1. Zum Verhältnis von §§ 35 Abs 7 S 2, 36 Abs 3
SGB V zu § 97 Abs 1 Nr 3
SGG.
2. Eine Nichtigkeitsfeststellungsklage hat keine aufschiebende Wirkung, wenn sie lediglich zur Umgehung der durch ein Gesetz ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung einer (Anfechtungs-)Klage erhoben wird.
3. Soweit ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf verfassungsrechtliche Einwände gegen die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage einer sofort vollziehbaren Maßnahme gestützt wird, ist in Anlehnung an § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine Interessenabwägung vorzunehmen, sofern die Prüfung der verfassungsrechtlichen Fragen zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Rechtsgrundlage führt, auch wenn das
BSG darauf einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht gestützt hat.
4. Zum vorläufigen Rechtsschutz eines Herstellers von Hilfsmitteln gegen Festbetragsfestsetzungen nach § 36
SGB V.
