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Urteil
Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Hilfsmittel - Nichtigkeitsfeststellungsklage - aufschiebende Wirkung - vorläufiger Rechtsschutz - Interessenabwägung - Hersteller von Hilfsmitteln

Gericht:

LSG Berlin 9. Senat


Aktenzeichen:

L 9 B 127/99 KR ER


Urteil vom:

17.12.1999


Grundlage:

1. Zum Verhältnis von §§ 35 Abs 7 S 2, 36 Abs 3 SGB V zu § 97 Abs 1 Nr 3 SGG.

2. Eine Nichtigkeitsfeststellungsklage hat keine aufschiebende Wirkung, wenn sie lediglich zur Umgehung der durch ein Gesetz ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung einer (Anfechtungs-)Klage erhoben wird.

3. Soweit ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf verfassungsrechtliche Einwände gegen die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage einer sofort vollziehbaren Maßnahme gestützt wird, ist in Anlehnung an § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine Interessenabwägung vorzunehmen, sofern die Prüfung der verfassungsrechtlichen Fragen zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Rechtsgrundlage führt, auch wenn das BSG darauf einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht gestützt hat.

4. Zum vorläufigen Rechtsschutz eines Herstellers von Hilfsmitteln gegen Festbetragsfestsetzungen nach § 36 SGB V.

Rechtsweg:

SG Berlin 1999-09-29 S 73 KR 475/99 ER Beschluß

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE078510818


Informationsstand: 06.03.2000