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Erstattungsanspruch

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1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) - SGB IX
SGB IX § 16 Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern
2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) - SGB IX
SGB IX § 18 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen
3 Erstattung von Kosten für Fahrten zur Arbeitsstelle während einer stufenweisen Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 4/23 R — 08.05.2024
4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung
5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 13 Kostenerstattung
6 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland
7 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe) - SGB XII
SGB 12 § 44a Vorläufige Entscheidung
8 Berufliche Rehabilitation; Kostenerstattung; Teilhabeleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2 R 105/23 — 08.11.2023
9 Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Rentenversicherungsträgers gegen die vorrangig verpflichtete Krankenkasse - medizinische Rehabilitation - Begrenzung der Erstattungshöhe durch Vergütungsvereinbarungen nach § 111 Absatz 5 SGB V
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 1 KR 23/22 R — 29.06.2023
10 Anspruch eines Sozialdienstleisters auf Zuschuss nach dem SodEG
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 6/22 R — 17.05.2023
11 Kostenübernahme für den zugunsten einer Lehrkraft durchgeführten Einbau von automatisierten Türen in einem staatliches Gymnasium
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 7 BV 20.1905 — 20.04.2023
12 Zum Anspruch eines Notfallsanitäters gegen den Rentenversicherungsträger auf Versorgung mit einem aufzahlungspflichtigen Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 11 KR 1253/22 — 29.11.2022
13 Erstattung der Kosten für ein Therapiedreirad
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 2 SO 63/22 — 17.08.2022
14 Versorgung mit Cannabisblüten bzw. die Erstattung hierfür bereits angefallener Kosten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 11 KR 3804/21 — 22.03.2022
15 Berechnung eines Zuschusses nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 4. Senat — L 4 SO 119/21 — 16.03.2022
16 Arbeitsförderung: Kosten einer heilpädagogischen Heimunterbringung
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 10 AL 81/20 — 21.02.2022
17 Kostenersatz für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach § 105 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII)
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 1/20 R — 16.02.2022
18 Feststellung von Leistungsansprüchen bei einer Pflegekasse nach § 43a SGB XI - Anspruch auf die anteilige Erstattung von Pflegekosten in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 P 2/20 R — 11.11.2021
19 Feststellung von Leistungsansprüchen einer bei der beklagten Pflegekasse Versicherten nach § 43a SGB XI
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 P 3/20 R — 11.11.2021
20 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) - SGB IX
SGB IX § 228 Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle
21 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III
SGB 3 § 334 Pfändung von Leistungen
22 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III
SGB 3 § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
23 Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Teilnahme an einem Orientierungsjahr eines Theaters
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 8 SO 217/20 — 29.04.2021
24 Zuschuss Berechnung nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)
Gericht und Aktenzeichen: SG Darmstadt 17. Kammer — S 17 SO 36/21 SDE — 28.04.2021
25 Hörgeräteversorgung - Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten aus rein beruflichen Gründen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 2082/19 — 27.04.2021
26 Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 13/19 | 5 C 13.19 — 14.04.2021
27 Hörgeräte - Kostenerstattung über den Festbetrag hinaus - Selbstbeschaffung - erheblicher Gebrauchsvorteil durch bessere technische Ausstattung - Vorfestlegung - Verpflichtungsgeschäft
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat — L 26 KR 228/19 — 19.03.2021
28 Erstattung von Aufwendungen für die Versorgung mit Hörgeräten - Festbeträge der gesetzlichen Krankenkasse
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 1 R 469/17 — 11.12.2020
29 Kosten für die Erstattung eines nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingeholten Gutachtens
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat — L 7 SB 40/20 B — 23.11.2020
30 Leistungen für ein persönliches Budget nach einstweiliger Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes
Gericht und Aktenzeichen: SG Gießen — S 18 SO 146/20 ER — 29.10.2020
31 Kostenentscheidung - Vorverfahrenskosten - erfolgreicher Widerspruch - nachträgliche Änderung der Sachlage im Widerspruchsverfahren - Verschlechterung des Gesundheitszustands - Kausalität - Grad der Behinderung - Neufeststellungsverfahren - Kostenerstattung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 4/19 R — 24.09.2020
32 Zweitversorgung mit einem Therapiestuhl für die Kindertagesstätte
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 9. Senat — L 9 KR 761/17 — 18.06.2020
33 Krankenversicherung - Fahrtkosten - stufenweise Wiedereingliederung als Leistung der medizinischen Rehabilitation
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden 18. Kammer — S 18 KR 967/19 — 17.06.2020
34 Keine Verpflichtung des Schulträgers zur Herstellung von Barrierefreiheit der Schule wegen individueller Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer
Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg 9. Senat — 9 S 801/19 — 09.06.2020
35 Erstattung von Kosten für die Inanspruchnahme von Leistungen der konduktiven Therapie nach Petö
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 259/18 — 04.06.2020
36 Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 Abs 2a Nr 2 SGB 6 für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - unmittelbarer Anschluss auch bei Beantragung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach mehr als sechs Monaten nach Beendigung der Leistung zur medizinischen Rehabilitation
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg — L 2 AL 8/19 — 03.06.2020
37 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben - Übernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Fußballschiedsrichter
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 33/18 — 12.03.2020
38 Zuständiger Leistungsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 5 R 1/19 R — 26.02.2020
39 Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Kosten für Studienassistenz für ein duales Studium - sonstige Hilfe - besondere Leistung - eingliederungsbegleitender Dienst - Leistungsverpflichtung der BA
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 13. Senat — L 13 AL 190/18 — 18.02.2020
40 Kostenübernahme für eine stationäre Pflege
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 20/18 R — 05.09.2019
41 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger Bedarf - Brille als therapeutisches Gerät - Austausch der Brillengläser als Reparatur - Abgrenzung zur Neuanschaffung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 13/18 R — 18.07.2019
42 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen - Kosten für orthopädische Sicherheitsschuhe - Nachrang der Sozialhilfe - Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 5. Kammer — S 5 SO 3426/18 — 03.06.2019
43 Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Vergütung für den Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 1/18 R — 29.05.2019
44 Bewilligung von Blindengeld - Erstattungsforderung - teilweise Aufhebung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern — L 3 U 259/20 — 13.03.2019
45 Stromkostenzuschuss für einen Elektrorollstuhl - Erhöhung der Stromkostenpauschale
Gericht und Aktenzeichen: LSG München 4. Senat — L 4 KR 146/16 — 27.02.2019
46 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung bzw. medizinische Rehabilitation - Hilfsmittelversorgung - Aktivrollstuhl und Elektrorollstuhl - Notwendigkeit - Abgrenzung von medizinischer und sozialer Rehabilitation - Unzumutbarkeit des Einsatzes von Einkommen und Vermögen - Anwendbarkeit des § 15 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 183/15 — 07.02.2019
47 Streit über die Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 3. Senat — L 3 KR 23/17 — 29.01.2019
48 Erstattung von Baukosten für den Einbau eines Personenaufzugs zur Herstellung der Barrierefreiheit in einer Schule für einen Lehrer
Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 12. Kammer — 12 K 6942/17 — 21.01.2019
49 Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Kraftfahrzeughilfe als Darlehen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 5. Senat — L 5 R 212/17 — 03.12.2018
50 Bereitstellung oder Kostenübernahme eines Schriftdolmetschers im Masterstudium durch den Träger öffentlicher Gewalt
Gericht und Aktenzeichen: VG Halle 6. Kammer — 6 A 139/17 HAL — 20.11.2018

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