Urteil
Heilbehandlung - Hilfsmittelversorgung - eingebaute Duschanlage

Orientierungssatz:

1. Es ist so gut wie unbestritten, daß eine Sache bei Einfügung in ein Gebäude ein unbeweglicher Gegenstand iS des § 18 Abs 1 S 3 OrthV wird. Das gilt um so mehr, als es der Verordnungsgeber in § 39 OrthV für erforderlich gehalten hat, für die Übernahme von Kosten für fest installierte behinderungsgerechte Sanitärausstattungen eine Sondervorschrift zu schaffen. § 39 Abs 1 S 1 OrthV sieht nur die Übernahme von Kosten behinderungsgerechter Sanitärausstattungen vor und gerade nicht die der Kosten von gewöhnlichen Sanitäreinrichtungen, wie sie für Nichtbehinderte üblich sind.