 07.02.2019

• 11 Kostenerstattung für einen zweiten Therapiestuhl für den Besuch einer Kindertagesstätte - Leistungspflicht der Krankenversicherung Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg 11. Kammer — S 11 Kr 328/17 — 19.09.2018

• 12 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfsmittelversorgung - Anschaffung und Einbau von Gurten zur Sicherung eines Rollstuhls in einem Kraftfahrzeug - Teilnahme am familiären Leben - gemeinsames Einkaufen Gericht und Aktenzeichen: SG Darmstadt 17. Kammer — S 17 SO 28/18 ER — 15.05.2018

• 13 Kostenübernahme für die Anschaffung und den Umbau eines Kraftfahrzeugs (Kleinbus) im Rahmen der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 4. Senat — L 4 SO 214/16 — 09.05.2018

• 14 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Auswirkungen der UN-BRK Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat — L 33 R 964/15 — 26.04.2018

• 15 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Notebook nebst Zubehör für eine blinde Schülerin Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 39/16 — 19.04.2018

• 16 Kostenerstattung für die Anschaffung eines I.-Pads im Rahmen der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: SG Hamburg 28. Kammer — S 28 SO 163/14 — 20.02.2018

• 17 Erstattung eines Eigenanteils für die Beschaffung eines Therapiedreirads Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 256/16 — 08.02.2018

• 18 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Anschaffung eines individuell ausgestatteten Laptops - Privilegierung von Einkommen und Vermögen Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 4546/16 — 08.11.2017

• 19 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Anschaffung einer Brille - Sehbehinderung - Störung des Sehvermögens trotz Gläserkorrektion - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - atypische Bedarfslage - Eigenanteile als Gesundheitspflege Bestandteil des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 8. Senat — L 8 SO 79/14 — 31.08.2017

• 20 Voraussetzungen und Umfang eines Erstattungsanspruchs des zweitangegangenen Rehaträgers Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 18 SO 8/17 NZB — 09.08.2017

• 21 Gesetzliche Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein mobiles Sauerstoffgerät als Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behinderung - Umfang der Versorgung - Zuständigkeit der Krankenkasse nach Abgabe einer Leistungsakte an den Rehabilitationsträger Gericht und Aktenzeichen: SG Düsseldorf 9. Kammer — S 9 KR 755/17 ER — 19.07.2017

• 22 Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung von Grundsicherungsleistungen für die Anschaffung eines behindertengerechten Fahrzeugs - Anforderungen an die Annahme eines Anordnungsgrundes im Eilverfahren über die Kostenübernahme zur Anschaffung eines Fahrzeugs Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat — L 18 AS 1084/17 B ER | L 18 AS 1086/17 B ER PKH — 20.06.2017

• 23 Voraussetzungen der Versorgung eines Gehbehinderten mit einem Therapie-Dreirad Gericht und Aktenzeichen: SG Dessau-Roßlau 10. Kammer — S 10 SO 6/14 — 28.04.2017

• 24 Finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) - Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe - Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag - neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw. Erstanschaffung gleichkommt Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 P 2/15 R — 25.01.2017

• 25 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung - Unentbehrlichkeit zum Erreichen der Eingliederungsziele - zumutbare Alternativen Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 3968/15 — 19.10.2016

• 26 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung - Unentbehrlichkeit zum Erreichen der Eingliederungsziele - zumutbare Alternativen Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 4204/15 — 19.10.2016

• 27 Kostenübernahme für die Anschaffung und den Umbau eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges im Rahmen der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: SG Frankfurt 20. Kammer — S 20 SO 67/09 — 24.08.2016

• 28 Kostenerstattung für einen Senkrechtaufzug Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 254/14 — 21.07.2016

• 29 Zum Anspruch auf Umrüstung eines PKWs auf Linksgas sowie Fahrstunden zur Nutzung des umgerüsteten PKWs Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 20 KR 48/15 — 13.07.2016

• 30 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Werkstatt für behinderte Menschen - Anspruch von Werkstattbeschäftigten auf behinderungsgerechte Arbeitsausstattung - angepasster Arbeitsstuhl als technische Arbeitshilfe - Vorrang der Bereitstellung durch die WfbM als "Arbeitgeber" Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 24/14 — 28.04.2016

