Urteil
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Dusch-Toilettenstuhls bei vollstationärer Pflege

Orientierungssatz:

Die Vorhaltepflicht einer Pflegeeinrichtung bei vollstationärer Pflege erfasst nicht solche Hilfsmittel (hier: Dusch-Toilettenstuhl), die individuell hergestellt oder angepaßt werden, so dass sie nur von einer Person benutzt werden können. Diese Hilfsmittel sind im Rahmen des § 33 Abs 1 SGB V von der Krankenkasse zu übernehmen.

weitere Fundorte:
Rechtsdienst der Lebenshilfe 4/02