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Urteil
Festbeträge für Arzneimittel - vorläufiger Rechtsschutz

Gericht:

LSG Berlin 9. Senat


Aktenzeichen:

L 9 B 97/00 KR ER


Urteil vom:

26.10.2000


Leitsatz:

1. Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel.

2. Bestätigung der Rechtsprechung des Senats zum vorläufigen Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Festbeträgen im Anschluss an den Beschluss vom 17. Dezember 1999 - L 9 B 127/99 KR ER (betraf Festbetragsfestsetzung für Hilfsmittel) und zur entsprechenden Anwendung von § 32 BVerfGG im Rahmen von § 80 Abs 5 VwGO.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Themen:

Schlagworte:

Referenznummer:

KSRE042970827


Informationsstand: 09.03.2001