• 31 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung - individueller und personenzentrierter Maßstab - Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 1119/10 — 14.04.2016

• 32 Übernahme des Eigenanteils für ein von der Krankenversicherung als Hilfsmittel bewilligtes Therapiedreirad Gericht und Aktenzeichen: SG Gelsenkirchen 2. Kammer — S 2 SO 303/14 — 21.03.2016

• 33 Keine Versorgung mit einem Schwerkraftlagerungssitz ("Gravity Chair") durch die Krankenkasse bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 5. Senat — L 5 KR 18/14 — 24.02.2016

• 34 Versorgung mit einem Sportrollstuhl im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Gericht und Aktenzeichen: SG Trier — S 3 KR 103/14 — 23.02.2016

• 35 Anspruch auf Erstattung der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Fahrzeuges im Wege der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 85/12 — 04.02.2016

• 36 Ausschluss der Leistungspflicht der Krankenkasse für die Versorgung des Versicherten mit einem Elektroscooter - Kein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber der Krankenversicherung - Gebrauchsgegenstand Gericht und Aktenzeichen: SG Trier 1. Kammer — S 1 KR 144/14 — 18.06.2015

• 37 Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 303/13 — 28.05.2015

• 38 Anspruch auf vorläufige Versorgung eines unter dreijährigen Versicherten mit einem Therapiestuhl für die Benutzung in einer Kindertagesstätte als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Bindende Zuständigkeit des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat — L 6 KR 55/15 B ER — 27.05.2015

• 39 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung - Ausgleich einer Behinderung - Versorgung mit einem Sportrollstuhl zur Teilnahme am Vereinssport - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat — L 1 KR 126/12 — 20.05.2015

• 40 Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber der Pflegeversicherung - Reparaturkosten für einen Treppenlift - Ausgeschöpfter Höchstbetrag für eine wohnumfeldverbessernde Maßnahme Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 10. Senat — L 10 P 95/14 — 26.11.2014

• 41 Prozesskostenhilfe - Anspruch eines gehbehinderten Menschen auf Versorgung mit einem Easy-Rider-Therapierad Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 1. Senat — L 1 KR 358/14 B — 08.09.2014

• 42 Krankenkasse muss Hilfsmittel für behindertes 2-jähriges Kind zum Besuch des Schulkindergartens zahlen Gericht und Aktenzeichen: SG Heilbronn — S 11 KR 2405/12 — 08.07.2014

• 43 Eingliederungshilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges oder eines behindertengerecht umbaufähigen Kraftfahrzeuges Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 20. Senat — L 20 SO 388/13 — 24.06.2014

• 44 Übernahme der kompletten monatlichen Kosten für den Hausnotruf wegen Epilepsie - Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers im Rahmen der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: SG Wiesbaden 30. Kammer — S 30 SO 172/11 — 30.04.2014

• 45 Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe für die Ersatzbeschaffung eines behindertengerechten Pkw Gericht und Aktenzeichen: SG Aurich 13. Kammer — S 13 SO 18/13 — 26.02.2014

• 46 Hilfsmittelversorgung - ärztliche Verordnung eines behindertengerechten Fahrrades - Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung - mittelbarer Behinderungsausgleich - Betroffenheit eines Grundbedürfnisses des täglichen Lebens - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 SGB V - Anwendbarkeit auf andere Leistungsträger Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 41/13 B ER — 21.02.2014

• 47 Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein elektrisches Türöffnungssystem und den Einbau einer Schiebetür im Arbeitszimmer - Abgrenzung Pflegehilfsmittel / wohnumfeldverbessernde Maßnahme Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat — L 4 P 28/08 — 04.12.2013

• 48 Kostenübernahme für ein Notebook zum Betreiben eines Tafelkamerasystems als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung Gericht und Aktenzeichen: LSG Saarland — L 11 SO 14/12 — 24.10.2013

• 49 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeuges - Teilhabe am Arbeitsleben - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Angewiesensein auf das Kfz - individueller Maßstab - Einkommens- und Vermögenseinsatz Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 24/11 R — 23.08.2013

• 50 Finanzierung einer Rollstuhlverladehilfe als Leistung der Eingliederungshilfe - Einstweiliger Rechtsschutz Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein — L 9 SO 46/13 B — 05.06.2013