Urteil
Krankenversicherung - Toilettenstuhl als Hilfsmittel für Alten- und Pflegeheimbewohner

Orientierungssatz:

1. Ein fahrbarer behindertengerechter Toilettenstuhl ist kein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, der durch ein Alten- bzw Pflegeheim vorzuhalten ist, sondern ein Hilfsmittel iS von § 33 Abs 1 S 1 SGB 5. 2. § 40 Abs 1 S 1 SGB 11 lässt die Zuständigkeit der Krankenversicherung für die Versorgung mit Hilfsmittel iS von § 33 SGB 5 unberührt.