Dargestellt wird der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung:
A. Problem und Ziel
- Mittel zur Gesundheitsvorsorge werden nicht überall effizient eingesetzt, so dass es zu Über- und Unterversorgung kommt, die Qualität der Versorgung erheblich variiert und Ressourcen nicht nur an Schnittstellen nicht optimal eingesetzt werden.
- Weiterentwicklung der Finanzierungsseite und der Angebotsstrukturen, sodass die soziale Sicherung im Krankheitsfall zukünftig gewährleistet sein wird.
B. Lösung
- Beziehungen zwischen Patienten und Ärzten, Versicherten und Kassen, Kassen und Leistungserbringern werden transparenter, flexibler und noch stärker wettbewerblich ausgestaltet.
- Einrichtung eines Gesundheitsfonds um Wettbewerb zwischen den Kassen und die Anreize für die wirtschaftliche Verwendung der Einnahmen sowie für mehr innovative Angebote der Kassen zu erhöhen.
- durch anteilige Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung aus dem Bundeshaushalt wird die Finanzierung der
GKV auf eine langfristig gerechtere und beschäftigungsfördernde Basis gestellt.
- Wahl- und Wechselmöglichkeiten der Versicherten durch die Portabilität der Alterungsrückstellungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) im Umfang des Basistarifs sowie die Schaffung eines Basistarifs in der privaten Versicherung verbessern.
