Hilfsmittelversorgung durch die Integrations- /Inklusionsämter
Entscheidungen zur Zuständigkeit der Inklusions- bzw. Integrationsämter für die Versorgung mit Arbeitshilfen.
Die Integrations-/Inklusionsämter können im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben nach § 185 Absatz 8 SGB IX schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäftigte mit Hilfsmitteln und technischen Arbeitshilfen versorgen, die zur Berufsausübung, zur Teilhabe an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz und am Arbeitsplatz selbst erforderlich sind. Die Hilfsmittel und Arbeitshilfen werden nur gewährt, sofern keine Verpflichtung des Arbeitgebers bezieungsweise der Arbeitgeberin für die Ausstattung besteht oder die Hilfsmittel als medizinische Leistung erbracht werden können oder ein anderer Leistungsträger für die Kostenübernahme zuständig ist.
Nach § 26 SchwbAV können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Darlehen oder Zuschüsse bis zur vollen Höhe der entstehenden notwendigen Kosten für die Ausstattung von Arbeits- oder Ausbildungsplätzen mit notwendigen technischen Arbeitshilfen, deren Wartung und Instandsetzung sowie die Ausbildung des schwerbehinderten Menschen im Gebrauch erhalten.
Urteile (36)
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1 Höhe des Zuschusses aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die Kosten einer Hörgeräteversorgung als technische Arbeitshilfe
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 7. Kammer — 7 K 115/20 — 08.06.2021 -
2 Gewährung einer finanziellen Hilfe aus Mitteln der Ausgleichsabgabe im Rahmen der Kfz-Hilfe für ein behindertengerechtes Fahrzeug - Nachweis einer behinderungsbedingten Notwendigkeit der beantragten Maßnahme
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 7. Kammer — 7 K 379/18 — 05.06.2018 -
3 Grundsatz des Vorrangs von Ansprüchen gegen Rehabilitationsträger vor Ansprüchen gegen Arbeitgeber auch gegenüber Integrationsamt - Behinderungsgerechte Ausstattung eines Arbeitsplatzes mit Blindenhilfsmitteln
Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis — 3 K 198/16 | 3 K 198.16 — 08.02.2017 -
4 Kein Anspruch eines blinden Physiotherapeuten auf Kostenübernahme für eine technische Arbeitshilfe durch das Integrationsamt bei sehr hohem Einkommen und geringfügiger jährlicher Belastung
Gericht und Aktenzeichen: VG Freiburg 7. Kammer — 7 K 2476/16 — 25.08.2016 -
5 Anspruch auf Erstattung der Eigenanteilskosten für selbst beschaffte Hörgeräte durch die Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 10. Senat — L 10 R 579/10 — 04.07.2013 -
6 Versorgung mit Hörgerät zur Angleichung an das Hörvermögen Gesunder als (reine) Maßnahme der medizinischen Versorgung (bejaht) - Keine Aufstockung der Leistungen von Beihilfe und Krankenkasse durch Mittel aus der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: VG Bayreuth 3. Kammer — B 3 K 11.442 | 3 K 11.442 — 29.09.2011 -
7 Technische Arbeitshilfe - Leistungen des Integrationsamtes - Rehabilitationsträger - Nachrang des Integrationsamtes - Unverzügliche Leistungserbringung (verneint)
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 10.651 | 3 K 10.651 — 19.10.2010 -
8 Schwerbehinderte verbeamtete Lehrerin - Förderung einer technischen Arbeitshilfe (hier: Hörgerät) nach § 102 Abs. 3 SGB IX - Berücksichtigung des privaten Nutzungsanteils
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 19. Kammer — 19 K 8505/09 — 13.07.2010 -
9 Einstweilige Anordnung - Technische Arbeitshilfe (Hörhilfe) - Nachrang des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 E 10.653 | 3 E 10.653 — 25.05.2010 -
10 Begleitende Hilfe im Arbeitsleben - Weites (Verteilungs-)Ermessen des Integrationsamtes - Schmuckarmprothese - Technische Arbeitshilfe
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 14. Kammer — AN 14 K 08.00613 | 14 K 08.00613 — 16.07.2009 -
11 Gewährung von höheren Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Beschaffung von Arbeitsmitteln für eine Tätigkeit als selbständiger Therapeut
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 37. Kammer — VG 37 A 98.07 | 37 A 98.07 | 37 A 98/07 | VG 37 A 98/07 — 18.09.2008 -
12 Mobile Ausstattung mit technischen Arbeitshilfen für die Berufsschule - Zuständiger Leistungsträger - Kostenerstattungsanspruch
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 14. Kammer — AN 14 K 05.02742 | 14 K 05.02742 — 31.07.2008 -
13 Kraftfahrzeughilfe - Behinderungsbedingte Zusatzausstattung eines Kfz - Arbeitsweg - Ermessen
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 07.914 | 3 K 07.914 — 03.06.2008 -
14 Übernahme von Wartungskosten für behinderungsgerechte KFZ-Zusatzausstattung - vorherige Leistungszusage durch das Integrationsamt
Gericht und Aktenzeichen: VG Osnabrück — 6 A 195/06 — 23.01.2008 -
