Orientierungssatz:
1. Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
Ist für Rechtsstreitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung einerseits und Leistungserbringern oder ihren Verbänden andererseits über die Zulässigkeit der kostenlosen Überlassung von Hilfsmitteln durch Träger der gesetzlichen Krankenversicherung an ihre Mitglieder der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben?
Fundstelle:
RegNr 16289
SozSich 1986, 155 (O1)
VdKMitt 1986, Nr 6, 33-34 (SP1)
Rechtszug:
nachgehend GmSOGB 1987-10-29 GmS-OGB 4/86