15 Kein Anspruch auf Kostenerstattung für die behindertengerechte Ausstattung eines Kraftfahrzeuges ohne vorherigen Antrag
Gericht und Aktenzeichen: VG Stuttgart 11. Kammer — 11 K 4314/07 | 11 K 4314.07 — 12.11.2007 -
16 Übernahme der Kosten für eine technische Überprüfung der behinderungsbedingten Kfz-Zusatzausstattung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Saarlouis 3. Senat — 3 R 10/05 — 17.03.2006 -
17 Hörgeräteversorgung in der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Eigenbeteiligung wegen privater Nutzbarkeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Freiburg — 5 K 949/05 — 15.09.2005 -
18 Übernahme von Kosten für den Einbau einer behinderungsgerechten Zusatzausstattung in einem PKW
Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis 10. Kammer — 10 K 46/05 — 10.05.2005 -
19 Gewährung von Leistungen für den Einbau eines Rollstuhl-Schrägaufzuges in einer Wohnung - zuständiger Leistungsträger - Antragsweiterleitung - Wohnungshilfe - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Arbeitsagentur
Gericht und Aktenzeichen: SG Koblenz 9. Kammer — S 9 AL 329/03 — 29.09.2004 -
20 Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine blindengerechte Arbeitsplatzausstattung durch das Integrationsamt - Selbstständige Tätigkeit - Hohe Schuldenlast
Gericht und Aktenzeichen: VG Kassel 5. Kammer — 5 E 3289/01 — 27.02.2004 -
21 Arbeitsplatzbegriff des Schwerbehindertenrechts im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 13.02 | BVerwG 5 C 13.02 — 14.11.2003 -
22 Kein Anspruch auf Zulassung der Berufung - Keine Übernahme der Beschaffungskosten für eine mobile Lesehilfe im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben
Gericht und Aktenzeichen: OVG Schleswig 2. Senat — 2 LA 46/03 — 11.08.2003 -
23 Leistungen aus Mitteln der Schwerbehindertenausgleichsabgabe - Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines Ersatz-PC's für eine blindengerechte Telefonvermittlungsanlage - Verspätete Antragstellung - Bedarfdeckungsprinzip
Gericht und Aktenzeichen: VG Oldenburg 13. Kammer — 13 A 3004/01 — 09.07.2003 -
24 Antrag auf Bewilligung eines Hörgeräts - Nichtbeteiligung des Integrationsamts - Kostentragung
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 6. Kammer — S 6 KR 19/02 — 09.01.2003 -
25 Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen dauernder Dienstunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin 4. Senat — 4 B 37.02 — 08.01.2003 -
26 Begleitende Hilfe im Arbeitsleben - Förderung einer technische Arbeitshilfe für eine Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig — 15 A 23/02 — 27.11.2002 -
27 Begleitende Hilfe im Arbeitsleben - Praktikum als Vorbereitung für Studium kein Arbeitsplatz i. S. d. § 7 SchwbG
Gericht und Aktenzeichen: VG Stade — 1 A 433/01 — 20.12.2001 -
28 Kein Anspruch auf begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben für schwerbehinderte Geistliche
Gericht und Aktenzeichen: VGH Mannheim — 2 S 1565/00 — 29.03.2001 -
29 Keine Geldleistungen für die behinderungsgerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes eines Vorstandsmitglieds
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 5/98 — 08.03.1999 -
30 Arbeitsplatzausstattung - behindertengerechter Arbeitsplatz - zum Anspruch auf Verzugslohn und Schadensersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 Sa 1013/97 — 14.01.1999 -
31 Verwaltungsrechtsweg: Kostenerstattung für behinderungsgerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes
Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 5. Kammer — 5 K 4218/96 — 11.08.1998 -
32 Geschäftsführer und Vorstandsmitglied eines Vereins kein Arbeitnehmer - Keinen Anspruch auf Zuschuss zur Arbeitsplatzgestaltung aus dem Ausgleichsabgabefonds
Gericht und Aktenzeichen: OVG Münster 24. Senat — 24 A 7234/95 — 12.12.1997 -
33 Subsidiarität der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben nach SchwbG § 31 gegenüber berufsfördernden Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit - Zweckmäßigkeit einer Beiladung
Gericht und Aktenzeichen: VGH Mannheim 7. Senat — 7 S 2557/94 — 04.06.1996 -
34 Leistungen für technische Arbeitshilfen müssen arbeitsplatzgebunden und arbeitsgebunden sein und vom Schwerbehinderten ständig benutzt werden
Gericht und Aktenzeichen: OVG — 4 L 520/92 — 14.10.1992 -
35 Tatbestandswirkung ablehnender Sozialverwaltungsakte - Ermessen des Erstattungspflichtigen bei vorläufiger Leistung - Nachrang der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben durch Hauptfürsorgestelle
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 24/89 | 5 C 24.89 — 26.09.1991 -
36 Keine Arbeitshilfen für Schwerbehinderte in Werkstätten für Behinderte aus Mitteln der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 12 B 86.01364 — 02.02.1989